Tag der Solidarität mit Belarus: EU fordert Ende der anhaltenden Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Tag der Solidarität mit Belarus: EU fordert Ende der anhaltenden Gewalt gegen friedliche Demonstranten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Vor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“

EU stärkt ihre Initiative zur Krebsbekämpfung mit Aktionsplan für medizinische Strahlentechnologie

EU stärkt ihre Initiative zur Krebsbekämpfung mit Aktionsplan für medizinische Strahlentechnologie © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat Freitag (5. Februar) ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Der SAMIRA-Aktionsplan soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Zugang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien ermöglichen, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Der Aktionsplan ist die erste Folgemaßnahme zu Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission am 3. Februar angenommen hat.

Schutz der Weltmeere: EU tritt Korallenriff-Initiative bei

Schutz der Weltmeere: EU tritt Korallenriff-Initiative bei © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Union ist der Internationalen Korallenriff-Initiative beigetreten. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertritt die EU Freitag (5. Februar) in der Generalversammlung der Internationalen Korallenriff-Initiative (International Coral Reef Initiative, ICRI). Diese hatte zuvor die Mitgliedschaft der EU in der globalen Partnerschaft aus fast 90 Organisationen und Ländern bestätigt.

Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen

Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. Das geht aus der Versorgungsprognose für 2021 hervor, die COVAX Mittwoch (3. Februar) veröffentlich hat. COVAX hat sich zur Aufgabe gemacht, den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.

Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland

Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive Mittwoch (3. Februar) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.

EU stockt humanitäre Hilfe für Afghanistan auf

EU stockt humanitäre Hilfe für Afghanistan auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lisa Hastert

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der afghanischen Hauptstadt Kabul weitere Unterstützung in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2021 angekündigt, um die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Das Land versucht einen seit Jahrzehnten andauernden Konflikt, der zu den tödlichsten weltweit zählt, hinter sich zu lassen. Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Solange die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann humanitäre Hilfe das wichtigste Mittel sein, um mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, d. h. etwa 19 Millionen Menschen, zu erreichen.“

EU unterstützt Ausbildungsprogramme für 1200 Forscher mit 100 Millionen Euro

EU unterstützt Ausbildungsprogramme für 1200 Forscher mit 100 Millionen Euro © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Über das Marie-Skłodowska-Curie-Programm unterstützt die Kommission in den nächsten fünf Jahren mit 100 Millionen Euro 19 Doktoranden- und 24 Postdoktoranden-Ausbildungsprogrammen für rund 1.200 Forscherinnen und Forscher. Ausgewählt wurden Ausbildungsprogramme aus elf Mitgliedstaaten und drei assoziierten Ländern. Die Länder mit den meisten ausgewählten Projekten sind Spanien, Frankreich und Irland. Aus Deutschland werden zwei Programme unterstützt.

Vor Impfgipfel: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides ruft Pharmaunternehmen zu Vorhersehbarkeit und Transparenz auf

Vor Impfgipfel: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides ruft Pharmaunternehmen zu Vorhersehbarkeit und Transparenz auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Vor dem Montag (1. Februar) in Berlin stattfindenden Bund-Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die Pharmaunternehmen zu mehr Vorhersehbarkeit aufgerufen und die weitere Unterstützung der Kommission für die Produktion von Impfstoffen zugesagt. „Wir haben in die Forschung und die mutigen Entscheidungen einiger Pharmaunternehmen investiert. Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bereit, die Impfstoffhersteller zu unterstützen, damit sie die Produktion rasch hochfahren und Impfstoffe liefern können. Wir rufen nun alle Unternehmen auf, für Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen.“ Kyriakides nimmt gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Breton per Videokonferenz an dem Impfgipfel teil. Bereits Sonntag (31. Januar) hatte die Kommission mit den Vorstandsvorsitzenden von Pharmaunternehmen über die Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Zulassung von Impfstoffen gegen COVID19-Varianten beraten.

EU und Japan vertiefen Wirtschaftsbeziehungen: besserer Schutz von geografischen Angaben und Erleichterungen für Handel von Wein und Fahrzeugen

EU und Japan vertiefen Wirtschaftsbeziehungen: besserer Schutz von geografischen Angaben und Erleichterungen für Handel von Wein und Fahrzeugen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Zum zweiten Jahrestag des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan am Montag werden auf beiden Seiten 28 zusätzliche geografische Angaben geschützt und der Handel mit Wein und Fahrzeugen zwischen beiden Seiten weiter vereinfacht. Der Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist eines unserer wichtigsten Abkommen. Zusammen machen die EU und Japan ein Viertel des weltweiten BIP aus und unser bilateraler Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr.“

Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung

Strengere Regeln für Vorprodukte von Sprengstoffen zur Terrorismus-Bekämpfung © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Seit 1. Februar gelten in der gesamten EU neue Vorschriften, die den Zugang zu Vorprodukten von Explosivstoffen einschränken. Die Regeln beinhalten strengere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen für den Verkauf und Vertrieb von gefährlichen Chemikalien, die bei einer Reihe von Terroranschlägen in Europa benutzt wurden.

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA gibt grünes Licht für Impfstoff von AstraZeneca © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur Freitag (29. Januar) bekannt. „Ich begrüße die positive Stellungnahme der EMA zur bedingten Marktzulassung für den Impfstoff von AstraZeneca. Wir stehen bereit, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um den Bürgern so schnell wie möglich Zugang zu mehr Impfungen zu geben. Die Zulassung durch die Kommission wird folgen“, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter. Nach der Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer am 21. Dezember und von Moderna am 6. Januar wird damit ein dritter Impfstoff für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein

Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Marco Zeppetella

Um den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die Europäische Kommission Freitag (29. Januar) ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen eingeführt. Der Mechanismus gilt nur COVID-19-Impfstoffe, für die die EU Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) abgeschlossen hat. Die Regelung ist zeitlich befristet und enthält Ausnahmen für Nachbarländer und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen.