Montag, 03. September

Berlin: Hochrangige Konferenz über die Tschadsee-Region mit EU-Kommissar Stylianides
Die Konferenz, die Deutschland gemeinsam mit Nigeria, Norwegen und den Vereinten Nationen ausrichtet, bringt Regierungen, multilaterale und internationale Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in der Tschadsee-Region zusammen. Ziel ist es, die Anstrengungen zur Stärkung der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und -stabilisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung zu stärken und politische und finanzielle Unterstützung für die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Bewältigung der Krise in der Tschadsee-Region zu mobilisieren. Auch der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, wird an der Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Wien: Informelle Tagung der Jugendminister
Am Vormittag werden aktuell relevante jugendpolitische Themen diskutiert. Geplant ist eine Debatte über die EU-Jugendstrategie nach 2018 und die Entwicklungen des Programms Erasmus+. Am Nachmittag treffen die Minister für Jugend auf die Teilnehmenden der EU-Jugendkonferenz, die im Rahmen des EU-weiten Prozesses des strukturierten Dialogs im Jugendbereich stattfindet und tauschen sich mit diesen in einem partizipativen Format über die Zukunft der EU-Jugendstrategie nach 2018 aus. Weitere Informationen zur informellen Tagung finden Sie hier.

Dienstag, 04. September

Berlin: Treffen von EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am Mittag zu einem Arbeitsessen. Es sind keine presseöffentlichen Termine geplant.

Mittwoch, 05. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt über kommunale Auftragsvergabe für Rettungsdienste
Ein privater Rettungsdienstanbieter beanstandet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Solingen die geplante Vergabe von Aufträgen für die Betreuung von Notfallpatienten sowie die Betreuung und Versorgung von Patienten in kommunalen Krankentransportwagen durch Rettungssanitäter nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das OLG möchte nun vom EuGH wissen, welche Dienstleistungen von der Ausschreibungsausnahme “Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung” erfasst sind. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Donnerstag, 06. September

Potsdam: Europa-Dialog “Sprechen wir über Europa” mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Wie geht es weiter mit dem künftigen Haushalt der EU, mit der europäischen Förderung in den Regionen und der Europäischen Union insgesamt? Darüber sprechen Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa & Verbraucherschutz, Susanne Melior, MdEP (SPD / S&D) und Barbara Richstein, MdL (CDU). Zeit: 17 Uhr, Ort: Salonschiff „Fridericus Rex“, Start am Anleger der Weißen Flotte, Lange Brücke Potsdam. Weitere Infos auch zur Anmeldung dazu finden Sie hier.

Mendoza/Argentinien: G20-Arbeitsministertreffen mit EU-Kommissarin Thyssen (bis 7.9.)
Zum ersten Mal findet im November ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Kontinent statt. Im Rahmen der Vorbereitungstreffen werden sich die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20-Staaten zu einer Konferenz treffen. Auch EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen wird daran teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer
Die österreichische Alpenrind GmbH hat das ungarische Unternehmen Martimpex damit beauftragt, für sie in ihren Salzburger Räumlichkeiten Rinderhälften zu zerlegen. Martimpex setzte für diesen Auftrag seine Mitarbeiter aus Ungarn ein. Streitig ist nun, ob die Martimpex-Mitarbeiter der ungarischen oder der österreichischen Sozialversicherung unterliegen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil im Markenstreit um Neuschwanstein
Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte kurz darauf die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend in Bezug auf die geografische Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Datenschutz bei Facebook-Like-Button
Die Verbraucherzentrale NRW wirft dem Online-Modehändler Fashion ID vor, dass er Facebook durch die Einfügung des „Gefällt mir“-Button auf seiner Website gestattet habe, Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Seite zu erlangen, ohne dass diese eingewilligt hätten. Damit habe Fashion ID gegen die zum Schutz personenbezogener Daten bestehenden Informationspflichten verstoßen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Freitag, 07. September

Brüssel: EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft die Präsidenten des Kosovo und Serbiens
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wird in Brüssel den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić treffen. Die Hohe Vertreterin wird die Gespräche mit den beiden Präsidenten über das umfassende Normalisierungsabkommen fortsetzen, um angesichts der Priorität, die dem von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina eingeräumt wird, konkrete Fortschritte zu erzielen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Forst/Lausitz: Bürgerdialog „Herausforderung Digitalisierung”
Was macht die Politik in der EU beim Thema Digitalisierung? Was erwarten die Verbraucher? Darüber diskutieren Stefan Ludwig, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Nora Hesse, Europäische Kommission in Deutschland. Zeit: 18 Uhr. Ort: Ratssaal im Rathaus, Lindenstraße 10-12. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Wien: Informelle Tagung der Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 08.09)
Die EU-Finanzminister befassen sich mit aktuellen wirtschafts- und finanzpolitisch relevanten Fragen. Im Vorfeld des informellen Treffens findet eine Sitzung der Euro-Gruppe statt, an der die Mitgliedstaaten der Euro-Zone teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.

Wien: Treffen der Euro-Gruppe
Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier bereitgestellt.

