29.11.2018 Straßburg – Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe. Dies sind einige der vom Sonderausschusses Terrorismus des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ausschuss wurde im Juli 2017 eingesetzt, um Mängel bei der Terrorismusbekämpfung zu bewerten. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden im Dezember auf der kommenden Plenartagung in Straßburg erörtert.

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

Angesichts ihres transnationalen Charakters erfordert die Bekämpfung des Terrorismus eine starke koordinierte Reaktion und einen schnellen Informationsaustausch zwischen den einzelnen EU-Ländern.

“Beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gibt es immer noch Lücken, technische Lücken bei der Interoperabilität … Wenn wir den Informationsaustausch fördern wollen, müssen Europol und Eurojust gestärkt werden … und als Informationsdrehscheiben genutzt werden”, sagt die deutsche Ko-Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EVP).

Die belgische Ko-Berichterstatterin Helga Stevens (EKR) hob das Thema der Entschlüsselung hervor: „Die Zwangsentschlüsselung ist für kleinere Mitgliedstaaten sehr schwierig, da sie viele technische und personelle Ressourcen erfordert. Ich schlage vor, Europol die Befugnis zu erteilen, sich auf Entschlüsselung zu spezialisieren, damit sie die Mitgliedstaaten unterstützen können. So könnten Staatsanwälte und Polizei beispielsweise auf Nachrichten auf WhatsApp und Messenger zugreifen. Im Moment ist es ziemlich schwierig, da Social-Media-Unternehmen Gerichten den Zugang verweigern“, erklärt sie.

Besserer Schutz der Außengrenzen

Einige Terroranschläge in der jüngsten Vergangenheit haben erhebliche Mängel bei den europäischen Grenzkontrollen aufgezeigt. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, in aktuelle IKT-Ausrüstungen zu investieren, um eine ordnungsgemäße Überprüfung der Datenbanken zu ermöglichen. Des Weiteren sollten biometrische Daten verwendet werden und die Interoperabilität der Datenbanken muss gewährleistet sein.

Radikalisierung verhindern

Radikale Inhalte in sozialen Medien, Büchern und audiovisuellen Medien, Kontakte zu radikalisierten Menschen, Hassprediger und Gefängnisse gehören zu den Haupttreibern der Radikalisierung. In dem Bericht werden Rechtsvorschriften gefordert, die Unternehmen dazu verpflichten, terroristische Inhalte online innerhalb einer Stunde zu entfernen und regelmäßig über das Auftreten terroristischer Inhalte zu berichten. „Wir müssen den Austausch bewährter Verfahren garantieren“, so Hohlmeier.

Stevens erklärt in einem Video, dass man sich künftig eine EU-weite Liste von Hasspredigern wünsche, da sie bis jetzt noch unerkannt agieren könnten, insbesondere wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln.

Terrorismusfinanzierung

Zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus fordert der Bericht auch eine bessere Rückverfolgbarkeit von Kunst und Antiquitäten, insbesondere aus Konfliktgebieten. Zudem fordert er eine bessere Überwachung von Finanzströmen und die Identifizierung von Nutzern von elektronischen Geldbörsen, Prepaid-Karten, Crowdfunding-Plattformen und mobilen Zahlungssystemen. Eine weitere Forderung ist, Moscheen und religiöse Institutionen in Bezug auf die Finanzierung transparenter zu machen, insbesondere wenn die Sorge besteht, dass sie aus autoritären Drittländern kommt. „Alle religiösen Institutionen sollten transparent sein und zeigen, woher ihre Finanzierung stammt, damit die Behörden das gegebenenfalls überprüfen können“, sagt Helga Stevens.

Weitere Maßnahmen

In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten außerdem dazu aufgefordert, kritische Infrastrukturen wie Strom oder Gasnetze besser zu schützen und wirksame Reaktionsstrategien zu entwickeln. Zudem möchte man strengere Vorschriften gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen und zur Verhinderung des Erwerbs von Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen. In den Jahren 2015 und 2016 wurden bei 40 Prozent der Angriffe Sprengstoffe verwendet – wobei TATP (Triacetontriperoxid), das leicht zu Hause hergestellt werden kann, am häufigsten verwendet wurde.

Der Bericht fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzulegen, in denen der Status der Opfer von Terrorismus, ihre Rechte und die Höhe von Entschädigungen geklärt werden. Darüber spricht Monika Hohlmeier in diesem Video.