UN-Vollversammlung: EU drängt auf Fortschritte bei Umwelt und Klima, berät über Syrien und Handel

26.09.2018 New York – Bei der 73. UNO-Vollversammlung drängt die Europäische Union auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gestern (Dienstag, 25.09) Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, ihren Beitrag gegen Plastikmüll und beim Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu leisten.

Beim heutigen One Planet Summit bekräftigte die EU-Kommission Europas Führungsrolle beim Klimaschutz. Ebenfalls heute wird die Europäische Union eine hochrangige Ministerkonferenz zu Syrien ausrichten. Zudem hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Amtskollegen aus Japan und den USA zu Gesprächen über unfaire Handelspraktiken getroffen.

Kampf gegen Plastikmüll

Am gestrigen Dienstag hat der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem UN-Umweltprogramm einen globalen Wettbewerb um die besten Lösungen zur Vermeidung von Plastikmüll eingefordert. Die EU-Kunststoffstrategie vom Januar dieses Jahres und ihre Vorschläge zur Vermeidung von Einwegplastik-Produkte erhielt dabei starken Zuspruch seitens der UN und teilnehmender Regierungen.

Klimapolitik

Die Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič und Valdis Dombrovskis sowie EU-Kommissar Neven Mimica präsentieren heute die Fortschritte, die die EU seit dem ersten One Planet Summit in Paris vor einem Jahr gemacht hat. Dort hatte die Kommission im Dezember 2017 ein umfassendes Paket mit 10 Transformationsinitiativen – den sogenannten Aktionsplan für den Planeten – vorgelegt.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte: „Angesichts der Dringlichkeit der Klimaproblematik haben wir die Gangart erhöht und konkrete Initiativen mit öffentlich-privaten Partnerschaften auf den Weg gebracht. Wir haben nicht mehr ewig Zeit, um den Menschen in den sich wandelnden Kohleregionen und Regionen mit hohem CO₂-Ausstoß eine gesunde, moderne Zukunft zu bieten, neue saubere Technologien einzuführen und unsere Mobilität, unseren Gebäudebestand oder unsere Abfallwirtschaft nachhaltig zu gestalten.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, fügte hinzu: „Um die Ziele von Paris zu erreichen, benötigt Europa in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen von rund 180 Mrd. Euro pro Jahr. Wir wollen, dass ab 2021 ein Viertel des EU-Haushalts in die Klimapolitik fließt. Aber öffentliche Gelder allein werden nicht ausreichen. Deswegen hat die EU verbindliche Gesetze vorgeschlagen, die Anreize schaffen, damit private Investitionen in grüne Projekte fließen.“

EU-Kommissar Neven Mimica, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, wird 10 Mio. Euro Unterstützung für die Pazifikregion ankündigen, die sie  bei der Anpassung an die durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen unterstützen soll. Er sagte: „Im pazifischen Raum leben über 12 Millionen Menschen, und obwohl diese Menschen kaum zum Klimawandel beitragen, leiden sie erheblich unter dessen Folgen. Auch beherbergt die Pazifikregion einen großen Teil der weltweiten Artenvielfalt, die zunehmend gefährdet ist.“

Gemeinsam gegen Hunger 

Mimica hat zudem 70 Mio. Euro der EU im Kampf gegen den Hunger zugesagt. Die EU-Kommission und die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen hatten sich bei der Vollversammlung  auf eine Vertiefung ihrer Partnerschaft verständigt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von Millionen von unter Hunger und Ernährungskrisen leidenden Menschen zu stärken.

Handel

Bereits gestern (Dienstag) traf am Rande der Vollversammlung die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Hiroshige Sekō, dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, und mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammen. Die drei Politiker setzten damit ihre im vergangenen Jahr aufgenommen trilateralen Gespräche fort. Thema waren unter anderem unfaire Handelspraktiken, Industriesubventionen, eine Reform der Welthandelsorganisation und Stärkung des E-Commerce. Im Anschluss an das Treffen veröffentlichten sie eine Gemeinsame Erklärung. Sie bekräftigten darin ihr gemeinsames Ziel, gegen nicht marktorientierte Praktiken von Drittstaaten und ungerechte Wettbewerbsbedingungen vorzugehen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 26.9.2018:  Die EU bei der 73. UNO-Vollversammlung

Konferenz zu Syrien

Die Reden der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, des Kommissars für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides und des VN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, bei der heutigen Konferenz werden live auf Europe by Satellite (10:30 Uhr Ortszeit, 16:30 Uhr MEZ) übertragen.

Klima

One Planet Summit 2018: Europa bekräftigt seine Führungsrolle beim Klimaschutz

Factsheet zu nachhaltigen Finanzierungen

Pressemitteilung vom 24.5.2018: Nachhaltiges Finanzwesen: Den Finanzsektor zu einem starken Akteur im Kampf gegen den Klimawandel machen

Pressemitteilung vom 12.12.2017: Kommission stellt Aktionsplan für den Planeten vor

Umwelt

Plastikstrategie: Statement von Frans Timmermans bei der UN

Pressemitteilung vom 16.1.2018: Kommission legt europäische Plastikstrategie vor

Pressemitteilung vom 28.5.2018: Schutz der Meere: Kommission will Einwegplastik-Produkte vom Markt nehmen

Handel

Die Gemeinsame Erklärung der Handelsminister