PresseInformation des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ vom 01.03.2019.
HANNOVER. Das vor fünf Wochen gegründete Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gewinnt zunehmend an Dynamik. Immer mehr Institutionen, Unternehmen, Kommunen und Verbände schließen sich der Initiative an und zeigen Flagge für Europa und die Europäische Union. Herausragend dabei war in der vergangenen Woche der gemeinsame Beitritt von sechs bedeutenden niedersächsischen Unternehmen, die sich zusammengetan haben, um ein deutliches Signal zu setzen. Aber auch immer mehr Kommunen schließen sich mit großer Überzeugung an. Daneben folgen zunehmend regionale Einheiten dem Vorbild ihres landesweiten Dachverbandes und erklären für ihre regionale Gliederung: Wir gehören zu den Niedersachsen für Europa. Insgesamt zählt das Bündnis nun (Stand 1. März, 17.00 Uhr) 60 Mitglieder.
„In Zeiten des drohenden Brexits und unter dem Eindruck zunehmender europafeindlicher Strömungen in einigen EU-Mitgliedsstaaten begrüßen wir die Initiative ,Niedersachsen für Europa‘“. Als niedersächsische Wirtschaft schließen wir uns dieser Initiative an, um ein Zeichen zu setzen: Ein starkes und geeintes Europa ist Garant für Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Wohlstand und sozialen Fortschritt“, teilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Unternehmen EWE AG, CEWE Stiftung & Co. KGaA, die Oldenburgische Landesbank AG, die Landessparkasse zu Oldenburg, die Öffentliche Versicherungen Oldenburg und die Norddeutsche Landesbank mit. EWE-Vorstandschef Stefan Dohler ergänzte: „Die Europäische Union ist für jeden einzelnen EU-Bürger von unschätzbarem Wert. Angesichts von Europafeindlichkeit und drohendem Brexit sind die anstehenden Europawahlen in diesem Jahr richtungsweisend. Darum ist es wichtig, sich jetzt ein wenig Zeit zu nehmen für das Europa, in dem wir künftig leben und arbeiten wollen.“ (www.ewe.de; www.cewe.de; www.oeffentlicheoldenburg.de; www.nordlb.de; www.lzo.de; www.olb.de)
Bereits einen Tag zuvor, am Dienstag, 26. Februar, hatte die Regionsversammlung der Region Hannover ihren Beitritt zum Bündnis beschlossen. Regionspräsident Hauke Jagau sagte dazu: „In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen und von innen in Frage gestellt wird und nationalistische Tendenzen auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, ein klares Signal für Europa zu setzen. Ich freue mich, dass sich die Regionsversammlung mit breiter Mehrheit hinter das Bündnis stellt. Der Wert der Demokratie, aber auch Frieden und die Wahrung der Menschenrechte sind heute keine Selbstverständlichkeiten mehr. Als Mitgliedsstaat in der EU, aber auch als Bundesland und als Region Hannover wollen und müssen wir für unsere Werte eintreten, diese jeden Tag hochhalten und so in die Zukunft tragen.“ (www.hannover.de)
„Es gibt viele Argumente, die für das großartige Projekt ,Europa“ sprechen: wirtschaftliche, außenpolitische und kulturelle“, zählt zur Begründung des Beitritts der Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim, Ingo Meyer, auf. „Vor allem aber steht der europäische Gedanke für Frieden, Völkerverständigung und Toleranz. Alles Werte, die wir in Hildesheim leben und für die wir auch gegenüber andersartigen Bestrebungen einstehen. Der Beitritt zum Bündnis ,Niedersachsen für Europa‘ ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit.“ (www.hildesheim.de)
Nach der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg haben sich auch die beiden anderen Metropolregionen, an denen Niedersachsen beteiligt ist, dem Bündnis angeschlossen. Für die Metropolregion Nordwest mit Sitz in Delmenhorst erklärte hierzu ihr Erster Vorsitzender Jörg Bensberg, Landrat des Kreises Ammerland: „Innerhalb und auch außerhalb Europas wird in jüngerer Vergangenheit Vieles in Frage gestellt, was Basis für Frieden, Meinungs- und Pressefreiheit sowie wirtschaftliche Stärke ist. Umso wichtiger ist es, insbesondere der jungen Generation zu vermitteln, dass die eigene Stimme das beste Instrument ist, um die eigene Zukunft mitzubestimmen und aufzuzeigen, dass die Lautesten selten in der Überzahl sind. Jeder einzelne gestaltet sein Europa mit.“ (www.metropolregion-nordwest.de)
Und für die Metropolregion Hamburg begründete der Vorsitzende ihres Regionsrates, Andreas Rieckhoff: „Das vereinte Europa steht für gelebte Partnerschaft und ist ein wichtiges Fundament für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand. Partnerschaften sind wichtig, um die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu stärken und zu verbessern. Das zeigt auch unsere tägliche Arbeit in der Metropolregion Hamburg. Wir profitieren erheblich von der Europäischen Union. Es ist die Grundlage für gute Arbeits- und Lebensbedingungen und ein friedliches Miteinander. Ich bin den Partnern sehr dankbar, dass sie Europa stärker in den Fokus rücken wollen.“ (www.metropolregion.hamburg.de)
Die Reihen der wichtigen Träger der Erwachsenenbildung komplettiert der Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsen. Dessen Präsidentin Petra Emmerich-Kopatsch sagte zum Bündnisbeitritt: „Die niedersächsischen Volkshochschulen – in Ihrer Funktion als Bildungs-einrichtungen in öffentlicher Verantwortung – verstehen sich als Orte der Demokratie. Sie sind gekennzeichnet durch das Prinzip der Offenheit und stehen in der Tradition der Aufklärung. Sie sind Lernort und Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Geschlecht, sozialem Hintergrund, Altersklassen und Herkunft oder Nationalität und identifizieren sich schon aus ihrem Selbstverständnis mit der europäischen Idee und unterstützen daher gerne das Bündnis ,Niedersachsen für Europa‘.“ (www.vhs-nds.de)
