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Von der Leyen vor Videogipfel: Europa muss sich dem Coronavirus gemeinsam entgegenstellen – “mit einem großen Herzen, nicht 27 kleinen” © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

26.03.2020 Brüssel. Vor der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs hat Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den Beitrag der Europäischen Kommission im Kampf gegen die Coronakrise konkretisiert und zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. “Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen“, sagte von der Leyen am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. „Sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen. Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück”, sagte von der Leyen. “Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.”

Von der Leyen sagte im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Ich möchte zunächst all jenen danken, die diese außerordentliche Sitzung unter wirklich außergewöhnlichen Umständen ermöglicht haben. Es ist schwer zu glauben, wie sehr und wie dramatisch sich die Welt seit unserem letzten Zusammentreffen verändert hat. Von einem Augenblick zum anderen wurde ein Virus, das am anderen Ende der Welt entstand, zu einer tödlichen Pandemie mit tragischen Folgen auch hier bei uns in Europa.

Wie aus dem Nichts hat dieses Virus unsere Lebensweise umgekrempelt. Unsere Straßen leerten sich. Unsere Türen schlossen sich. Und wo gestern noch business as usual den Alltag bestimmte, wird heute mit einer tödlichen Gefahr gerungen. In dieser Zeit haben wir gesehen, wie zerbrechlich unser Leben in Wahrheit ist. Und inmitten Europas haben wir Tragödien erlebt, deren Ausmaß vor wenigen Wochen noch unvorstellbar war. Mein Herz ist bei allen Opfern und ihren Angehörigen. Und alle meine Gedanken und besten Wünsche sind bei denen, die um ihr Leben kämpfen oder krank zu Hause liegen. Sie sind nicht allein.

Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen. Ich denke an die Krankenschwestern, Ärzte und Pflegekräfte in Italien und in ganz Europa, die der Gefahr ohne auch nur einen Augenblick zu zögern trotzen. An die Helden, die Tag für Tag alles aufs Spiel setzen, um unsere Eltern und Großeltern, unsere Freunde und Kollegen, Nachbarn und Fremde zu retten. Europa ist Ihnen allen zu Dank verpflichtet. All denjenigen, die die Supermarktregale wieder auffüllen und den Müll abholen. Den Leichenbestattern und Lehrern. Den LKW-Fahrern und Reinigungskräften. Den Fabrikarbeitern und Bäckern. All denjenigen, die dazu beitragen, dass unsere Welt sich trotzdem weiterdreht. Europa ist Ihnen allen zu Dank verpflichtet.

Aber das Einzigartige an diesem Kampf ist, dass jedem Einzelnen von uns dabei eine Rolle zukommt. Jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, diese Schuld zurückzuzahlen. Durch Abstandhalten können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Die Zahlen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir den Trend umkehren können – aber nur, wenn wir alle bereit sind uns einzuschränken. Ja, es ist schmerzhaft, seine Familie nicht sehen zu können – vor allem, wenn wir uns um ihre körperliche und geistige Gesundheit sorgen. Die Lage ist schmerzhaft für all diejenigen, deren Zuhause kein glücklicher oder sicherer Ort ist. Sie ist schmerzhaft für all diejenigen, die Pläne auf Eis legen oder erleben müssen, dass Dinge, für die sie lange hart gearbeitet haben, nun in Frage stehen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir zwar weiter voneinander entfernt sitzen als sonst, aber enger zusammenarbeiten müssen als je zuvor.

