23.11.2020 Brüssel. Im Anschluss an den G20-Gipfel wird die Europäische Union 183 Millionen Euro für den IWF-Treuhandfonds als Beitrag zur Schuldenerleichterung in 29 Ländern mit niedrigem Einkommen bereitstellen. So können diese Länder ihre Sozial- und Gesundheitsausgaben zur Bewältigung der Coronakrise erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten beim virtuellen G20-Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag die EU vertreten. Die Staats- und Regierungschefs der G20 besprachen dabei unter saudischem Vorsitz, wie die COVID-19-Pandemie gemeinsam bewältigt, die Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs finanziert und die Wirtschaft gestützt werden kann.
Präsidentin von der Leyen sagte im Anschluss an den G20-Gipfel: „Ich freue mich, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 sich darauf geeinigt haben, COVID-19-Impfstoffe für alle verfügbar und erschwinglich zu machen. Es werden jedoch mehr Mittel benötigt. Deshalb habe ich die Staats- und Regierungschefs der G20 aufgefordert, sich zu verpflichten, bis Ende des Jahres 4,5 Milliarden US-Dollar für den ACT-Beschleuniger bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 einigten sich auch darauf, die wirtschaftlichen Maßnahmen beizubehalten, bis sich die Erholung beständig fortsetzt. Als Lehre aus der Krise müssen wir die globale Bereitschaft verstärken. Wir werden dies im Mai 2021 erneut auf dem gemeinsamen G20-Gipfel für globale Gesundheit in Italien diskutieren. Um eine nachhaltigere, integrativere und widerstandsfähigere Welt wiederaufzubauen, müssen wir auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels intensivieren. Die EU ist auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 führend und viele G20-Partner sind jetzt die gleichen Verpflichtungen eingegangen.“
Die Staats- und Regierungschefs der G20 diskutierten auch darüber, wie man den Weg für eine integrative, nachhaltige und widerstandsfähige Zukunft ebnen kann. Ratspräsident Charles Michel sagte: „COVID-19 ist für viele von uns eine Überraschung. Aber es ist nicht die erste globale Pandemie. Und leider wird es auch nicht die letzte sein. Mit Blick auf die Zukunft muss die Weltgemeinschaft besser auf Pandemien vorbereitet sein. Ein internationaler Pandemievertrag könnte uns helfen, schneller und koordinierter zu reagieren, wenn Pandemien auftreten. Er sollte mit allen UN-Organisationen und Agenturen, insbesondere der WHO, ausgehandelt werden. Die WHO muss der Eckpfeiler der globalen Koordination gegen gesundheitliche Notfallsituationen bleiben.“
Die Staats- und Regierungschefs erörterten auch eine Reihe anderer wichtiger globaler Fragen wie die wirtschaftliche Erholung, die Reform der WTO, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und die Frage, wie einkommensschwache Länder unterstützt werden können.
Im Anschluss an den zweitägigen Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die G20-Erklärung von Riad zur Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen.
In Bezug auf COVID-19 setzte sich die EU für eine multilaterale Lösung beim Umgang mit der Coronavirus-Pandemie ein. Die EU-Spitzen forderten die G20 auf, ihr Engagement zur Bekämpfung der COVID-19-Krise aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, insbesondere durch die Gewährleistung eines erschwinglichen und gerechten Zugangs aller Menschen zu Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen. Die Initiative „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) und ihre COVAX-Einrichtung sind die wichtigsten Instrumente dafür.
Beim Klimawandel einigte sich der Gipfel auf einen einheitlichen Absatz in der G20-Erklärung von Riad nach drei aufeinander folgenden G20-Gipfeln, bei denen ein solcher Konsens nicht erreicht werden konnte. Die EU-Spitzen forderten alle G20-Mitglieder nachdrücklich auf, auf die vollständige und wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens hinzuarbeiten. Die EU warb auch für eine Erholung auf der Grundlage eines grünen, integrativen, nachhaltigen, widerstandsfähigen und digitalen Wachstums im Einklang mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung.
Was den Schuldenerlass für die schwächsten Länder betrifft, so bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung durch die G20-Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI), die einen Schuldenerlass und die Freisetzung von Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie vorsieht. Sie verpflichteten sich zur Umsetzung der DSSI einschließlich ihrer Verlängerung bis Juni 2021. Die Führungsspitzen der EU betonten, dass zusätzliche Schritte erforderlich sein könnten und der Gipfel billigte einen gemeinsamen multilateralen Rahmen für weitere Schuldenbehandlungen.
Die Europäische Union hat im Anschluss an das Gipfeltreffen heute (Montag) angekündigt, dass sie dem Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des Internationalen Währungsfonds 183 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird, um 29 einkommensschwachen Ländern Schulden zu erlassen. Der Beitrag steht im Einklang mit dem Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine globale Aufbauinitiative, die Investitionen und Schuldenerlass mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft.
In Bezug auf Handel und Besteuerung der digitalen Wirtschaft erinnerten die Staats- und Regierungschefs an ihre Unterstützung des WTO-Reformprozesses im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz und würdigten den Beitrag, den die Riad-Initiative zur Zukunft der Welthandelsorganisation geleistet hat. Sie kamen auch überein, sich um eine konsensbasierte Lösung für ein weltweit gerechtes, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem bis Mitte 2021 zu bemühen, das auf der laufenden Arbeit der OECD aufbaut.
Links zum Thema:
G20-Erklärung von Riad
G20 Summit: G20 leaders united to address major global pandemic and economic challenges
Presseinformation der EU-Kommission vom 22.11.2020.
EU trägt 183 Mio. EUR zur Schuldenerleichterung für 29 der ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt bei
Presseinformation der EU-Kommission vom 23.11.2020.
Statement von Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem G20-Gipfeltreffen
Statement von Präsident Charles Michel vor dem G20-Gipfeltreffen
Globale Reaktion der EU auf COVID-19
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.