Treffen der Justizminister – EU-Kommissar Reynders: „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne.“

Treffen der Justizminister – EU-Kommissar Reynders: „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne.“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

07.04.2020 Brüssel. Die EU-Justizminister haben gestern (Montag) über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justizsysteme diskutiert. Didier Reynders, Kommissar für Justiz betonte, dass Einigkeit darüber bestand, dass alle außerordentlichen Maßnahmen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Werten der EU getroffen werden müssen. „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre Anstrengungen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu koordinieren.“

Auch Maßnahmen der Strafjustiz, um unter anderem den Druck auf die Gefängnisse zu verringern, wurden diskutiert, wie beispielsweise die Verwendung elektronischer Armbänder, insbesondere für Untersuchungshäftlinge und Gefangene mit niedrigem Risikoprofil.

Die Kommission setzt sich auch für die rasche Einsetzung einer Koordinierungsgruppe für den Europäischen Haftbefehl ein. Diese Gruppe wird aus einer oder zwei Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat bestehen, um effiziente und schnelle Kommunikationskanäle zwischen den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten.

Im Hinblick auf die Zivilgerichtsbarkeit sollen alle Mitgliedstaaten unnötigen wirtschaftlichen Schaden durch massive Insolvenzen lebensfähiger Unternehmen infolge der Krise verhindern. Die Kommission arbeitet eng mit dem kroatischen Ratsvorsitz zusammen, um Wege zur Rettung der europäischen Unternehmen, zum Schutz der Verbraucher und zum Austausch bewährter Verfahren zu finden.

Im Hinblick auf die digitale Justiz werden alle Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die vollständige Digitalisierung der Gerichtsverfahren und einen sicheren digitalen Kanal für alle Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Links zum Thema:

Le Conseil des ministres de la Justice a discuté des mesures de lutte contre l’impact du coronavirus dans le système judiciaire
Nachricht der EU-Kommission vom 07.04.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.