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Vorlesen19.10.2018 Straßburg – Am Mittwoch (24.10.) stimmt das EU-Parlament über Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung durch Kunststoffabfälle ab, die sowohl Fauna und Flora schädigen, als auch die menschliche Gesundheit. Der Vorschlag sieht ein Verbot einiger der am häufigsten verwendeten Einwegkunst- stoffartikel wie Plastikteller, Trinkhalme und Besteck vor, für die es bereits Alternativen aus anderen Materialien gibt.
Am Dienstag (23.10.) stehen neue Regeln, die die Qualität des Trinkwassers weiter verbessern sollen, zur Abstimmung. Ziel ist, Schadstoffe zu reduzieren und die Verwendung von Leitungswasser zu fördern.
Nach dem Cambridge Analytica-Skandal rund um den Missbrauch von Daten von Millionen von Facebook-Nutzern, werden die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag (25.10.) verabschiedet werden soll, voraussichtlich eine vollständige Überprüfung der Einhaltung der EU-Datenschutzanforderungen durch das Unternehmen fordern.
Am Mittwoch (24.10.) legen die Abgeordneten ihre Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2019 fest. Das Parlament wird voraussichtlich mehr Mittel zur Unterstützung von jungen Menschen und für Forschungs- und Infrastrukturprogramme vorschlagen.
Ebenfalls am Mittwoch (24.10.) stimmen die Abgeordneten über Regeln zur Stärkung des Schengener Informationssystems ab. Eines der Ziele ist die Verbesserung des Informationsaustauschs, um das Vorgehen gegen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration zu unterstützen.
Nach den Regeln, über die am Donnerstag (25.10.) abgestimmt wird, sollen EU-Länder, die Straßennutzungsgebühren für einen bestimmten Zeitraum erheben, Mautgebühren einführen, die von der zurückgelegten Fahrstrecke abhängen. Ziel ist es, dass die Straßenbenutzungsgebühren die tatsächliche Straßennutzung und Umweltverschmutzung besser widerspiegeln.
Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag (25.10.) über neue Vorschriften ab, um den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben einzuschränken und arzneimittelresistente Bakterien aus unserem Essen zu verbannen.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis debattiert am Dienstag (23.10.) mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas. Am Mittwoch (24.10.) erörtern die Abgeordneten mit EU-Ratschef Donald Tusk die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den Brexit-Verhandlungen sowie den Themen Migration und Sicherheit.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gibt am Donnerstag (25.10.) bekannt, wer dieses Jahr mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wird.