Vor dem Internationalen Tag der Arbeit morgen (Freitag) am 1. Mai dankt Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, besonders den Beschäftigten, die in der Pandemie an vorderster Front stehen und unverzichtbare Arbeit leisten. Schmit sagte: „Morgen begehen wir den Internationalen Tag der Arbeit. In diesem Jahr erhält dieser Tag eine zusätzliche Bedeutung, da wir diejenigen würdigen, die uns alle mit ihrer Arbeit durch diese Krise bringen. Wir danken den Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der ganzen Union an vorderster Front arbeiten – dem Gesundheitspersonal, den Einsatz- und Pflegekräften, den Fabrikarbeiter/innen, den Kassierer/innen in den Supermärkten, den Reinigungskräften und Müllwerkern –, für ihren selbstlosen Einsatz für den Schutz und das Wohlergehen anderer in der Coronavirus-Pandemie. Ich danke insbesondere den Frauen, die die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor ausmachen und nicht genügend wertgeschätzt werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat heute (Donnerstag) mit der israelischen Innovationsbehörde ein Kooperationsabkommen geschlossen, um gemeinsam Investitionsmöglichkeiten im Gesundheitswesen voranzubringen. Im Rahmen der Kooperation unterstützt die EIB das israelische Unternehmen Pluristem über seine deutsche Tochtergesellschaft mit einem Darlehen von 50 Millionen Euro. Pluristem, ein Unternehmen für regenerative Medizin, kann damit die klinische Entwicklung seiner Zelltherapien bei schweren Erkrankungen vorantreiben. Kürzlich wurden mehrere Corona-Patienten mit akutem Lungenversagen mit Therapien des Unternehmens behandelt.

Die Europäische Union bündelt ihre Kräfte mit globalen Partnern, um am 4. Mai 2020 die im Rahmen der „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) eine weltweite Spendenaktion zu starten. Am 4. Mai wird Präsidentin von der Leyen um 15.00 Uhr Gastgeberin eines globalen Spendenaufrufs sein, der live auf EbS verfolgt werden kann. Das anfängliche Ziel besteht darin, Zusagen über 7,5 Milliarden Euro zu erreichen, um die Entwicklung und Verfügbarkeit eines Impftoffs gegen das Coronavirus zu beschleunigen.

Die Kommission hat ein EU-weites Screening („Sweep“) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit falschen oder betrügerischen Inhalten konfrontiert werden. Durchgeführt werden die Kontrollen vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC). „Die Kommission arbeitet unermüdlich an allen Fronten, um die europäischen Bürger vor dem tödlichen COVID-19-Virus zu schützen. Dazu gehört auch, sie vor böswilligen Betreibern zu schützen, die diese Pandemie nutzen, um ahnungslose Verbraucher online zu betrügen oder unangemessen hohe Preise zu erzielen. Dieses neue Screening, das speziell für den Coronavirus-Kontext entwickelt wurde, soll uns helfen, irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen“, so Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärte heute (Donnerstag) im Namen der EU, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit Beginn der Coronavirus-Pandemie Cyberbedrohungen und bösartige Cyberaktivitäten beobachten, die sich auch gegen den Gesundheitssektor richten. Borell sagte in der Erklärung: „Jeder Versuch kritische Infrastrukturen zu behindern, ist inakzeptabel. Alle Täter müssen unverzüglich von solchen unverantwortlichen und destabilisierenden Aktionen Abstand nehmen, die das Leben von Menschen gefährden können.“

Seit 10 Jahren treiben europäische Unternehmen, die sich in der Charta der Vielfalt zusammengeschlossen haben, Anerkennung und Förderung der Vielfältigkeit in Europa voran. Mit über 12.000 Unterzeichnern, die mehr als 16 Millionen Arbeitnehmer aus der gesamten EU vertreten, hat die Plattform greifbare Ergebnisse gebracht, wie etwa die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen, oder die verstärkte Einstellung von Menschen mit Behinderungen. In Deutschland beteiligen sich 3.500 Unternehmen an dem Netzwerk.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben gestern (Dienstag) in einer Videokonferenz zwischen der EU und den G5-Sahel die Unterstützung der EU für die Sahelzone bekräftigt. Die EU wird die Sahelzone unter anderem bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Auswirkungen mit zusätzlicher Hilfe in Höhe von 194 Millionen Euro unterstützen.

Um den Westbalkan in der Corona-Pandemie zu unterstützen, mobilisieren die Kommission und die Europäische Investitionsbank ein Hilfspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Die Mittel sollen helfen, den unmittelbaren Bedarf im Gesundheitswesen zu decken und die soziale und wirtschaftliche Erholung der Westbalkanländer zu fördern. Vor dem Video-Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten am 6. Mai legte die Kommission zudem in einer Mitteilung die allgemeinen Parameter der langfristigen Unterstützung für die Region dar, die die Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Investitionsplans für die Region vorbereiten sollen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.

Mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität will die Europäische Kommission alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. Die Maßnahmen in der Coronakrise zum Schutz der Gesundheit haben es einigen Verkehrsunternehmen, Einzelpersonen und nationalen Verwaltungen erschwert, bestimmte nach EU-Recht vorgeschriebene Formalitäten, etwa bestimmte Kontrollen oder die Erneuerung von Lizenzen, zu erledigen. Hier will die Kommission Abhilfe schaffen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.