Neues Kompetenzzentrum: EU-Kommission will Bürgerbeteiligung weiter stärken

06.10.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Oktober) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.

Die in den letzten Jahren gestiegene Zahl von Bürgerversammlungen, -ausschüssen und -foren in Europa hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr an der Gestaltung von Gesetzen und politischen Maßnahmen interessiert sind. Diese Entwicklung verdeutlicht auch, wie wichtig Beteiligung ist, um Vertrauen in die Institutionen aufzubauen und die Demokratie insgesamt zu stärken.

Die für Demokratie und Demografie zuständige Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica erklärte: „Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wird den Europäerinnen und Europäern eine führende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU angeboten, wobei sie dazu aufgefordert sind, mit uns Gespräche über unsere gemeinsamen Herausforderungen zu führen und einen Beitrag zur Festlegung unserer Schwerpunkte zu leisten. Die derzeit stattfindenden europäischen Bürgerforen stellen ein einzigartiges Beispiel für eine deliberative Demokratie dar. In ihrem Rahmen erhalten unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein über die Teilnahme an Wahlen hinausgehendes Mitspracherecht auszuüben, einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten und sie auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.”

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová bekräftigte: „Wir müssen mehr für den Schutz der europäischen Demokratie, aber auch für ihre Wertschätzung und ihre Pflege tun. Die Notwendigkeit, eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an einem gesunden digitalen Umfeld in der gesamten EU zu verbessern, bestimmt in der Gegenwart und in den kommenden Jahren die Ausrichtung der Arbeit der Kommission.“

Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, ergänzte: „Als wissenschaftlicher Dienst der Europäischen Kommission verfügt die Gemeinsame Forschungsstelle über optimale Voraussetzungen dafür, zu einer Plattform für Praktiker, Forscher und politische Entscheidungsträger zu werden, wodurch sie in die Lage versetzt werden, gemeinsam die Teilhabe in den Mittelpunkt der europäischen Politikgestaltung zu rücken.“

Das neue Kompetenzzentrum wird sich mit folgenden Aspekten befassen:

• Politische Leitlinien, einschließlich Beratung und praktischer Unterstützung für politische Entscheidungsträger bei der Mitgestaltung und Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung;
• Aufbau interner Kapazitäten, darunter auch im Rahmen von Schulungsveranstaltungen;
• Experimente, einschließlich Pilotmaßnahmen zur Bürgerbeteiligung zur Erprobung innovativer neuer Methoden;
• Ein Wissensregister und eine Datenbank mit Einrichtungen und Projekten zur Bürgerbeteiligung in der EU sowie Instrumenten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wissenschaft und Politikgestaltung;
• Gemeinschaft und Vernetzung, einschließlich einer Plattform für politische Entscheidungsträger und Forscher, in deren Rahmen sie sich vernetzen und sich über ihre Erfahrungen austauschen können.

Das Kompetenzzentrum bietet nicht nur Wissen, Ressourcen und Instrumente, sondern stellt sowohl virtuelle (wie die Plattform für Bürgerbeteiligung) als auch physische Räume (wie den JRC-Raum für Kooperation und Praxis) für den Ideenaustausch zur Verfügung. Dadurch wird eine Zusammenarbeit von Fachleuten und Praktikern in der gesamten EU ermöglicht.

Hintergrund

Die Gemeinsame Forschungsstelle koordiniert mehrere Kompetenzzentren, deren Schwerpunkt jeweils auf der Bereitstellung von Analyseinstrumenten und der Zusammenführung von Fachwissen in ihrem jeweiligen Fachgebiet liegt. Die Zentren bieten Schulungen zum Einsatz von Instrumenten bei der Politikgestaltung und Beratung hinsichtlich der Wahl der Instrumente an und arbeiten direkt mit den Fachabteilungen der Kommission zusammen, um die Instrumente auf die bestehenden politischen Fragestellungen anzuwenden.

Links zum Thema:

Vollständige Pressemitteilung

Website des Kompetenzzentrums

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.