Von der Leyen zum Rahmenabkommen mit der Schweiz: Flexibilität auf beiden Seiten ist nötig

23.04.2021 Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel empfangen, um das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz voranzutreiben. Von der Leyen sagte vor dem Treffen: „Wenn wir einen homogenen, rechtlichen Rahmen haben, gewährleisten wir faire Wettbewerbsbedingungen – das berühmte „Level Playing Field“, ein Grundprinzip unseres Binnenmarktes – und wir festigen darüber hinaus unsere guten beidseitigen Beziehungen. Natürlich sind bei einer Verhandlung die letzten Schritte die schwierigsten. Aber ich glaube, es ist möglich, Kompromisse zu finden und unser institutionelles Rahmenabkommen abzuschließen. Wir brauchen nur eine Portion Flexibilität auf beiden Seiten.“

Der Schweizer Bundespräsident hat während des Treffens die Position der Schweiz wiederholt, die drei Themen aus dem Rahmenvertrag ausschließen möchte: Gehälter und entsandte Arbeitnehmer, staatliche Beihilfen und Freizügigkeit. Diese Bedingung ist für die EU nicht akzeptabel, da sie fundamentale Bestandteile des europäischen Binnenmarktes darstellen. Die Tür der EU stehe jederzeit offen und man sei bereit für einen Kompromiss, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer im Anschluss an das Treffen bei der täglichen Pressekonferenz der Kommission.

Von der Leyen sagte vorab: „Wir haben sehr enge und tiefe Beziehungen, die auf unserer gemeinsamen europäischen Geschichte beruhen. Natürlich spielt die geografische Nähe eine Rolle, aber viel wichtiger ist die enge Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Darum möchten wir mit dem Institutionellen Rahmenabkommen einen stabilen, einen umfassenden und einen kohärenten Rahmen für diese guten Beziehungen aufstellen.

Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Beziehung. Das ist ein klares Ziel für die Europäische Union. Ich freue mich daher auf ein konstruktives Gespräch mit Präsident Parmelin heute. Eine Diskussion, die der baldigen Finalisierung des Rahmenabkommens neuen Schwung verleihen wird.“

Links zum Thema:

Das Statement der Präsidentin im Wortlaut

Der Mitschnitt des Statements von Präsidentin von der Leyen und Bundespräsident Parmelin

Mitschnitt des Midday Briefings zum Treffen von Präsidentin von der Leyen und Bundespräsident Parmelin

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.