Wir müssen aufeinander achten, uns gegenseitig durch diese schwierige Zeit helfen. Denn wenn es eines gibt, das ansteckender ist als dieses Virus, dann sind es Liebe und Mitmenschlichkeit. Und in dieser schwierigen Zeit zeigen die Menschen in Europa, wie stark dieses Gefühl sein kann. Kleine Akte der Freundlichkeit, des Mitgefühls und der Solidarität tragen dazu bei, in ganz Europa Hoffnung zu verbreiten. Von freiwilligen Diensten bis hin zum gemeinsamen Singen auf dem Balkon. Vom Versenden von Postkarten an einsame Menschen bis hin zum Einkaufen für Ältere. Von Hotels, die kostenlos ihre Betten zur Verfügung stellen, bis hin zu Restaurants, die Essen spenden. Von Luxusparfümeuren und Wodkaherstellern, die ihre Produktion auf Desinfektionsmittel umstellen, bis hin zu Autokonzernen und Modehäusern, die nun Beatmungsgeräte und Schutzmasken fertigen. Diesem Beispiel muss die Europäische Union folgen. Wenn jeder von uns seinen kleinen Beitrag leistet, können wir einander wirklich viel helfen.

Und unsere Rolle als Europäische Institutionen, politische Entscheidungsträger und Führungskräfte besteht darin, dass wir das gleiche Vertrauen, die gleiche Einigkeit und die gleiche Führung unter Beweis stellen. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam. Keiner von uns kann es allein tun, und sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen.

Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück. Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht. Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang. Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine „Schönwetterunion“ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen. Aber es dauerte nicht lange, bis einigen die Folgen des eigenen unkoordinierten Handelns bewusst wurden. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Wochen außergewöhnliche Schritte eingeleitet, um die notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen und zu koordinieren.

Seitdem haben sich die Dinge verbessert, und die Mitgliedstaaten beginnen, einander zu helfen – um sich selbst zu helfen. Europa ist wieder da. Aber die Menschen in Europa verfolgen, was als Nächstes passiert. Und wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Was wir jetzt tun, ist wichtig – für heute und für die Zukunft.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Der Ausbruch des Coronavirus ist in allererster Linie eine gigantische Herausforderung für unser Gesundheitswesen. Und wir werden alles tun, um Leben zu retten. Wir haben das Glück, uns dabei auf die besten Gesundheitsexperten der Welt stützen zu können. Von Mailand bis Madrid und darüber hinaus vollbringen Ärzte und Pfleger Tag für Tag Wunder. Aber wie wir gesehen haben, treibt das Ausmaß dieser Pandemie sie an die Grenze des Möglichen. Sie brauchen dringend die richtige Ausrüstung, sie brauchen sie in erforderlicher Menge, und sie brauchen sie sofort. Stattdessen mussten wir mit ansehen, wie wichtiges Material tagelang in Auslieferungslagern oder an Grenzen feststeckte.

Um diese Blockaden zu lösen, mussten wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. Aus diesem Grund legen wir nun das erste europäische Vorratslager für medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte, Masken und Laborbedarf an. Die Kommission wird 90 % dieses strategischen Vorrats über das Programm RescEU finanzieren. Aus diesem Grund haben wir große Schritte unternommen, um wichtige Ausrüstungen wie Masken und Schutzkleidung in Europa verfügbar zu halten. Ihre Ausfuhr ist jetzt von einer Genehmigung abhängig. Aus diesem Grund haben wir für Testkits, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung mehrere gemeinsame Ausschreibungen mit den Mitgliedstaaten eingeleitet. Insgesamt 25 Mitgliedstaaten nehmen daran teil.

Seit Dienstag wissen wir, dass ihr Bedarf an Masken, Handschuhen, Schutzbrillen und Schutzvisieren von den Herstellern gedeckt werden kann. Die Lieferungen dürften in den kommenden Wochen anlaufen. Und weil Wissen in einer Pandemie Leben rettet, haben wir ein europäisches Team aus wissenschaftlichen Experten zusammengestellt, das uns dabei hilft, koordinierte Maßnahmen zu entwickeln, an die wir uns alle halten können. Ich persönlich leite diese Diskussionen, die zweimal pro Woche stattfinden. Sie haben mich nur weiter in meiner Überzeugung bestärkt, dass wir all das, was uns stark macht, nutzen müssen, um diese Krise durchzustehen und dann gemeinsam wieder auf die Beine zu kommen.

