Neun EU-Staaten erhalten 14 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

17.11.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) 14 Milliarden Euro an neun EU-Länder in der zweiten Tranche des SURE-Instruments ausgezahlt. Kroatien 510 erhielt Millionen Euro erhalten, Zypern – 250 Millionen Euro, Griechenland – 2 Milliarden Euro, Italien – 6,5 Milliarden Euro, Lettland – 120 Millionen Euro, Litauen – 300 Millionen Euro, Malta – 120 Millionen Euro, Slowenien – 200 Millionen Euro und Spanien – 4 Milliarden Euro. „Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Mit SURE mobilisieren wir Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro, die EU-Ländern bei der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen helfen. Dank dieser zweiten Auszahlung von 14 Milliarden Euro wird das Einkommen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Weitere Hilfen werden folgen“, so von der Leyen weiter.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: „Nach der zweiten, wiederum massiv überzeichneten Emission von SURE-Sozialanleihen in der Vorwoche stellen wir die damit aufgebrachten 14 Milliarden Euro heute neun EU-Ländern zur Verfügung. In diesen für so viele europäische Arbeitnehmer und Unternehmen düsteren Zeiten bin ich stolz darauf, dass die Kommission dazu beiträgt, Hoffnung zu verbreiten, und dass sie Unterstützung leistet.“

Die Unterstützung in Form von Darlehen zu günstigen Bedingungen wird den Mitgliedstaaten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Darlehn tragen dazu bei, die Kosten zu decken, die in der Coronavirus-Pandemie z.B. mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsprogramme oder ähnlicher Programme zusammenhängen, die insbesondere für Selbständige eingeführt wurden.

Ende Oktober erhielten Italien, Spanien und Polen bereits insgesamt 17 Milliarden Euro im Rahmen des SURE-Instruments. Sobald alle SURE-Auszahlungen abgeschlossen sind, erhält Kroatien 1 Milliarde Euro, Zypern – 479 Millionen Euro, Griechenland – 2,7 Milliarden Euro, Italien – 27,4 Milliarden Euro, Lettland – 192 Millionen Euro, Litauen – 602 Millionen Euro, Malta – 244 Millionen Euro, Slowenien – 1,1 Milliarden. Euro und Spanien – 21,3 Milliarden Euro.

Die heutige Auszahlung erfolgt im Anschluss an die zweite Emission von Sozialanleihen im Rahmen des EU-SURE-Instruments, die von einem sehr starken Anlegerinteresse geprägt war. Das SURE-Instrument kann allen Mitgliedstaaten bis zu 100 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Kommission hat bisher vorgeschlagen, 18 Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von 90,3 Milliarden Euro zu gewähren. Die nächsten Auszahlungen werden im Laufe der kommenden Monate im Anschluss an die jeweiligen Anleiheemissionen erfolgen.

Hintergrundinformation zu SURE

Am 10. November emittierte die Europäische Kommission im Rahmen des SURE-Instruments zum zweiten Mal Sozialanleihen im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 8 Milliarden Euro im November 2025 und 6 Milliarden Euro im November 2050 fällig sind. Die Transaktion stieß auf eine überwältigende Reaktion auf den Kapitalmärkten. Die Anleihen waren 13-mal (Tranche mit fünfjähriger Laufzeit) bzw. 11,5-mal (Tranche mit 30-jähriger Laufzeit) überzeichnet, was sich jeweils in günstigen Konditionen niederschlug. Die Konditionen, zu denen die Kommission Gelder aufnimmt, werden direkt an die begünstigten Mitgliedstaaten weitergegeben.

Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können Investoren darauf vertrauen, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich einem sozialen Ziel dienen.

Hintergrundinformationen zur Mittelaufnahme durch die EU

  • Die Ursprünge der EU gehen auf den 1957 unterzeichneten Vertrag von Rom zurück. Der EU wird als Emittent ein Risikogewicht von 0 Prozent zugewiesen (Basel III). Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich um direkte und unbedingte Verpflichtungen der EU. Die Haftung wird von den EU-Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt übernommen. Die Europäische Kommission ist gemäß dem EU-Vertrag befugt, auf den internationalen Kapitalmärkten im Namen der Europäischen Union Mittel aufzunehmen.
  • Die EU nimmt Mittel ausschließlich in Euro auf, um sie als Darlehen in Euro an staatliche Kreditnehmer weiterzureichen. Die EU führt derzeit vier Darlehensprogramme durch. Dabei handelt es sich um den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Zahlungsbilanzfazilität, die Makrofinanzhilfe (MFA) und das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), das der Rat erst am 19. Mai 2020 angenommen hat.
  • Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen werden ein Gütesiegel für Sozialanleihen erhalten.

Die Kommission hat das SURE-Instrument im Rahmen ihrer Strategie zur Bewältigung der Coronakrise am 2. April 2020 vorgeschlagen. Die Verordnung zur Einrichtung des Instruments wurde von den Mitgliedstaaten im Rat am 19. Mai 2020 angenommen.

Links zum Thema:

Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. Euro an neun Mitgliedstaaten aus
Presseinformation der EU-Kommission vom 17.11.2020.

Pressemitteilung: Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Mrd. Euro heraus

Europäische Kommission führt erste Emission von EU-SURE-Sozialanleihen durch
Presseinformation der EU-Kommission vom 21.10.2020.

Fragen und Antworten

Pressemitteilung mit fachlichem Hintergrund

Rahmen für Sozialanleihen

Website zu SURE

Website EU als Kreditnehmer

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.