Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um

14.11.2018 Straßburg – Das Europäische Parlament bestätigte seine Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt vor den Gesprächen mit dem Rat, ein- schließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm.

Mit der Abstimmung am Mittwoch betonten die Abgeordneten ihre „Geschlossenheit und Bereitschaft” im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) mit den EU-Ministern. Sie bedauern, dass die Mitgliedstaaten „keine wesentlichen Fortschritte“ bei der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts erzielt haben.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte MFR-Vorschlag ein Ausgangspunkt ist, aber sie sind auch der Auffassung, dass es der EU „auf der Grundlage des vorgeschlagenen Umfangs des MFR nicht möglich sein wird, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen und auf die wichtigen bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren“.

Deshalb wollen sie sich für eine Reihe von Änderungen einsetzen, darunter die folgenden Prioritäten:

  • Aufstockung der Mittel für Horizont Europa auf 120 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018 – die Kommission schlägt 83,5 Milliarden Euro vor);
  • Stärkung des europäischen strategischen Investitionsplans („Juncker-Plan“);
  • Erhöhung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur und für KMU;
  • Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Mittelausstattung für die Agrar- und Regionalpolitik;
  • Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Verdreifachung der derzeitigen Mittel für das Programm Erasmus+;
  • Erhöhung des EU-Beitrags zur Verwirklichung der Klimaziele auf mindestens 25% der MFR-Ausgaben und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, auf 30%.

Ein neues und einfacheres System von Eigenmitteln

Was die Reform der Einnahmequellen der EU („Eigenmittel“) betrifft, so betonen die Abgeordneten, dass das derzeitige System „hochkomplex, ungerecht, intransparent und für die Unionsbürger völlig undurchsichtig ist.“

Ein neues, einfacheres System sollte die auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens berechneten Direktbeiträge der Mitgliedstaaten erheblich verringern und eine angemessene Finanzierung der EU-Ausgaben im Rahmen des neuen MFR gewährleisten. Das Parlament billigt auch die Abschaffung aller Rabatte und anderer Korrekturmechanismen.

Die Abgeordneten fordern die Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien, z.B. auf der Grundlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (einschließlich der Besteuerung großer Unternehmen des digitalen Sektors), von Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und eines Beitrags, der auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungen basiert.

Sie betonen, dass alle Elemente des Pakets zum MFR und den Eigenmitteln und insbesondere auch das MFR-Zahlenwerk „auf dem Verhandlungstisch bleiben sollten, bis eine endgültige Einigung erzielt worden ist.“

Der Zwischenbericht über den MFR 2021-2027 – Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung – der Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht (EVP, PL), Isabelle Thomas (S&D, FR), Gérard Deprez (ALDE, BE) und Janusz Lewandowski (EVP, PL) wurde mit 429 Ja-Stimmen bei 207 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen angenommen.

Die nächsten Schritte

Schon seit der im März 2018 angenommenen Entschließung zum MFR ist das Parlament verhandlungsbereit, und die Gespräche können beginnen, sobald der Rat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat. Die Annahme einer neuen MFR-Verordnung bedarf der Zustimmung des Parlaments.

Die Abgeordneten erwarten, dass „noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine gute Einigung erzielt wird, damit es bei der Einführung der neuen Programme keine schwerwiegenden Rückschläge aufgrund der verspäteten Annahme des Finanzrahmens gibt, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren;

Hintergrundinformationen

Rund 94% des EU-Haushalts gehen an die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen etwa 6% der Gesamtausgaben aus.

Weitere Informationen: