Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

30.03.2020 Brüssel. Zur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. “Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird”, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.

“In einem ersten Schritt arbeiten wir derzeit an einer vollständigen Flexibilisierung der bestehenden Fonds – wie etwa der Strukturfonds. Dies wird sofortige Unterstützung bringen”, so von der Leyen. Für neue Instrumente sei der Haushaltsspielraum jedoch begrenzt, da der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 in diesem Jahr ausläuft.

Bereits nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend hatte von der Leyen die Regierungen aufgerufen, ihre Verhandlungen für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen 2021-2027 rasch abzuschließen. „Diese Krise zeigt, wie wichtig – ja sogar entscheidend – es ist, einen Haushalt zu haben der komplexe Krisen wie diese bewältigen kann. Dies erfordert einen ehrgeizigen neuen europäischen Haushalt, der die Erholung der Wirtschaft unterstützt und einen Aufschwung ermöglicht, sobald die Bedingungen es erlauben.“

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte von der Leyen am Wochenende: “Vor drei Wochen haben wir gesehen, dass das Schengen-Abkommen auf der Kippe stand und ernsthaft in Gefahr war, als es viele nationale Alleingänge gab. Aber wir haben es eben auch in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten zu wenden. Der Stau an den neu errichteten Grenzen hat allen geschadet, aber er ist jetzt besser geworden meist durch europäische Vermittlung. Der gemeinsame Einkauf von Schutzkleidung war erfolgreich, die EU-Marktmacht hat vor allem den kleineren Staaten geholfen. Solidarität wächst wieder, zum Beispiel wenn Patienten aus der Lombardei in Sachsen behandelt werden. Aber nach der akuten Phase wird es auch um die Frage gehen, wie wir wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Da müssen wir Mut und ein gemeinsames großes Herz beweisen und nicht 27 kleine.”

Auf die Frage nach der Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im “Spiegel”-Interview, es sei in der Coronakrise „merkwürdig still in Brüssel“, sagte von der Leyen: “Also, ich habe im Rat der Staats- und Regierungschefs sehr viel Anerkennung erhalten für unsere Arbeit, übrigens auch aus Deutschland. Das reicht vom Grenzmanagement bis zu den milliardenschweren Staatshilfen, die unsere Flexibilisierung innerhalb von Stunden jetzt ermöglicht hat. Das kommt übrigens vielen Unternehmen in Bayern auch zu gute. Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich.”

Links zum Thema:

Erklärung von Präsidentin von der Leyen vom 28. März 2020

Interview von Präsidentin von der Leyen mit der Deutschen Presse-Agentur vom 28. März 2020

Factsheet: Coronavirus- Krisenreaktion der EU

Website: Coronavirus – Krisenreaktion der EU

Factsheet mit einer Übersicht über gegenseitige Unterstützung innerhalb der EU

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.