Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs heute (Mittwoch) eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer kurz vor dem Europäischen Rat vorgestellten Agenda setzt die Kommission darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume zu schützen und Europol zu stärken. In ihrem Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, die bestehende EU-Vorschriften im Kampf gegen Terror und seine Finanzierung, die Verbreitung von Feuerwaffen und Geldwäsche konsequenter umzusetzen. Bereits gestern erzielten Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung auf eine Reform des Visa-Informationssystems. Grenzbeamte sollen künftig alle Informationen haben, um Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich Montag (7. Dezember) auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ – geeinigt. Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember den Vorschlag der Kommission für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda unterstützt und eine mögliche Reaktion der EU gegen die Türkei aufgrund der nach wie vor angespannten Lage im östlichen Mittelmeer diskutiert. Der Allgemeine Rat der EU wird heute weitere Vorbereitungen für den Gipfel treffen. Gegen 14:30 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, die bei Europe by Satellite übertragen wird.

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben gestern (Montag) die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“

Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. „Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. „Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen.“ Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.

Heute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Milliarden Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.