11.12.2018 Straßburg – Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erinnerte gestern (10.12) an den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anlässlich der Eröffnung der Dezember-Plenartagung in Straßburg.

“Das Europäische Parlament war bei der Verteidigung der Menschenrechte immer an vorderster Front”, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Es habe vor dreißig Jahren den Sacharow-Preis für geistige Freiheit ins Leben gerufen, der an diejenigen verliehen wird, die einen außergewöhnlichen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte geleistet haben, unterstrich er. Am Mittwoch wird der Sacharow-Preis 2018 an den ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow verliehen.

Fünf Sacharow-Preisträger haben den Friedensnobelpreis erhalten. Tajani gratulierte den Sacharow-Preisträgern Denis Mukwege und Nadia Murad, die gestern in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten haben.

Er bedauerte den Tod von Ljudmila Alexejewa, der Sacharow-Preisträgerin des Jahres 2009.

Unter Hinweis darauf, dass die ersten Verteidiger der Menschenrechte Journalisten sind, sagte Präsident Tajani, dass er in Gedanken bei Daphne Caruana Galizia, Ján Kuciak und Jamal Khashoggi sei, sowie bei all denjenigen, die auf der ganzen Welt zu Unrecht inhaftiert wurden.

Änderungen der Tagesordnung

Dienstag

Der gemeinsamen Aussprache über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan wird eine Erklärung der Kommission über „Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten“ hinzugefügt. Die Aussprache wird mit einer Entschließung abgeschlossen.

Als dritter Punkt wird am Nachmittag (nach der gemeinsamen Aussprache über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan) eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten zum Thema „Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Rechtssache Selahattin Demirtas” hinzugefügt.

Mittwoch

Die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema “Interessenkonflikte und Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik” wird mit einer Entschließung abgeschlossen, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird.

Anträge der Ausschüsse, Verhandlungen mit Rat und Kommission aufzunehmen

Die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen (Artikel 69c), werden auf der Plenar-Webseite veröffentlicht.

Wenn innerhalb von 24 Stunden kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gestellt wird, können die Ausschüsse die Verhandlungen aufnehmen.

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