EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas

EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Milliarde Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Millionen Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht

Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie heute (Freitag) der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.

Kommission stellt Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen vor

Kommission stellt Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) die Liste der 50 Mitglieder ihrer Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der ersten „grünen Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten („Taxonomie“) über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ unterstützen wird. Die Experten werden die Kommission auch zu neuen Nachhaltigkeitszielen und einem nachhaltigen Finanzwesen insgesamt beraten.

Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor

Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat Mittwoch (30. September) zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungsystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.

EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise

EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Coronakrise © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Investitionsfonds (EIF) haben der Commerzbank eine Garantie von rund 125 Millionen Euro bereitgestellt. Damit kann die Commerzbank kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland mit Krediten von insgesamt 500 Millionen Euro unterstützen. Die Finanzierung soll die Auswirkungen der Coronakrise auf kleinere Unternehmen, Selbstständige und Midcaps abfedern, die derzeit mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.

Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen

Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (01. Oktober) ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit für eine Antwort. „Wie Sie wissen, hatten wir unsere britischen Freunde gebeten, die problematischen Teile ihres Gesetzentwurfs für den Binnenmarkt bis Ende September zu streichen. Die Frist ist gestern abgelaufen“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen im Austrittsabkommen.

Reingeschlittert! 30 Jahre Ostdeutschland im vereinten Europa

Reingeschlittert! 30 Jahre Ostdeutschland im vereinten Europa © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Vor 30 Jahren am 3. Oktober 1990 sind die neuen Bundesländer und der Ostteil Berlins durch den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland quasi über Nacht auch Teil der Europäischen Gemeinschaft geworden. Aus diesem Anlass haben die ostdeutschen EUROPE DIRECT Informationszentren die gemeinsame Webseite REINGESCHLITTERT! 30 Jahre Ostdeutschland im vereinten Europa lanciert, die den europäischen Aspekt der deutschen Einheit beleuchtet.

Umweltminister debattieren über Artenschutz und EU-Klimaziel – Kommissar besucht Showroom zum EU-Umweltzeichen in Berlin

Umweltminister debattieren über Artenschutz und EU-Klimaziel – Kommissar besucht Showroom zum EU-Umweltzeichen in Berlin © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius nehmen Mittwoch und Donnerstag (30. September + 01. Oktober) am informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und –minister in Berlin und online teil. Auf der Tagesordnung stehen die neue EU-Biodiversitätsstrategie, die die Kommission im Mai vorgeschlagen hatte, sowie der Kommissionsvorschlag, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) anzuheben. EU-Kommissar Sinkevičius besucht während seines Berlin-Besuchs auch den EU Ecolabel-Showroom am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort informieren das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt, das RAL Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. und die EU-Kommission gemeinsam über das EU-Umweltzeichen.

UN-Biodiversitätsgipfel: Die EU übernimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Artensterben

UN-Biodiversitätsgipfel: Die EU übernimmt Vorreiterrolle im Kampf gegen Artensterben © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Union hat sich beim Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Auf dem Gipfel kommen Mittwoch (30. September) Staats- und Regierungschefs der Welt physisch und virtuell zusammen, um eine globale Antwort auf den Verlust der Biodiversität zu finden. Ziel ist es, das weltweite Engagement für die Natur zu intensivieren und die UN-Konferenz vorzubereiten, auf der 2021 eine Einigung auf ein neues globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt erreicht werden soll. Vor dem Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit 70 weiteren Staats- und Regierungschefs den „Leaders‘ Pledge for Nature“ unterzeichnet.

Jörg Wojahn zu 30 Jahren Deutsche Einheit: „Europa war maßgeblich am Aufbau Ost beteiligt“

Jörg Wojahn zu 30 Jahren Deutsche Einheit: „Europa war maßgeblich am Aufbau Ost beteiligt“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Mit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren traten die Bürgerinnen und Bürger der DDR auch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein – der heutigen Europäischen Union. Das geschah damals ohne Beitrittsverhandlungen, ohne Vorbedingungen. Am Aufbau Ost hat sich Europa seither maßgeblich beteiligt, schreibt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer fest eingebunden in das geeinte Europa. „Die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze“, so Wojahn. „Ich wünsche mir, dass die Menschen sehen, wie wertvoll das gemeinsame Europa für ihr persönliches Leben ist.“

Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (30. September) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“