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Vorlesen29.03.2019 Brüssel. Die EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.
Mit Blick auf die sich verschärfende Lage in Venezuela und die gemeinsamen Anstrengungen für einen friedlichen Übergang sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, man sei in Kontakt mit sowie so vielen Akteuren wie möglich in Venezuela, in der Region und international, einschließlich der Mitglieder der Vereinten Nationen.
Die Internationale Kontaktgruppe hatte sich gestern in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal getroffen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela voranzutreiben. „Die Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist dringend geboten. Diese Maßnahmen untergraben die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela weiter“, so die Erklärung weiter.
Zudem verurteilte die Gruppe die schweren Menschenrechtsverletzungen und verurteilte die Verhaftung des oppositionellen Abgeordneten Roberto Marrero. Die Verhaftung verschärfe die bereits angespannte Situation, alle politischen Gefangenen sollten sofort und bedingungslos freigelassen werden. „Politische Anführer, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben ohne Einschüchterung, auch durch illegale bewaffnete Gruppen, zu erfüllen. Die parlamentarische Immunität aller Mitglieder der Nationalversammlung muss gewahrt werden“, forderte die Internationale Kontrakgruppe weiter.
Die Gruppe beschloss, ihre Arbeit im Bereich der humanitären Hilfe und der Wahlen fortzusetzen und Folgemissionen für weitere Gespräche mit den zuständigen venezolanischen Akteuren auf technischer und/oder politischer Ebene durchzuführen. Anfang Mai will sie in Costa Rica auf Ministerebene wieder zusammenkommen.
Zu der Internationalen Kontaktgruppe gehören die acht EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, und das Vereinigte Königreich sowie aus Lateinamerika Costa Rica, Ecuador und Uruguay.
Links zum Thema:
Die Gemeinsame Erklärung der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela
Das Statement von Federica Mogherini nach dem Treffen der Internationalen Kontaktgruppe
Wortlaut der Erklärung von Federica Mogherini zur Sperrung Juan Guaidós von allen politischen Ämtern
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.