Dafür haben wir keinen stärkeren Trumpf als unseren einzigartigen Binnenmarkt. Eine europäische Antwort kann nur dann Erfolg haben, wenn unser Binnenmarkt und unsere Grenzen so funktionieren, wie sie es sollten. Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten. Und doch war dies in vielen europäischen Länder der erste Reflex. Das macht ganz einfach keinen Sinn. Und widerspricht unserem europäischen Geist zutiefst. Denn kein einziger Mitgliedstaat kann seinen Bedarf an lebenswichtigen medizinischen Gütern und Ausrüstungen aus eigener Kraft decken. Kein einziger.

Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist deshalb unser stärkster und, offen gesagt, unser einziger Trumpf, um sicherzustellen, dass Lieferungen dorthin gehen können, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der einseitige Beschluss einiger Länder, die Ausfuhren in andere Länder im Binnenmarkt zu stoppen, macht keinen Sinn. Die Kommission ist deshalb eingeschritten, als eine Reihe von Ländern die Ausfuhr von Schutzausrüstungen nach Italien blockierte. Aus diesem Grund haben wir Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen ausgegeben, die die Gesundheit schützen und die Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen gewährleisten sollen. Deshalb fordern wir „grüne Vorfahrtsspuren“ für den lebensnotwendigen Güterverkehr.

Diese werden sicherstellen, dass die Wartezeit an der Grenze nicht mehr als 15 Minuten beträgt. Und sie werden dazu beitragen, dass Güter und Lieferungen wieder ungehindert dorthin gelangen können, wo sie benötigt werden, und wir alle eine Verknappung vermeiden können. Es schmerzt mich, dass wir zu solchen Maßnahmen greifen mussten, aber unser koordinierter Ansatz beginnt Wirkung zu zeigen. Der Binnenmarkt funktioniert bereits wieder besser. Und wir alle freuen uns über die Nachricht, dass Krankenhäuser in Sachsen Patienten aus der Lombardei aufgenommen haben und Patienten aus der französischen Region „Grand Est“ nun im Großherzogtum Luxemburg behandelt werden. Dies zeigt, dass wir uns nur durch gegenseitige Hilfe aus unserer schwierigen Lage befreien können.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

alle von uns getroffenen Maßnahmen spiegeln die beispiellose Situation wider, in der wir uns befinden. Aber wie ich bereits sagte, die Menschen in Europa verfolgen sehr genau, was als Nächstes passiert. Natürlich wollen sie, dass wir alles tun, um möglichst viele Leben zu retten. Aber sie denken auch schon an morgen. Sie denken darüber nach, wie ihr Arbeitsplatz nach ihrer Rückkehr aussehen wird, was aus ihrem Unternehmen oder ihrem Arbeitgeber, mit ihren Ersparnissen oder ihrer Hypothek wird. Sie sorgen sich um ihre Eltern, ihre Nachbarn und ihre lokale Gemeinschaft. Sie wissen, dass ihre Regierungen schwierige Entscheidungen treffen mussten, um Leben zu retten.

Aber sie werden sich auch daran erinnern, wer in der Krise für sie da war – und wer nicht. Sie werden sich daran erinnern, wer gehandelt hat – und wer nicht. Und sie werden sich an die Entscheidungen erinnern, die wir heute treffen – und an die, die wir nicht treffen wollten. Der Punkt ist, dass es irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft einen Tag danach geben wird. Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die EU an diesem wie auch an allen folgenden Tagen für diejenigen da ist, die sie brauchen. Was wir jetzt tun, zählt.

Deshalb haben wir die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise ins Leben gerufen, um mit 37 Milliarden Euro direkt dazu beizutragen, die Auswirkungen der Krise abzumildern, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Deshalb haben wir die flexibelsten befristeten Regeln für staatliche Beihilfen verabschiedet, die es jemals gab. Um den Mitgliedstaaten freie Hand zu geben, dass sie den Unternehmen Rettungsleinen zuwerfen können. Die ersten Fälle wurden in Rekordzeit, innerhalb nur weniger Stunden, genehmigt.

