Orientierungsdebatte: Kommission bereitet kommende Entscheidungen vor

29.04.2020 Brüssel. In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Orientierungsdebatten über die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen geführt. Dabei ging es um die Folgen der Coronapandemie für die Sommer-Reisesaison und mögliche Hilfen für den Tourismussektor, um den Beitrag der Kommission zum Westbalkan-Gipfel am 6. Mai sowie um die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens und den Wiederaufbaufonds. „Die Kommission arbeitet an Vorschlägen, mit denen wir den EU-Haushalt voll ausschöpfen, den Spielraum vergrößern und auch die Märkte anzapfen können“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourová vor Journalisten. Die Kommission strebe ein angemessenes Gleichgewicht aus Darlehen, Zuschüssen und Garantien an.

Mit ihren Finanzierungsvorschlägen werde die Kommission auch Anreize für Investitionen und Reformen ansprechen. Es gehe auch um die strategische Autonomie in wichtigen Wirtschaftszweigen und die Widerstandsfähigkeit in Krisen, sagte Jourová.

Ausführlich sprachen die EU-Kommissarinnen und Kommissare über die Folgen der Corona-Pandemie auf den Tourismus, der etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union beiträgt und in diesem Jahr Umsatzeinbußen von geschätzt etwa 50 Prozent oder mehr hinnehmen muss. „Die Krise trifft manche Länder besonders hart, besonders im Süden Europas“, sagte Jourová. Bis Mitte Mai werde die Kommission eine umfassende Mitteilung vorlegen, wie kurzfristige Hilfen und auch ein langfristiger Umbau zu einem nachhaltigen Tourismus aussehen könnten.

Kritisch äußerte sich Jourová zu möglichen Plänen, bestimmte Urlaubsdestinationen nur für bestimmte Nationalitäten zu öffnen. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung auf Basis der Nationalität sei ein hohes Rechtsgut in der Europäischen Union, betonte sie. In ihrer Mitteilung werde die Kommission auch Orientierung für die Möglichkeiten für eine schrittweise Rückkehr zu den offenen Grenzen im Schengen-Raum geben.

Links zum Thema:

Mitschnitt der Pressekonferenz von Vizepräsidentin Jourová

EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland