Timmermans zur Verschiebung der COP26: Arbeit am Europäischen Grünen Deal geht weiter

02.04.2020 Brüssel. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat mit Verständnis auf die Ankündigung des Vereinigten Königreichs reagiert, die ursprünglich für November dieses Jahres geplante Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow auf 2021 zu verschieben. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Europäische Kommission ihre Arbeit am Europäischen Grünen Deal und auf internationaler Ebene ohne Verzögerung fortsetzen werde, um eine ehrgeizige Klimapolitik voranzutreiben.

Timmermans erklärte gestern (Mittwoch) Abend im Wortlaut:

„Wir nehmen die Ankündigung des britischen Vorsitzes zur Kenntnis, dass die COP26 inmitten der Bemühungen um die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verschoben wird und dass der Vorsitz sich nun über einen neuen Termin beraten wird. Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich dem britischen COP26-Vorsitz, der UNFCCC, Italien als Gastgeber der Pre-COP26 und all unseren internationalen Partnern und der Zivilgesellschaft versichern, dass wir uns nachdrücklich für eine erfolgreiche COP26 einsetzen werden und entschlossen sind, den Europäischen Grünen Deal zu liefern, den wir im Dezember 2019 im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung angekündigt haben.

Wir erkennen an, dass die Diplomatie weltweit derzeit durch die Coronavirus-Krise gebremst wird. Und wir verstehen, dass diese Entscheidung getroffen wird, um zu vermeiden, dass die COP26 aufgrund einer unzureichenden Beteiligung die Erwartungen nicht erfüllen würde. Das macht Sinn.

Was die Europäische Kommission betrifft, so werden wir unsere Arbeit im In- und Ausland nicht verlangsamen, und uns auf eine ehrgeizige COP26 vorbereiten, wann immer sie stattfindet. Intern haben wir die wichtigsten EU-Rechtsvorschriften erlassen, um unsere bestehenden Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen. Langfristig haben wir uns zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und ein Klimagesetz vorgeschlagen, das dieses Ziel rechtsverbindlich macht. Die gesetzgeberische Arbeit an diesem Vorschlag hat begonnen, selbst unter diesen schwierigen Umständen.

Wir sind auf Kurs, um bis September 2020 einen Plan inklusive Folgenabschätzung vorzulegen, wie wir die Ziele der EU für 2030 erhöhen und die Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 senken können. Die Kommission wird sich an diesen Zeitplan halten. Das Gleiche gilt für die notwendigen Arbeiten, um beim Weltklimasekretariat UNFCCC einen aktualisierten nationalen Klimaschutzbeitrag (Nationally Determined Contribution, NDC) im Rahmen unserer Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen einzureichen.

Wir werden auch weiterhin über alle verfügbaren Kanäle intensiv mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten, um über unsere Pläne zu sprechen und unsere Partner zu ermutigen, ebenfalls ehrgeizige Klimaziele zu verfolgen und bei anderen Schlüsselelementen der globalen Klimaagenda, wie nachhaltige Finanzen, Anpassung und Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, zusammenzuarbeiten.“

Links zum Thema:

Erklärung von Frans Timmermans im englischen Original

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.