Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“

17.12.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßt die finale Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 durch das Europäische Parlament und den Rat. Zusammen mit dem neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit kann der nächste mehrjährige Finanzrahmen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag). „Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.“

Im nächsten Finanzrahmen stehen den Empfängern von EU-Mitteln in den nächsten sieben Jahren 1,074 Billionen Euro [in Preisen von 2018] zur Verfügung. In den vergangenen Tagen hatten Unterhändler von Parlament und Rat weitere politische Einigungen über Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt erzielt, zuletzt über das Weltraumprogramm und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Das Europäische Parlament hat auch neue Regeln angenommen, die EU-Ermittler und Staatsanwälte im Kampf gegen Betrug stärken.

An der Finalisierung des Aufbauprogramms NextGenerationEU wird noch gearbeitet. Nach seiner Verabschiedung wird dieses Konjunkturprogramm zusammen mit dem langfristigen neuen EU-Haushalt im Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro [in Preisen von 2018] das größte Paket sein, das jemals über den EU-Haushalt finanziert wurde. Damit die Kommission mit der Kreditaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU beginnen kann und das Instrument somit einsatzfähig wird, ist noch die Ratifizierung des neuen Eigenmittelbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften erforderlich.

Links zum Thema:

Fragen & Antworten: Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 beschlossen

New OLAF rules help EU investigators and prosecutors in the fight against fraudsters
Presseinformation der EU-Kommission vom 17.12.2020.

Nächster EU-Haushalt wird konkret

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.