Zahlreiche Cyberangriffe in der Coronakrise machen deutlich, wie wichtig es ist, Krankenhäuser, Forschungszentren und andere Infrastrukturen zu schützen. Mit ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. Dazu schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie „NIS 2“) und eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vor.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. „Die Erfahrung zeigt, dass notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund werden wir nun präventiv und koordinierend tätig“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem ehemaligen Formel-1-Champion Nico Rosberg und Christiana Figueres, Mitbegründerin von Global Optimism und frühere UN-Klimachefin, den Startschuss für den Europäischen Klimapakt gegeben. Bei einer Auftaktveranstaltung (online) stellte er die ersten Klimabotschafterinnen und -botschafter vor. Der Klimapakt zielt darauf ab, Menschen, Gemeinschaften und Organisationen aktiv in die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals einzubinden. Er wird lokale Klimaschutz-Initiativen unterstützen, den Austausch fördern und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Die deutsche Auftaktveranstaltung zum Klimapakt ist für den 20. Januar geplant, Details folgen.

Die Europäische Union, die Global Wildlife Conservation (GWC) und der Umweltschützer und Schauspieler Leonardo DiCaprio haben heute (Mittwoch) zwei Initiativen zum besseren Schutz des Planeten im Jahr 2021 über 34 Millionen Euro gestartet. Die erste Initiative ist ein System zur schnellen Reaktion auf aufkommende Bedrohungen der Biodiversität, das sogenannte Rapid Response for Ecosystems, Species and Communities Undergoing Emergencies (Rapid RESCUE). Die zweite Initative zielt darauf ab, den Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo, das artenreichste Schutzgebiet auf dem afrikanischen Kontinent, zu sichern und dabei zu helfen, östliche Flachlandgorillas und andere bedrohte Arten wieder anzusiedeln.

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie gestern (Dienstag) im Europäischen Parlament. Durch die neue Richtlinie wird allen Menschen in Europa ein sichererer Zugang zu Trinkwasser garantiert. Gleichzeitig stellt sie im Einklang mit dem im europäischen Grünen Deal angekündigten Ziel für eine schadstofffreie Umwelt („Null-Schadstoff-Ziel“) die weltweit höchsten Trinkwasserstandards sicher. Die Richtlinie stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission von Februar 2018 als direkte Folgemaßnahme der allerersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative Right2Water.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die Zuweisung von Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) im Sommer 2021 vorgelegt. Während die Fluggesellschaften normalerweise 80 Prozent der ihnen zugewiesenen Slots nutzen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, will die Kommission diese Schwelle auf 40 Prozent senken. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.

Mehr als 123.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Deutschland ermöglichte das Bildungsprogramm Erasmus+ 2019 einen Lernaufenthalt im Ausland. Über 2.100 deutsche Projekte wurden mit rund 233 Millionen Euro gefördert. Die meisten Stipendiaten aus Deutschland wurden von der TU-München, der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und der Humboldt Universität in Berlin entsendet, die gefragtesten Zielländer waren Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Millionen Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. „Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Heute ist uns mehr denn je bewusst, wie wichtig es ist, Ungleichheiten und die digitale Kluft zu verringern.“

Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu heute (Dienstag) neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager: „Beide Vorschläge dienen einem Ziel: Wir dafür sorgen, dass wir – als Nutzer – Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Geschäftstätigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten können, so wie sie es auch außerhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten überall auf sichere Weise einkaufen und auf Nachrichten, die wir lesen, vertrauen können. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben.

Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Millionen Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen. „Diese Finanzierung wird die Innovations- und Nachhaltigkeitsstrategie von Wacker Chemie stärken, helfen CO2-Emissionen zu senken und das Unternehmen auf den Weg bringen um eine vollständige Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, im Einklang mit unseren EU-Klimazielen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.