Kommission macht Vorschlag für Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens

Kommission macht Vorschlag für Umsetzung des EU-USA-Zollabkommens © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Dienstag (08. September) einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf bestimmte EU-Ausfuhren in die USA senken. Damit wird das am 21. August 2020 angekündigte Zollabkommen in Kraft gesetzt. Die Zollsenkungen werden den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erleichtern.

Umweltprobleme tragen zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei

Umweltprobleme tragen zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Eine niedrige Umweltqualität trägt zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei. Das zeigt der Dienstag (08. September) von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit. Demnach verursacht die Luftverschmutzung jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und ist damit weiterhin die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit. Lärmbelastung steht mit 12.000 vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut zeichnet 207 bahnbrechende Innovationen zur Corona-Krisenreaktion aus

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut zeichnet 207 bahnbrechende Innovationen zur Corona-Krisenreaktion aus © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

207 Innovationen zur Bewältigung der Coronakrise werden vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gefördert. Die Innovationsprojekte sind in 32 Ländern angesiedelt und werden über die Krisenreaktionsinitiative des EIT mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, Lösungen bei Gesundheit und Digitalisierung bis hin zu Ernährung und städtischer Mobilität zu finden. Zu den ausgewählten Projekten aus Deutschland gehören ein Projekt der Technischen Universität München und der Universität Turin zur COVID-19-Erforschung und ein Projekt der deutschen Firma Roboception, das robotischen Systemen mittels 3D-Wahrnehmung ermöglicht, Aktionen zu planen und auszuführen.

EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit

EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Vestager in Berlin: „Historische Chance für digitalen und grünen Übergang“

Vestager in Berlin: „Historische Chance für digitalen und grünen Übergang“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat Montag (07. September) im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.

Kommission und Sozialpartner wollen Migranten und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Kommission und Sozialpartner wollen Migranten und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Die EU-Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände haben Montag (07. September) ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verstärkt. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stecken sie künftige Schwerpunktbereiche ab und wollen im Rahmen der 2017 eingerichteten Europäischen Integrationspartnerschaft bei der Arbeitsmigration enger zusammenzuarbeiten. Die Unterzeichner betonen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Interessenträger für frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt ist, von der sowohl Geflüchtete als auch die Gesellschaft insgesamt profitieren.

Von der Leyen zu Corona-Reisebeschränkungen: „Wir brauchen mehr Klarheit und Berechenbarkeit“

Von der Leyen zu Corona-Reisebeschränkungen: „Wir brauchen mehr Klarheit und Berechenbarkeit“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Steffi Loos

Ob Quarantäneregeln für Reiserückkehrer oder Einstufungen von Risikogebieten: die Mitgliedstaaten der EU handeln bei der Einführung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie oft unkoordiniert und uneinheitlich. Die EU-Kommission hat Freitag (04. September) gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten als Grundlage für Entscheidungen über die Einführung von Reisebeschränkungen nutzen sollten. Dazu gehören gemeinsame Farbcodes basierend auf der Ausbreitung von COVID-19 sowie ein gemeinsamer Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen.

EU verurteilt Mordanschlag auf Alexej Nawalny und fordert Aufklärung

EU verurteilt Mordanschlag auf Alexej Nawalny und fordert Aufklärung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Elyxandro Cegarra

Wie die Bundesregierung verurteilt auch die Europäische Union die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aufs Schärfste. Nachdem ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der „Nowitschok“-Gruppe nachgewiesen hatte, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell: „Der Einsatz chemischer Waffen ist unter allen Umständen inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die russische Regierung müsse den Mordanschlag auf Nawalny gründlich und transparent untersuchen.

Europäischer Forschungsrat vergibt 88 Stipendien an junge Spitzenkräfte aus Deutschland

Europäischer Forschungsrat vergibt 88 Stipendien an junge Spitzenkräfte aus Deutschland Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat 436 Stipendien in Höhe von 677 Millionen Euro, sogenannte Starting Grants, an junge Forscherinnen und Forscher vergeben – davon 88 in Deutschland. Dabei sind zum Beispiel eine Forscherin der Max-Planck-Gesellschaft, die sich mit der Rolle von Extremereignissen in der Entwicklung der Galaxie beschäftigt, und ein Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg, der zur Vorhersage von Gletscherbeständen forscht. Der Europäische Forschungsrat vergibt Starting Grants an besonders begabte Forschende mit innovativen Konzepten, die ihre eigenen Projekte starten wollen.

Erster erfolgreicher Satellitenstart im Rahmen von EU-geförderten Raumfahrt-Initiative

Erster erfolgreicher Satellitenstart im Rahmen von EU-geförderten Raumfahrt-Initiative © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

In der Nacht zu Mittwoch ist erstmals ein Mikrosatellit erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou ins All gestartet. Der Launch des 50 Kilogramm schweren Satelliten, der von Studierenden der Universidad Politécnica de Madrid entworfen und hergestellt wurde, markiert den Auftakt für eine Reihe von insgesamt 26 Experimenten im Rahmen der Initiative „In-Orbit Demonstration and Validation (IOD/IOV)“ der EU. Sie wird über das Forschungsprogramm Horizon 2020 gefördert und soll zwischen 2020 und 2022 eine innovative und wettbewerbsfähige EU-Raumfahrtindustrie voranbringen.

Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären

Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Am 03. September treten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. „Gerade, wenn Sitzungen nicht persönlich stattfinden können, wie wir es in den letzten Monaten erlebt haben, ist es wichtig, die Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen. Diese neuen Regeln sind ein wichtiges Puzzlestück für die wirksame Anwendung der Richtlinie über Aktionärsrechte“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.