Sozialkommissar Schmit zum Tag der Arbeit: „Europa kommt nur dann stärker aus der Krise, wenn wir uns für soziale Rechte einsetzen“

30.04.2020 Brüssel. Vor dem Internationalen Tag der Arbeit morgen (Freitag) am 1. Mai dankt Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, besonders den Beschäftigten, die in der Pandemie an vorderster Front stehen und unverzichtbare Arbeit leisten. Schmit sagte: „Morgen begehen wir den Internationalen Tag der Arbeit. In diesem Jahr erhält dieser Tag eine zusätzliche Bedeutung, da wir diejenigen würdigen, die uns alle mit ihrer Arbeit durch diese Krise bringen. Wir danken den Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der ganzen Union an vorderster Front arbeiten – dem Gesundheitspersonal, den Einsatz- und Pflegekräften, den Fabrikarbeiter/innen, den Kassierer/innen in den Supermärkten, den Reinigungskräften und Müllwerkern –, für ihren selbstlosen Einsatz für den Schutz und das Wohlergehen anderer in der Coronavirus-Pandemie. Ich danke insbesondere den Frauen, die die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor ausmachen und nicht genügend wertgeschätzt werden.

Die Krise, die wir gerade erleben, zwingt uns, gemeinsam über den tatsächlichen gesellschaftlichen Wert der Berufe und Tätigkeiten nachzudenken, die für unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Lebensmittelversorgung unverzichtbar sind. Die Krise lehrt uns, dass wir nur dann mit einer stärkeren Wirtschaft und mehr Zusammenhalt aus dieser Krise hervorgehen werden, wenn wir uns nun umgehend für Fortschritte bei den sozialen Rechten einsetzen – vor allem im Hinblick auf eine gerechtere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und echte Chancengleichheit für alle. Die im Jahr 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte gibt uns dabei die Richtung vor. Auch die Sozialpartner werden eine entscheidende Rolle spielen.

Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zu schützen, deren Sozial- und Beschäftigungsbedingungen sich in dieser schwierigen Zeit am stärksten zu verschlechtern drohen. Neue EU-Initiativen werden Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs fördern und finanzielle Unterstützung für Kurzarbeitsregelungen in der EU bereitstellen. Außerdem haben wir kürzlich Leitlinien dazu herausgegeben, wie die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte gewahrt und durch Arbeitsschutzleitlinien eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, sobald die Ausbreitung des Virus eingedämmt ist.

Die Kommission wird in Kürze ein europaweites Konjunkturprogramm vorlegen, das einen Beitrag zur Wiederankurbelung unserer Volkswirtschaften leisten und die Entstehung eines resilienten, nachhaltigen und gerechten Europas beschleunigen wird.

Die Krise führt uns aber auch vor Augen, dass die bereits angekündigten beschäftigungs- und sozialpolitischen EU-Initiativen nach wie vor relevant sind. Wir müssen unsere Bemühungen darauf konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsschutz zu gewährleisten, die Schwächsten zu schützen und in die Kompetenzen zu investieren, die die Menschen in einer noch stärker durch umweltverträgliche und digitale Technologien geprägten Zukunft brauchen werden. Wir müssen Armut und Kinderarmut durch die Einführung einer Garantie gegen Kinderarmut bekämpfen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einschließlich derjenigen, die in dieser Krise an vorderster Front stehen – eine Entlohnung erhalten, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

Daher werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern unsere Arbeiten an einer Mindestlohn-Initiative und an der Stärkung von Kollektivverhandlungen fortsetzen. Noch in diesem Jahr werden wir einen weiteren Aktionsplan zur Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen. Seien Sie versichert, dass die Erfahrungen, die wir in dieser Krise gesammelt haben, sich in unseren Vorschlägen wiederfinden werden. Gemeinsam können wir die Krise überwinden und ein gerechtes, starkes und soziales Europa schaffen“, so Schmit.

Links zum Thema:

Das Statement von Kommissar Schmit

Fragen und Antworten: Kommission schlägt befristetes „SURE“-Instrument vor – bis zu 100 Milliarden Euro zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen

Factsheet: Coronavirus – Krisenreaktion der EU – latest updates

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland