26.03.2021 Brüssel. Mit den Zusagen der Hersteller für das zweite Quartal ist die Europäische Union auf gutem Weg, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen COVID-19 zu impfen. „Wir haben BioNTech und Moderna, die uns vertragsgemäß sehr zuverlässig und planmäßig beliefern. Wir gehen daher davon aus, dass sie – wie vertraglich vereinbart – ihre Lieferungen im zweiten Quartal erhöhen und wir damit an Tempo gewinnen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Dazu kommt der Impfstoff von Johnson & Johnson, von dem nur eine Dosis benötigt wird. AstraZeneca liefert zwar weiter weniger als vertraglich vereinbart. Insgesamt wird die EU mit 360 Millionen Dosen von vier Herstellern im zweiten Quartal aber mehr als dreimal so viel Impfstoff bekommen wie im ersten Quartal.
Präsidentin von der Leyen hat den Staats- und Regierungschefs die jüngsten Änderungen im Transparenzmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen vorgestellt. „Wir wollen damit sicherstellen, dass Europa seinen gerechten Anteil an den Impfstoffen erhält. Denn wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären können: wenn Unternehmen ihre Impfstoffe in die ganze Welt exportieren, so geschieht dies, weil sie ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen und die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union nicht gefährden“, sagte von der Leyen.
„Und um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Europäische Union kann stolz sein, und sie ist stolz darauf, die Heimat von Impfstoffherstellern zu sein, die nicht nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger versorgen, sondern ihre Impfstoffe in alle Welt exportieren. Außerdem ist und bleibt die Europäische Union ein entschiedener Befürworter der weltweiten Zusammenarbeit. Unsere Bilanz spricht für sich – und es war gut, diese Transparenz zu schaffen: Seit der Einführung des Mechanismus am 1. Februar wurden mehr als 380 Ausfuhranträge in 33 verschiedene Länder bewilligt. Nur ein einziger Antrag wurde abgelehnt.
Und die Zahlen sind noch beeindruckender, wenn Sie die Impfdosen betrachten, die seit dem 1. Dezember bis heute ausgeführt worden sind. Insgesamt ist die Zahl der aus der Europäischen Union exportierten Impfstoffe auf 77 Mio. Dosen gestiegen. Das zeigt, dass Europa die Region ist, die weltweit die meisten Impfstoffe exportiert. Und wir werden weiterhin exportieren, auch über COVAX, und um humanitäre Helfer und medizinisches Personal in aller Welt zu schützen. Alles in allem möchten wir andere einladen, es uns an Offenheit gleich zu tun.“
Videoschalte mit US-Präsident Biden: EU und USA wollen globale Impf-Lieferketten intakt halten
Der Kampf gegen die Pandemie war eines der Themen, die der Europäische Rat auch in einer Videoschalte mit US-Präsident Biden besprochen hat. „Wir sind in der Tat froh über diesen Meinungsaustausch. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind beide wichtige Hersteller von Impfstoffen, und wir sind uns darin einig, dass wir ein großes Interesse daran haben, eng zusammenzuarbeiten, um die globalen Lieferketten funktionsfähig zu halten und um uns bereits jetzt auf die nächsten Herausforderungen vorzubereiten, die auf dem Gebiet der Pandemien auf uns zukommen werden“, sagte von der Leyen im Anschluss. „Die Vereinigten Staaten sind ein wichtiger und geschätzter Partner für die Europäische Union. Und wir wollen eine neue globale Agenda der EU und der USA entwerfen, um die Herausforderungen zu bewältigen, aber auch die Chancen unserer Zeit zu ergreifen.“
Von der Leyen: Deeskalationsprozess mit der Türkei „nach wie vor verletzlich“
Vor dem Europäischen Rat hatten Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gesprochen. „Seit der Tagung des Europäischen Rates im Dezember hat die Türkei eine konstruktivere Haltung an den Tag gelegt, auch in ihren bilateralen Beziehungen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten. Das sind positive und begrüßenswerte Schritte, auf denen wir aufbauen müssen. Wir wissen aber auch, dass dieser Deeskalationsprozess nach wie vor zerbrechlich ist“, sagte von der Leyen.
„Daher haben wir gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Borrell einen Bericht über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie über Instrumente und Optionen für das weitere Vorgehen in dieser Beziehung vorgelegt. Angesichts der zuletzt konstruktiveren Haltung der Türkei werden in dem Bericht mögliche Gebiete der Zusammenarbeit vorgeschlagen, um ein progressives und verhältnismäßiges Herangehen zu ermöglichen.
Wir haben uns im Europäischen Rat für einen zweistufigen Ansatz entschieden. So werden wir in Fragen wie Migrationsfinanzierung, Dialoge auf hoher Ebene und Modernisierung der Zollunion mit der Türkei weiter im Gespräch bleiben. Falls die Türkei nicht konstruktiv voranschreitet, falls sie – insbesondere im östlichen Mittelmeerraum – zu einseitigen Handlungen oder Provokationen zurückkehrt, dann würden wir diese Zusammenarbeit natürlich aussetzen.
Und schließlich hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihm einen Vorschlag für die weitere Finanzierung syrischer Flüchtlinge – sowohl in der Türkei als auch in Jordanien und im Libanon sowie in anderen Teilen der Region – vorzulegen.“
Links zum Thema:
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates
Tweet mit der Präsentation von Ursula von der Leyen
Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.