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Von der Leyen in Davos: “Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik” © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Stefan Wermuth

22.01.2020 Brüssel/Davos. Beim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. “Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten”, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. “Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa”, sagte von der Leyen.

“Einige sagen, die Weltordnung, die wir in den vergangenen fünfzig Jahren gemeinsam aufgebaut haben, sei überholt. Und ganz gleich, ob wir diese Ansicht teilen oder nicht, müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass diese Weltordnung jeden Tag in Frage gestellt wird. Diese Entwicklung ist nicht spezifisch für einen Präsidenten, ein bestimmtes Land oder eine Partei. Sie ist vielmehr ein globales Phänomen, das aus der persönlichen Wahrnehmung vieler Menschen erwächst. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die ihnen vertraute Arbeitswelt vor ihren Augen wandelt. Sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Familie oder ihres Unternehmens. Sie halten sämtliche Vorschriften ein, sie geben jeden Tag ihr Bestes, doch ganz gleich, wie sehr sie sich auch bemühen, die Welt dreht sich für sie so schnell, dass sie das Gefühl haben, nicht mehr hinterherzukommen”, so von der Leyen.

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, mit solchen Veränderungen umzugehen. “Man kann entweder voranschreiten und dabei andere ausschließen – etwa indem der Zugang zum Internet beschränkt wird, oder indem auf Grundlage eines „Wir-gegen-sie“-Denkens der Nationalismus angeheizt wird. Man kann jedoch auch einen inklusiven Weg einschlagen: mit allen Nachbarländern zusammenarbeiten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammenbringen, Verbindungen zwischen Unternehmen und Innovatoren herstellen, um neue Märkte und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind die Antworten, nach denen die Menschen suchen. Sie sind bereit für Veränderungen, aber sie wollen die Gewissheit haben, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist.”

Der Klimawandel sei dafür das beste Beispiel. Für die Europäische Kommission hat der europäische Grüne Deal oberste Priorität. Europa wird bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. “Im vergangenen Monat forderten 44 der größten europäischen Investoren mit Vermögenswerten im Umfang von 6 Billionen Euro die EU auf, die Klimaneutralität gesetzlich zu verankern. Diese Investoren wollen ein solches Gesetz. Ihrer Auffassung nach wird dadurch das nötige Vertrauen geschaffen und für eine entsprechende Rechenschaftspflicht und Zuverlässigkeit gesorgt, die notwendig sind, um langfristige Investitionen zu tätigen”, sagte von der Leyen. “Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie.”

“Es ist jedoch wenig sinnvoll, lediglich die eigenen Treibhausgasemissionen zu verringern, wenn wir gleichzeitig mehr CO2 aus anderen Ländern importieren. Hierbei geht es nicht nur um die Klimaproblematik, sondern auch um Fairness. Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wir vor unlauterem Wettbewerb schützen werden. Eine Möglichkeit hierfür bietet das CO2-Grenzausgleichssystem.

Ich ziehe es jedoch vor, unsere Handelspartner zu ermutigen, mit uns zusammenzuarbeiten, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; dies liegt in unser aller Interesse. So ist etwa das kalifornische Emissionshandelssystem, das 85 Prozent der CO2-Emissionen abdeckt, in diesem Bereich richtungsweisend. Ich begrüße auch, dass China erste Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preissystems getroffen hat.

Dies sind möglicherweise nur erste Schritte auf dem Weg zu gleichen Wettbewerbsbedingungen. Doch wenn daraus ein globaler Trend folgt, werden weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen, sodass keine CO2-Grenzsteuer notwendig sein wird. Dies ist ein Beispiel für die neuen modernen internationalen Rahmenbedingungen, die wir brauchen. Es zeigt, dass Sie in Europa einen zuverlässigen Partner finden werden, wenn Sie mit uns im Interesse einer nachhaltigeren Welt zusammenarbeiten”, so von der Leyen weiter.

“Die Welt um uns herum ist zwar im Wandel begriffen, doch bleiben die Dinge, die wir uns vom Leben erwarten, unverändert. Wir wollen stolz auf unsere Arbeit sein. Wir wollen Zeit mit denen verbringen, die uns am Herzen liegen. Wir wollen saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken. Wir wollen uns zu Hause fühlen, wo wir leben. Wir wollen die Zuversicht verspüren, dass auch unseren Kindern all diese Dinge gegeben sein werden, die wir als selbstverständlich ansehen.

Wenn wir allem, was uns wichtig ist, treu bleiben wollen, müssen wir uns öffnen und dürfen uns dem Wandel nicht verschließen. Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, neue Wege zu finden, die uns dies ermöglichen.”

Links zum Thema:

Text der Rede von Ursula von der Leyen in Davos

VIDEO: Mitschnitt der Rede

Read-out by the Commission of the meeting between Commission President Ursula von der Leyen and U.S. President Donald Trump

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.