Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf, erneut reisen zu können, und die Einigung über das Zertifikat wird ihnen schon sehr bald sicheres Reisen ermöglichen.“ Noch bleibe einiges zu tun, so von der Leyen. Es sei nun wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden könne.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs. „Hier ist Europa vor der Welle. Das ist der größte Impfstoffvertrag weltweit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute beim WDR-Europaforum. „Und Europas Lebensversicherung gegen eine Dauerkrise.“

Wie die Impfungen in der EU voranschreiten, wie Europa weltweit hilft und die Pandemie überwinden will, darüber hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) Vormittag beim WRD-Europaforum gesprochen. „Bis Ende dieser Woche werden in Europa rund 260 Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. Jede Sekunde werden im Schnitt 30 Menschen in Europa geimpft“, sagte die Präsidentin. Bis Ende Juli werden 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot bekommen haben – ähnlich wie in den USA. „Am Wichtigsten für Europas Zukunft ist, dass wir uns nicht haben spalten lassen. Alle 27 Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, ob wohlhabend oder nicht, haben zusammengehalten.“ Gemessen daran sei die EU-Impfkampagne ein Erfolg.

Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Impfstoff in größerem Umfang, schneller und zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung gestellt werden. Das hat der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, heute (Mittwoch) bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament zur globalen Reaktion auf die COVID-19-Krise unterstrichen. Die Europäische Kommission werde der Welthandelsorganisation WTO in Kürze einen dreiteiligen Vorschlag vorlegen, der auf Handelserleichterungen, eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und die Ausweitung der Produktion abzielt – auch durch Zusagen von Impfstoffherstellern und -entwicklern und die Erleichterung der Flexibilität des TRIPS-Abkommens in Bezug auf Zwangslizenzen.

Seit dem Start des Kurzarbeitsprogramms SURE Ende Oktober 2020 hat die Europäische Kommission knapp 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und an die Mitgliedstaaten durchgereicht, um kurzfristige Beschäftigungsprogramme zu unterstützen und Menschen in Arbeit zu halten. Zu den 90 Milliarden Euro gehört auch die siebte Sozialanleihe in Höhe von 14,1 Milliarden Euro, die die Kommission heute (Mittwoch) mit zwei unterschiedlichen Laufzeiten ausgegeben hat: 8,1 Milliarden Euro mit Fälligkeit im Juli 2029 und 6 Milliarden Euro mit Fälligkeit im Januar 2047. Alle Emissionen stießen auf großes Interesse bei den Investoren und wurden zu günstigen Konditionen am Markt platziert, die direkt an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden.