Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten

23.07.2020 Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

„Wir werden das volle Ausmaß der Auswirkungen der Krise noch eine Weile nicht kennen, aber was wir bereits wissen, ist, dass wir zu einem robusten und finanziell tragfähigen Luftverkehrs-Ökosystem zurückkehren müssen – dies ist sowohl für die Branche als auch für eine breitere wirtschaftliche Erholung von wesentlicher Bedeutung“, so die Kommissarin.

Vor dem Hintergrund der Einigung der Staats-und Regierungschefs am Montag auf das Wiederaufbauprogramm und den EU-Haushalt von 2021-2027, forderte Vălean die Mitgliedstaaten auf, den Verkehrssektor und seine kritische Infrastruktur zu berücksichtigen, wenn diese ab 2021 ihre Investitionspläne Aufbau- und Resilienzfazilität aufstellen. „Ich bin sicher, dass es in allen Mitgliedstaaten Verkehrsprojekte gibt, die ausgereift sind und sich für eine Finanzierung durch Zuschüsse oder Darlehen im Rahmen dieser neuen Fazilität anbieten“, sagte Vălean. „Längerfristig bleiben unsere Prioritäten aus der Zeit vor COVID-19 bestehen. Wir bleiben den Zielen des europäischen Green Deal verpflichtet, d.h. der Reduzierung der Verkehrsemissionen um 90 Prozent bis 2050. Jeder Verkehrsträger muss seinen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten, auch der Luftverkehr.“

Europäischer Green Deal

Eine Möglichkeit, wie die Luftfahrt zu unseren Umweltzielen beitragen könne, sei die Verwendung nachhaltiger alternativer Treibstoffe. Die EU-Kommission arbeite derzeit an einem Vorschlag, um Produktion und Marktakzeptanz für die Luftfahrt zu steigern. Sie haben das Potenzial, eine Schlüsselrolle bei der Beschleunigung der Entkarbonisierung der Luftfahrt zu spielen, insbesondere fortschrittliche Biokraftstoffe und Elektrokraftstoffe, die mit der derzeitigen Technologie voll kompatibel und bereits von der EASA für bis zu 50 Prozent des während eines Fluges verwendeten Kraftstoffs zugelassen sind.

Die Kommission wird auch die gemeinsamen Unternehmen Clean Aviation und SESAR unterstützen. Im Rahmen des ersteren haben Interessenvertreter aus der Luftfahrtindustrie und der Forschung bereits eine strategische Forschungs- und Innovationsagenda vorgeschlagen, in der unsere Klimaziele anerkannt werden und in der der Ehrgeiz zum Ausdruck kommt, bis 2030 über neue Technologien zu verfügen. Dies würde unserer Industrie Möglichkeiten eröffnen, diese Technologien bis 2035 einzusetzen.

„Damit der kohlenstoffneutrale Luftverkehr Wirklichkeit werden kann, brauchen wir schließlich die richtige Infrastruktur. Multimodalität ist hier der Schlüssel, weshalb die Kommission Projekte unterstützen wird, die einen umweltfreundlicheren Zugang zu Flughäfen schaffen, indem sie diese in ein wirklich grünes multimodales Netz integrieren. Wir haben auch eine Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen im Rahmen des Horizon 2020 Green Deal veröffentlicht.“

Slots

Eine der Krisenmaßnahmen, von denen viele von Ihnen profitierten, war die vorübergehende Aufhebung der Anforderungen an Zeitnischen auf Flughäfen. Die Kommission beobachtet, wie sich der Luftverkehr in Europa entwickelt, und wird bis zum 15. September einen zusammenfassenden Bericht vorlegen.

Bezüglich der Zeitnischen (Slots) kündigte die Kommissarin an, dass die Kommission beabsichtige, einen delegierten Rechtsakt zu verabschieden, um die Freistellung für einen Teil der Wintersaison 2020/2021 zu verlängern. Außerdem erwäge sie, eine weitere Änderung der Verordnung zu den Zeitnischen vorzuschlagen, damit die Flughafenkapazitäten effizienter genutzt und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fluggesellschaften und Flughäfen zu gewährleistet werden.

Einheitlicher europäischer Luftraum (SES2+)

Nach vielversprechenden Diskussionen im Rat im Dezember befinde sich das Dossier zum einheitlichen europäischen Luftraum in der Endphase der Vorbereitungen, sagte die Verkehrskommissarin. Die EU-Kommission sei dabei, einen geänderten SES2+-Vorschlag fertig zu stellen, der demnächst dem Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare vorgelegt wird. „Die Änderungen werden den Vorschlag auf den neuesten Stand bringen, wie es von den Verkehrsministern im Dezember gefordert wurde. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird im September mit den Beratungen beginnen können und hoffentlich bis Ende des Jahres eine Einigung der Minister erzielen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine EU-Amtskollegen und Spitzenvertreter aus der Industrie, den Airlines, Flughäfen und Flugsicherungen über Wege der Luftverkehrswirtschaft aus der Krise zu dem Treffen eingeladen.

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Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live vom Bundesverkehrsministerium übertragen.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.