Neues Klimaziel für 2030: Kommission bittet um erste Rückmeldungen zu vier geplanten Gesetzesvorschlägen

29.10.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre ersten Folgenabschätzungen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht und bittet dazu um Rückmeldung. Konkret handelt es sich um die für Juni 2021 geplanten Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem, zur Verordnung über die Lastenverteilung, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die CO2-Standards für PKW. Diese müssen angepasst werden, um das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030 – nämlich mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – zu erreichen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.

Die „Folgenabschätzungen in der Anfangsphase“ umreißen die geplante Art und den Umfang der Überarbeitung der vier Politikinstrumente. Rückmeldungen dazu werden vier Wochen lang, bis 26. November, gesammelt. Ihnen wird bei der Entwicklung und Feinabstimmung der Initiativen Rechnung getragen.

Dieser ersten Feedback-Phase werden zu gegebener Zeit weitere öffentliche Konsultationen folgen.

Links zum Thema:

2030 Climate Target Plan: Commission invites initial feedback on four future legislative proposals
Nachricht der EU-Kommission vom 29.10.2020.

Links zu den einzelnen Konsultationen (zur deutschen Fassung gelangen Sie jeweils über das Sprachenmenü oben im Bild):

• Emissionshandelssystem
• Verordnung zur Lastenteilung
• Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsveränderungen, Forstwirtschaft
• CO2-Standards für PKW und Kleintransporter

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.