Aus diesem Grund haben wir erstmals in unserer Geschichte die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mit aller Kraft all diejenigen unterstützen können, die in Arbeit sind oder keine Arbeit haben, mit aller Kraft kleine und große Unternehmen retten und Menschen in schwierigen Zeiten helfen können, gleich wer sie sind und gleich woher sie kommen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Das ist das Europa, an das sich die Menschen am Tag danach erinnern sollten. Ein Europa, das im Schnelldurchlauf arbeitet, wenn es sich so anfühlt, als hätte die ganze Welt auf Pause gedrückt. Ein Europa, das für seine Menschen und Mitgliedstaaten da ist, wenn sie es dringend brauchen. Ein Europa, das Einfühlungsvermögen und Mitgefühl über alles andere stellt.

Ein Europa, das in Zeiten der Not widerstandsfähig und selbstlos zugleich ist. Das ist das Europa, das ich mir wünsche. Es ist exakt jenes Europa, von dem unsere Gründerväter und Mütter in der Asche des Zweiten Weltkriegs träumten. Als sie diese Union aus Menschen und Nationen schufen, stand ihnen schmerzlich vor Augen, wohin Selbstsucht und übertrieben nationales Denken führen. Es ging ihnen darum, ein Bündnis zu schmieden, in dem aus gegenseitigem Vertrauen gemeinsame Stärke erwächst. Und es war ihr großer Gedanke, aus dem binnen Jahrzehnten eine einzigartige Gemeinschaft in Freiheit und Frieden erstand – unsere Europäische Union.

Heute, angesichts eines unsichtbaren Feindes, werden diese Grundwerte unserer Union auf die Probe gestellt. Wieder müssen wir uns alle aufeinander verlassen. Wieder müssen wir uns alle gegenseitig durch die harte Zeit helfen. Im Augenblick ist unsere allererste Pflicht und Priorität, das Leben und die Existenzgrundlagen der Europäerinnen und Europäer zu retten. Aber der Tag wird kommen, ich hoffe in nicht allzu ferner Zukunft, an dem wir nach vorne blicken und gemeinsam den Aufschwung gestalten müssen.

Dann werden wir Lehren ziehen und entscheiden müssen, was für eine Europäische Union wir künftig wollen. Und wenn wir das tun, sollten wir uns nicht in die falsche und müßige Debatte hineinziehen lassen, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, wie wir diesen Sturm nutzen können, um sicherzustellen, dass wir dem nächsten besser standhalten können.

Denn der Wunsch nach einer widerstandsfähigen, lebenswerten Heimat Europa eint uns doch alle: Norden und Süden, Osten und Westen. Seien wir uns dessen bewusst! Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden lange in Erinnerung bleiben. Und sie werden das Fundament unserer Europäischen Union von morgen prägen.

Wie stehen an einer Weggabel: Wird uns dieses Virus endgültig in Arm und Reich spalten? In die Wohlhabenden und die Habenichtse? Oder werden wir ein starker Kontinent bleiben, ein ernstzunehmender Akteur in der Welt? Können wir aus dieser Lage vielleicht sogar stärker und besser herauskommen? Können unsere Gemeinschaften im Angesicht der Krise näher zusammenrücken, unsere Demokratien an Ansehen gewinnen?

Wenn man sich die vielen Akte der Zuwendung, der Freundlichkeit und des menschlichen Anstands in ganz Europa ansieht, dann sieht man, dass wir allen Grund haben, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Unser Europa hat alles in der Hand, was nötig ist, und wir sind bereit, alles zu tun, was es braucht, diese Krise zu meistern. Verehrte Abgeordnete, In den letzten Tagen haben viele von Ihnen das Jean-Monnet-Zitat über das Schmieden Europas in Zeiten der Krise verwendet. Und das gilt auch heute noch.

Aber es gibt ein Zitat von einem anderen Gründungsvater, das meiner Meinung nach ebenfalls zusammenfasst, wo wir heute stehen. Konrad Adenauer sagte: ‘Geschichte ist auch die Summe der Dinge, die man hätte vermeiden können‘. Meine Freunde, die Geschichte schaut auf uns. Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.

Lang lebe Europa! Long live Europe! Vive L’Europe!

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Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.