Rede von Ministerin Birgit Honé – Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.12.2019 zu TOP 49 „Einbringung des Haushalts 2020 in den Niedersächsischen Landtag“

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 19.12.2019.

HANNOVER. – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das nun zu Ende gehende Jahr 2019 war ein Jahr der Weichenstellungen für Europa. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist. Europaweit war sie so hoch wie seit 20 Jahren nicht und in Deutschland wie seit 30 Jahren nicht. Auch in Niedersachsen stieg sie von 49,1 Prozent auf 61,5 Prozent. Dazu hat auch das im Januar gegründete Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetragen. Allen Mitwirkenden des Bündnisses – den beiden christlichen Kirchen, den Sozialpartnern UVN und DGB, den beteiligten Kommunen, Verbänden, Firmen, Vereinen, Schulen und auch vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung – dafür ein herzlicher Dank. Und natürlich danke ich auch dem Landtag, der vor Jahresfrist der Landesregierung 200.000 Euro für eine Informationskampagne zur Verfügung gestellt hat.

Ende November ist die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt worden. Mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hat sie am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen.

Nach der Konstituierung der EU-Institutionen stehen nun endlich wieder Sachthemen im Vordergrund. Mir war es wichtig, bereits im Vorfeld als Europaministerin einen Diskussionsbeitrag dazu zu leisten und meine Prioritäten und Positionen darzulegen. Die ambitionierten Leitlinien der neuen Kommissionspräsidentin sind seit einiger Zeit bekannt und wir dürfen gespannt sein auf das angekündigte Arbeitsprogramm dieser Kommission.

Vor einer Woche hat die Europäische Kommission die angekündigte Mitteilung zum „Green Deal“ veröffentlicht. Europa soll bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden.

Hier und heute möchte ich bekräftigen, dass wir für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission – insbesondere beim Thema Klimaschutz – bereit stehen. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit der EU unser Land Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Wir fahren eine Doppelstrategie:

Das heißt, dass wir, wo immer es geht, bereits im ersten Schritt versuchen, auf die europäische Rahmensetzung und wo nötig auch auf die bundespolitischen Vorgaben Einfluss zu nehmen. Im zweiten Schritt nutzen wir dann den Europäischen Rahmen für eine Regionalpolitik, die sich an den Bedarfen der Regionen orientiert und die Gelder möglichst effektiv einsetzt.

Seien Sie deshalb versichert, dass die Landesregierung auch in Zukunft gesamtniedersächsische und regionale europapolitische Interessen gegenüber den EU-Institutionen engagiert vertreten wird.

Wir alle erinnern uns an den quälenden Brexit-Prozess im Vereinigten Königreich. Ich sage nur ein Wort: „Order!“

Die britischen Irrungen und Wirrungen haben auch mein Haus sehr beschäftigt. Nun, nach der Unterhauswahl am 12. Dezember, gibt es klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament. An diesem Freitag wird das Unterhaus über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union abstimmen.

Ich war immer der Auffassung, dass ein Verbleib des EU-Mitglieds Großbritannien die beste Lösung wäre. Nun wird der Brexit kommen. Damit endet zunächst eine lange Phase der Unsicherheit, unter der viele Menschen und auch unsere Unternehmen gelitten haben. Es wird nun darauf ankommen, so schnell wie möglich Planungssicherheit mit einem Handelsabkommen zu schaffen.

Das hier beschlossene Brexit-Übergangsgesetz schafft die nötige Rechtsklarheit für den anstehenden geregelten Brexit. Und auch für den Fall eines immer noch möglichen No-Deal-Brexits sind wir gut vorbereitet. Aber – wie gesagt – die eigentliche Arbeit beginnt erst mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU: Wir müssen die zukünftigen Beziehungen aushandeln und eine neue Balance zwischen Partnerschaft und Konkurrenz finden. Wir werden alles dafür tun, dass die Belange Niedersachsens insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen im Verhandlungsprozess berücksichtigt werden.

Einfacher werden die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jetzt allerdings nicht. Denn Premierminister Johnson versucht gerade, die im Austrittsvertrag ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Verhandlungsfrist im Britischen Recht wieder auszuschließen. Damit blieben nur 11 Monate für die Aushandlung und gegebenenfalls Ratifikation des Handelsabkommens, das am 1. Januar 2021 in Kraft treten müsste.

Anfang dieser Woche hat das Kabinett die strategischen und die operativen Ziele des Landes für die kommende EU-Förderperiode 2021-2027 beschlossen. Die Formulierung unserer Ziele hat mein Haus, alle Ressorts und sehr viele regionale Akteure seit einem Jahr intensiv beschäftigt. Im kommenden Haushaltsjahr werden wir dann das Operationelle Programm vorbereiten, das die Umsetzungswege aufzeigen und das der Kommission alsbald vorzulegen sein wird. Obwohl der Mehrjährige Finanzrahmen noch nicht beschlossen ist, sind erhebliche Kürzungen beim ESF, bei EFRE und bei der GAP absehbar.

Die Gründe liegen in wegbrechenden britischen Mitgliedsbeiträgen, neuen Aufgaben der EU-Kommission, die finanziert werden müssen (Klima, Sicherheit, Migration und Verteidigung), Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Kohleregionen, dem sogenannten „Just Transition Fund“, in Europa sowie in der Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs bei der Frage der Anhebung der Mitgliedsbeiträge.

