Virtueller Berlin-Besuch der Kommission heute: Von der Leyen strebt rasche Einigung über das europäische Konjunkturpaket an

02.07.2020 Brüssel. Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.

„Die Kommission hat Vorschläge für eine energische Reaktion auf die Bedürfnisse Europas im Hinblick auf den Aufschwung vorgelegt, die die Grundlagen für eine nachhaltigere und widerstandsfähigere Wirtschaft für künftige Generationen legen werden“, erklärte Präsidentin von der Leyen. „Seit die Kommission am 27. Mai ihre Vorschläge für NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 vorgelegt hat, haben intensive Kontakte sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit dem Rat stattgefunden. Dieser konstruktive Austausch hat sowohl die gemeinsame Entschlossenheit gezeigt, den europäischen Aufschwung zu unterstützen, als auch eine gemeinsame Basis in vielen Aspekten des Pakets.“

„Um diese Arbeit zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, wird eine starke politische Führung erforderlich sein. Eine enge Koordinierung zwischen den Institutionen und die volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments sind von überragender Bedeutung. Eine rasche Einigung ist entscheidend. Zu diesem Zweck und wie in Artikel 324 des Vertrags vorgesehen, habe ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in ihrer Eigenschaft als derzeitige Ratsvorsitzende, sowie den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten“, so von der Leyen weiter. „Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses Konjunkturpaket unverzüglich zum Abschluss zu bringen und allen Europäern zu zeigen, dass die Union bereit ist, zum Wohle aller zu handeln.“

Links zum Thema:

Erklärung von Präsidentin von der Leyen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.