Für das Diakonische Werk in Niedersachsen begründete Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke das Mitwirken am Bündnis so: „Europa ist das wichtigste Friedensprojekt des vergangenen Jahrhunderts. Die Europäische Union gewährleistet Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen. Die Diakonie in Niedersachsen tritt deshalb ein für ein starkes Europa und wünscht sich einen noch stärker ausgeprägten sozialen Fokus. Deshalb engagieren wir uns auch im Bündnis für Europa.“ (www.diakonie-in-niedersachsen.de)
Franz Loth, Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW), erklärte: „Die LAG FW tritt dem Bündnis ,Niedersachsen für Europa‘ aus voller Überzeugung bei, da sich die großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit, wie Migration, Wohnungsnot, Pflege und die Frage der gerechten Teilhabe von Menschen wesentlich besser gemeinsam in Europa lösen lassen. Immer deutlicher ist in den letzten Jahren geworden, dass nationale Alleingänge nicht mehr genügen, um diese großen sozialen Herausforderungen unserer Generation und vor allem auch der nachfolgenden Generationen zu bewältigen. Daher brauchen wir ein starkes und soziales Europa, das wir auch gemeinsam fördern und unterstützen“. (www.lag-fw-nds.de)
Auch Bündnispartner seit dieser Woche ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. In einer gemeinsamen Begründung des Beitritts erklärten Kammerpräsident Gerhard Schwetje und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms: „Die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau und die Fischerei sind in hohem Maße von der EU beeinflusst. Die Landwirtschaftskammer hat seit Jahrzehnten Beziehungen zu anderen EU-Ländern, ob in Partnerschaften mit französischen und polnischen Regionalkammern, beim Praktikanten- und Ausbildungsaustausch oder in länderübergreifenden Projekten.“ (www.lwk-niedersachsen.de)
Auch der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland, SoVD ist beigetreten. Landesgeschäftsführer Dirk Swinke erklärte: „Der SoVD tritt für ein Europa der sozialen Sicherheit ein, in dem Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichwertig sind. Nur mit einer Abkehr von der Sparpolitik hin zu einem sozial ausgewogenen Zukunftsprogramm können drohende Einbrüche in Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Sicherheit vermieden werden. Soziale Gerechtigkeit sichert Frieden und trägt entscheidend zur Stabilität Europas bei.“ (www.sovd-nds.de)
Für den Landesverband Niedersachsen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, sagte dessen Vorsitzender Prof. Dr. Axel Saipa nachdenklich: „Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Er wurde nach dem Ersten Weltkrieg als Reaktion auf den massenhaften Tod von Soldaten als bürgerschaftliche Initiative gegründet. Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg, der die Anzahl der Toten noch einmal erheblich steigerte und in dem das nationalsozialistische Deutschland beispiellose Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte, standen die Mahnung zum Frieden und die Aufforderung zur Völkerverständigung im Vordergrund. Eine der ersten Begegnungen in Frankreich und Belgien im Sinn der aktiven Völkerverständigung waren Kriegsgräbereinsätze von Jugendlichen zum Aufbau und der Pflege der großen Soldatenfriedhöfe. Sie waren ein nicht unwesentlicher Meilenstein auf dem Wege der europäischen Einigung. Die Gründungsväter der europäischen Bewegung wollten aus schlechter Erfahrung klug werden, aber verstehen das auch ihre Enkel noch?“ (www.volksbund-niedersachsen.de)
Die breite des Bündnisses dokumentiert der Beitritt der Bürgermarkt GmbH aus Hagen im Bremischen (Kreis Cuxhaven). Geschäftsführer Andreas Klimek sagt dazu: „Mit der Unterstützung Europas ist es auch kleinen Unternehmen wie uns möglich, neue Wege zu gehen, um dem demografischen Wandel auf dem Land die Stirn zu bieten und das Leben in der ländlichen Region lebenswert zu erhalten. Nur gemeinsam können wir unser Leben als Teil Europas, ob auf dem Land oder in der Stadt, aktiv mitgestalten. Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt, nutzen wir sie für uns alle. Aber Europa ist nur stark, wenn wir uns alle hinter Europa stellen. (www.buergermarkt.com)
Der Landesverband ist bereits Bündnismitglied. Das reicht Wolfgang Zapfe vom Kreisverband Vechta der Europa Union nicht. Der Kreisvorsitzende möchte noch ein zusätzliches Zeichen setzen: „Die 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament ist die wichtigste Europawahl, die es je gegeben hat. Denn die Europagegner wollen Europa wieder zerstückeln und gefährden dadurch unser einzigartiges Friedensprojekt. Das gilt es zu verhindern! Wir haben die Wahl! Eine starke Europäische Union ist das einzige wirksame Rezept gegen diese Bedrohungen. Die EU-Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam entscheiden: Wer soll in den nächsten 5 Jahren die Verantwortung tragen und wie soll sich Europa weiterentwickeln? Die schweigende Mehrheit muss sich unüberhörbar zu Wort melden. Niemand soll später sagen, man habe die Entwicklung nicht kommen sehen, was alles auf dem Spiel steht.“ (www.europa-union-niedersachsen.de/kreisverbaende/vechta/)