Unsere niedersächsische Förderstrategie bietet deshalb erstmals eine fondsübergreifende und ressortübergreifende Fokussierung. Unter dem Leitmotiv „Niedersachsen investiert in eine nachhaltige Zukunft“ sind drei strategische Ziele mit operativen Zielen formuliert, die die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels, des Klimaschutzes und der Regionalentwicklung adressieren. Auf dieser Grundlage müssen wir nun mit allen Ressorts zielorientierte und effiziente Programme für die EU-Förderung in Niedersachsen 2021-2027 aufstellen.

Niedersachsen als das zweitgrößte Flächenland ist in seinen unterschiedlichen Regionen sehr heterogen aufgestellt. Neben prosperierenden Regionen gibt es Räume, die überproportional unter dem demografischen Wandel leiden.

Es gibt Herausforderungen, die alle ländlich geprägten Regionen betreffen: dies sind vor allem der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch eine insgesamt älter werdende Gesellschaft. Beispiele sind hier die Ärzteversorgung und der Bedarf an Pflegekräften, aber auch die unzureichende Breitband- und Mobilitätsversorgung in der Fläche. Die kleinen und mittleren Städte mit ihrer Ankerfunktion für die sie umgebenden ländlichen Räume müssen attraktiver werden. Sie sind im Flächenland Niedersachsen wichtig für lebendige ländliche Räume. Wichtig ist mir zudem, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.

Und in den Räumen, wo die Überalterung schneller als in anderen Landesteilen voranschreitet, sind flankierende Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig. Seit 2013 hat die Landesregierung deshalb die Regionalförderung neu konzipiert. Sie kennen die Schritte:

• Gründung der vier Ämter für regionale Landesentwicklung als Berater, Mittler und Tempomacher,
• Entwicklung des Südniedersachsenprogramms als Unterstützungs- und Aktivierungsangebot für eine besonders gebeutelte Region und letztlich
• Gründung meines Ministeriums, das Regionalentwicklung und den Einsatz von EU-Fördermillionen ganz neu denkt und konzipiert.

Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt, denn die Erfolge der Vergangenheit geben uns Recht.

Das Südniedersachsenprogramm ist eine Erfolgsgeschichte, an dem sich andere Länder ein Beispiel nehmen. Das nächste erfolgreiche Kapitel ist in Vorbereitung: Gemeinsam mit der Südniedersachsenstiftung wird – unter Einbeziehung der Wirtschaft – bis zum kommenden Frühjahr eine Regionalstrategie entwickelt. Ich freue mich darüber, dass Südniedersachsen gemeinsam auftritt, seine regionalen Interessen formuliert und eine Idee entwickelt hat, wie sich die Region nun weiterentwickeln soll. Das wollen wir weiterhin fördern.

Beispielgebend ist auch die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit Niedersachsens und der Niederlande im Interreg A-Programm. Künftig möchten wir von weiteren Interreg-Programmen profitieren, um so den Akteuren in allen vier Amtsbezirken den Zugang zu dieser EU-Förderung zu verschaffen.

Die Förderrichtlinie „Soziale Innovation“ ist sehr erfolgreich; die weitere Förderung guter Projekte wird fortgesetzt.

Und wir wissen, dass unser Landesförderprogramm „Zukunftsräume“ über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt wird. Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Freude, die ersten Zuwendungsbescheide an Klein- und Mittelstädte und Gemeinden zu überreichen, die ihre Ankerfunktion für die umliegenden ländlichen Räume mit geeigneten Projekten stärken wollen. Bislang sind sie durch die Förderraster gefallen. Das haben wir geändert. Die Nachfrage ist enorm, und deshalb werden wir das Programm fortsetzen.

Ich bin beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie sich im Verlauf der Beratungen zur Politischen Liste darauf verständigen konnten, weitere 3,75 Mio. Euro zu beschließen, um im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge im kommenden Jahr modellhafte Vorhaben zu initiieren.

Im kommenden Jahr wird die Ko-Finanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen aus dem Einzelplan 13 in den Etat meines Hauses wandern. Bereits in den vorangegangenen Jahren haben wir festgestellt, wie wichtig das Angebot ist, solchen Kommunen, die den obligatorischen Eigenanteil nicht aufbringen können, durch Finanzhilfen den Weg zu den EU-Fördertöpfen zu ebnen.

Es ist paradox: Die ärmsten Kommunen können nicht von der EU-Strukturhilfe profitieren, weil ihnen die Gelder für den Kofianzierungsanteil fehlen. Dadurch verstärken sich Disparitäten. Hier hat das Land mit der Kofinanzierungshilfe ein geeignetes Instrument geschaffen, um da zu helfen, wo es besonders notwendig ist. Diese Mittel sorgen also für mehr Gerechtigkeit!

Wir wollen unseren Weg fortsetzen und die ländlichen Räume in Niedersachsen stärken.

Die Zusammenlegung der Europapolitik und der Regionalpolitik gemeinsam mit den Verbindungen nach Berlin und Brüssel unter einem Dach im MB hat sich dabei als wegweisend und richtig erwiesen. Mein Ministerium nutzt die verschiedenen politischen Ebenen Niedersachsen, Brüssel und Berlin, um für unsere Regionen im Land den größtmöglichen Effekt zu erzielen, sie voranzubringen, Entwicklung zu ermöglichen und ihre individuellen Stärken weiter auszubauen. Ich danke denjenigen, die mich unterstützen. Diejenigen, die mich oder mein Haus für überflüssig halten, werde ich weiterhin versuchen, von der Notwendigkeit einer Europa- und Regionalpolitik zu überzeugen. Im Fachausschuss ist mir dies ja das eine oder andere Mal schon gelungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.