Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich heute (Dienstag) endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. „Heute ist ein guter Tag für das Thema Transparenz in der Europäischen Union. Alle drei EU-Organe werden sich an die gleichen Grundsätze halten. Ich freue mich, dass die von der Kommission angewandten Transparenzstandards ein gutes Vorbild sind“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu zu wissen, mit wem sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger treffen und wer versucht, Einfluss auf neue Rechtsvorschriften und Strategien zu nehmen. Das ist für die Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.“

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Millionen Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen. „Diese Finanzierung wird die Innovations- und Nachhaltigkeitsstrategie von Wacker Chemie stärken, helfen CO2-Emissionen zu senken und das Unternehmen auf den Weg bringen um eine vollständige Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, im Einklang mit unseren EU-Klimazielen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die Europäische Kommission will die Förderung von grenzüberschreitender Erdöl- und Erdgasinfrastruktur beenden. Der Schwerpunkt soll bei künftigen „Projekten von gemeinsamen Interesse (PCIs)“ stattdessen auf der besseren Anbindung sauberer Energien wie Offshore-Wind an das Energiesystem liegen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E-Verordnung) hat die Kommission heute (Dienstag) angenommen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: „Jetzt ist es an der Zeit, in die Energieinfrastruktur der Zukunft zu investieren.“

Das EU-Mercosur-Abkommen soll die nachhaltige und ökologische Entwicklung beider Regionen unterstützen und die im Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Abkommens, wirksam umzusetzen. Das bekräftigten die EU und die Minister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Rande des Treffens der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik gestern (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle den Austausch intensivieren, um eine Ratifizierung des Abkommens zu beschleunigen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: „Unsere Verhandlungsteams haben in den letzten Tagen Tag und Nacht gearbeitet“, hielten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Johnson am Sonntag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Und trotz der Erschöpfung nach fast einem Jahr der Verhandlungen, obwohl die Fristen wieder und wieder nicht eingehalten wurden, sind wir der Ansicht, dass es an dieser Stelle angebracht ist, noch weitere Anstrengungen zu unternehmen.“

Wegen bestätigter Gesundheitsbedenken hat die Europäische Kommission heute (Montag) beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat gesundheitliche und umweltbezogene Bedenken, wegen toxischer und endokrinschädigender Eigenschaften für Menschen und Tiere. Weniger Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist eine der wichtigsten Säulen der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf dem Tisch“.

Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Die Kommission begrüßt die politischen Einigungen, allerdings muss der endgültige Wortlaut der Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben.