„Wir werden den Binnenmarkt nicht zurückbauen und keine Sonderregeln schaffen“

30.08.2018 Berlin – Heiko Maas betont beim Treffen mit dem EU-Chefunterhändler zum Brexit Michel Barnier die gemeinsame klare Haltung. Nach einem Gespräch über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Michel Barnier bekräftige der Außenminister Deutschlands Position: Der Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der EU hat für uns die höchste Priorität.

„Das gilt in besonderem Maße für den Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten. Großbritannien kann, wenn es möchte, am Binnenmarkt, so wie er ist, teilnehmen. Aber wir werden den Binnenmarkt nicht zurückbauen oder Sonderregeln schaffen.“

Nordirland-Frage essentiell

Bis Herbst muss eine Einigung über das Austrittsabkommen erzielt werden. Eine letzte große Hürde ist die Grenzfrage in Nordirland. Das Austrittsabkommen müsse garantieren, so Maas, dass der Brexit nicht zu einer harten Grenze in Nordirland führt. Die Garantie müsse unabhängig davon gelten, wie die EU und Großbritannien ihr künftiges Verhältnis ausgestalten. Nur so könne man das Karfreitagsabkommen und den Frieden in Irland wahren.

Ambitionierte Partnerschaft angestrebt

Zwar bedauert die Bundesregierung den Brexit sehr, da er unweigerlich zu Friktionen im Handel führen und es auf beiden Seiten keine Gewinner geben wird. Deutschland strebt jedoch gleichzeitig nach dem Austritt eine neue, ambitionierte und enge Partnerschaft mit Großbritannien an. Das gilt sowohl für die Wirtschaftsbeziehungen als auch in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Außenpolitik.

Auch Barnier hat immer wieder auf die Möglichkeiten einer in Umfang und Tiefe beispiellosen Partnerschaft hingewiesen. Ein „No-Deal“ wäre für beide Seiten aus deutscher Sicht das schlechteste aller Szenarien. In sämtlichen Bereichen der Austrittsfragen als auch für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien zeigten sich Maas und Barnier in Berlin heute einig.

Auch wenn die Zeit drängt, bleibt das Ziel eine Einigung in Form eines Austrittsabkommens sowie einer politischen Erklärung bis zum Herbst. Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU endet am 29. März 2019.

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung beim Brexit?

Die Verhandlungen sind nun in einer finalen Phase. Großbritannien hat hierfür das Weißbuch mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt. Das ist eine Basis, auf der die Kommission nun entlang der Leitlinien Gespräche mit London führen wird. Die Bundesregierung und die EU insgesamt streben ein faires Austrittsabkommen mit Großbritannien an, das die Entflechtung möglichst reibungsfrei regelt und den Schaden, der durch den Brexit eintreten wird, weitestgehend minimiert.

Dies gilt sowohl und vor allem für die deutschen Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen sowie für die Wissenschaft und Forschung.

Dies ist eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes.