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  • Wie Facebook, Twitter und Google Desinformation bekämpfen – Plattformen legt erste Berichte vor

29.01.2019 Brüssel. Facebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.

Die Kommission begrüßt die erzielten Fortschritte, fordert die Unterzeichner jedoch auch auf, ihre Anstrengungen im Vorfeld der Europawahlen 2019 zu intensivieren, um in allen EU-Mitgliedstaaten für die volle Transparenz der politischen Werbung zu sorgen, einen angemessenen Zugang zu den Daten zu Forschungszwecken zu ermöglichen und durch Kontaktstellen im Frühwarnsystem eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte hierzu: “Die Unterzeichner haben Maßnahmen ergriffen, um beispielsweise den Menschen neue Möglichkeiten zu geben, mehr über die Quelle einer Geschichte oder Anzeige zu erfahren. Nun sollten sie dafür sorgen, dass diese Instrumente allen in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Sie sollten ihre Effizienz im Auge behalten und sie kontinuierlich an neue Mittel anpassen, die die Verbreiter von Desinformation einsetzen. Es gibt keine Zeit zu verlieren.”

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: “Mit der Bildung des Netzes für die Europawahlen mit den EU-Behörden in der vergangenen Woche und dem heutigen Bericht ziehen wir an allen Fronten das Tempo an, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen ihren Worten und Verpflichtungen nun auch in vollem Umfang Taten folgen lassen. Wir haben nur wenig Zeit und müssen jetzt handeln.”

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: “Die Europawahlen stehen kurz bevor, daher ist jeder Fortschritt im Kampf gegen Desinformation zu begrüßen. Aber wir müssen noch vor Mai weitere und schnellere Verbesserungen erzielen. Wir wollen nicht am Tag nach der Wahl aufwachen und uns bewusst werden, dass wir mehr hätten tun müssen.”

Die nächsten Schritte

Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die Online-Unternehmen und die Werbebranche bis zum 31. Dezember 2018 ergriffen hatten. In den kommenden Tagen sollen die Online-Plattformen der Kommission ausführliche Informationen für Januar 2019 vorlegen. Dieser erste Monatsbericht wird im Februar 2019 veröffentlicht und anschließend bis Mai 2019 monatlich durch entsprechende Berichte ergänzt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission überprüfen können, ob vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirksame Strategien mit besonderer Relevanz für die Integrität der Wahlprozesse zur Verfügung stehen.

Nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex wird die Kommission Ende 2019 eine umfassende Bewertung vornehmen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend ausfallen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, einschließlich Maßnahmen rechtlicher Natur.

Hintergrund

Die Bericht erstattenden Unterzeichner schlossen sich im Oktober 2018 freiwillig dem Verhaltenskodex an. Mit dem Kodex sollen die in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 dargelegten Ziele in fünf Bereichen erreicht werden:

  • Verhinderung von Werbeeinnahmen für Konten und Websites, die falsche Informationen enthalten, und Bereitstellung angemessener Sicherheitsinstrumente und Informationen für Werbetreibende über Websites, die Desinformation verbreiten;
  • Möglichkeit zur Offenlegung politischer Werbung und Bemühungen zur Offenlegung themenbezogener Werbung;
  • klare und öffentlich zugängliche Strategie im Hinblick auf die Erkennung von Online-Bots und Maßnahmen zur Schließung von Scheinkonten;
  • Bereitstellung von Informationen und Instrumenten, die den Menschen sachkundige Entscheidungen erleichtern, und leichterer Zugang zu verschiedenen Blickwinkeln der Themen von öffentlichem Interesse, wobei zuverlässige Quellen hervorgehoben werden sollten;
  • Bereitstellung eines datenschutzgerechten Zugangs zu Daten für Forscher, um die Ausbreitung und die Auswirkungen von Desinformation nachzuvollziehen und besser zu verstehen.

Links zum Thema:

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission fordert Unterzeichner zur Verstärkung ihrer Anstrengungen auf
Presseinformation der EU-Kommission vom 29.01.2019.

Fragen und Antworten

Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex

Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation
Presseinformation der EU-Kommission vom 05.12.2018.

Hintergrundinformation: Aktionsplan gegen Desinformation

Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

Website „EU vs Disinfo“

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.