Samstag, 08. September

Jena: Bürgerdialog „Denk mal – worauf baut Europa?“ mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel
Müssen Kulturerbe und Kultur in Europa gestärkt werden und inwieweit fördern sie den Zusammenhalt der Bürger in Europa? Darüber diskutieren beim Bürgerdialog des Ausschusses der Regionen (AdR) in der EU Staatssekretärin Dr. Babette Winter, der Vizepräsident des AdR, Roby Biwer aus Luxemburg, und der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. Abschließend (12 Uhr) unterzeichnen Staatssekretärin Dr. Babette Winter und Richard Kühnel eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland zur Durchführung gemeinsamer Projekte im  Bereich der Europa-Kommunikation. Herr Kühnel steht am Rande für Interviewanfragen zur Verfügung, bei Interesse melden Sie sich bei katrin.abele@ec.europa.eu. Die Veranstaltung findet von 10 bis 12 Uhr im Zeiss-Planetarium, Am Planetarium 5 in Jena statt. Weitere Informationen auch zur Anmeldung finden Sie hier.

Sonntag, 09. September

Bundesweit: Tag des offenen Denkmals
Der deutsche Beitrag zu den Europäischen Tagen des Denkmals ist der Tag des offenen Denkmals. Bundesweit öffnen an diesem Tag mehrere tausend historische Bauten, Parks und archäologische Stätten ihre Türen für Kultur- und Geschichtsfans. Das Motto lautet „Entdecken, was uns verbindet” und bezieht sich auf das  Europäische Kulturerbejahr 2018. Weitere Informationen und das bundesweite Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.

Montag, 10. September

Berlin: EU-Haushaltskommissar Oettinger bei Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zeichnet Bundesministerin Julia Klöckner, das Handelsblatt sowie die Unternehmerin Emitis Pohl mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Damit würdigt die MIT deren herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Laudatoren sind Robert Habeck, Günther Oettinger und Gitta Connemann. Beginn ist um 19:00 Uhr im Allianz Forum, Pariser Platz 6 am Brandenburger Tor. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)
Auf der Tagesordnung stehen ein Bericht über den Vorschlag zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie spezifische Maßnahmen für Griechenland. Außerdem erfolgt ein Bericht über die Auswirkungen der EU-Kohäsionspolitik auf Nordirland. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Wien: Informelle Tagung der Minister für Gesundheit (bis 11.09)
Die Online-Akkreditierung können Sie direkt über die EU-Ratsvorsitz-Website durchführen. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.

Dienstag, 11. September

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können hier abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Zukunft Europas. Außerdem wird Michel Aoun, Präsident des Libanon, eine Ansprache halten. Es folgen Aussprachen über die Lage in Ungarn und den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Des Weiteren finden Abstimmungen u.a. über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen statt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Entlassung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederheirat
Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus die Ehe geschlossen hatte, ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte er ihm. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten
In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur Löschung solcher Links verpflichtet ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mittwoch, 12. September

Straßburg/Berlin: Präsident Juncker hält Rede zur Lage der Union 2018
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält um 9 Uhr im Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Union, die live auf EbS übertragen wird. Die diesjährige Rede steht im Zeichen der Europawahlen im nächsten Jahr und der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Präsident Juncker wird voraussichtlich die nächsten konkreten Schritte auf dem Weg zu einer “einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Union” präsentieren. Im Anschluss findet eine Aussprache im Parlament statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Die Rede wird auch live ins Europäische Haus Berlin übertragen. Einlass hier ist um 8.15 Uhr. Weitere Informationen auch zur Anmeldung finden Sie hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)
Das Plenum stimmt u.a. über seine Verhandlungsposition in Bezug auf das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie über das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der EU (Beitritt Kroatiens) ab. Ebenso stehen Aussprachen über einen Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit und über die Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft auf der Tagesordnung, welche vorab hier vollständig veröffentlicht wird.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Erstattung des Flugpreises nach Annullierung
Eine Familie aus Deutschland hat auf dem Online-Portal Opodo einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg nach Faro (Portugal) gebucht. Da der Flug annulliert wurde, verlangt sie von Vueling Airlines ihr Geld zurück. Die Fluglinie ist bereit, den Betrag zu erstatten, den sie tatsächlich erhalten hat. Sie weigert sich jedoch, die Differenz zwischen  diesem Betrag und dem von der Familie tatsächlich gezahlten Preis zu erstatten, die Opodo als Gebühr einbehalten habe. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Donnerstag, 13. September

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda steht eine Aussprache über die Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel. Außerdem wird über Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit abgestimmt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Ausschluss von subsidiärem Schutz nach schwerer Straftat
Die ungarischen Behörden lehnten den Antrag eines Asylbewerbers auf Anerkennung als Flüchtling oder auf subsidiären Schutz mit der Begründung ab, dass der Mann in Ungarn eine Straftat begangen habe, die mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bewehrt sei. Das von dem Asylbewerber angerufene ungarische Gericht hat hinsichtlich des subsidiären Schutzes Zweifel, ob der ausschließlich auf das Strafmaß abstellende Ausschlussgrund mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuG-Urteile zu restriktiven Maßnahmen in der Ukrainekrise
Als Reaktion auf die Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine erließ der Rat ab 2014 restriktive Maßnahmen gegen eine Reihe russischer Banken und sowie gegen russische Erdöl- und Erdgasunternehmen. So wurden verschiedene Geldtransaktionen, die Ausfuhr bestimmter sensibler Güter und Technologien und der Zugang bestimmter russischer Organisationen zu den Kapitalmärkten beschränkt. Außerdem wurde die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Erdölgeschäfte verboten. Das Gericht der Europäischen Union entscheidet heute über die Klagen, die die oben genannten Banken und Unternehmen gegen diese Maßnahmen erhoben haben. Weitere Informationen dazu finden Sie unter anderem hier.

Freitag, 14. September

Brüssel: Informelle Tagung der Außenminister (Entwicklung)
Weitere Informationen finden Sie vorab hier