Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ‚Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat zur Bewältigung der Pandemie die EIT-Krisenreaktionsinitiative ins Leben gerufen, die innovative Lösungen für die soziale und wirtschaftliche Erholung unterstützt. Durch diese Initiative stellt das EIT zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Unterstützt werden damit neue Innovationsprojekte, die sich direkt mit der Krise befassen und Lösungen entwickeln sowie Start-ups und KMU.

Die EU stellt weitere 105,5 Millionen Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. „Millionen von kleinen und familiengeführten Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros sind vom Konkurs bedroht und können Mitarbeiter nicht mehr halten. Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir tragen dazu bei, den europäischen Tourismus wieder in Gang zu bringen, ohne dass Gesundheit und Sicherheit gefährdet werden.“

Die Europäische Kommission fördert weitere acht groß angelegte Forschungsprojekte zur Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden für COVID-19. Bei der Entwicklung einer Plattform für molekulare Diagnostik ist die Biotech-Firma GNA Biosolutions aus dem bayerischen Martinsried federführend. Zusammen mit weiteren Partnern aus Deutschland sowie aus Spanien und Italien arbeitet sie an der Entwicklung eines kostengünstigen, miniaturisierten molekularen Einweg-Diagnostiksystems, mit dem es möglich sein wird, Patienten fast überall innerhalb von 15 Minuten oder weniger in Laborqualität zu testen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Aktion „Europäische Jugend vereint“ 2020 im Rahmen des Programms Erasmus+ veröffentlicht. Mit einem voraussichtlichen Budget von 5 Millionen Euro wird die Initiative europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen unterstützen. In der COVID-19-Pandemie sind viele junge Menschen von ihren Altersgenossen und den normalen täglichen Aktivitäten abgekoppelt und gleichzeitig mit Unsicherheiten bei Berufsaussichten, sozialem Leben und in der Freizeit konfrontiert. Mit dem Aufruf will die Kommission den Jugendsektor dabei unterstützen, jungen Menschen in dieser Krisenzeit eine Perspektive zu geben.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ausführliche Leitlinien dazu veröffentlicht, wie weltweit in den Ländern und Gebieten humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise geleistet werden kann, für die EU-Sanktionen gelten. Die heute veröffentlichten Leitlinien zu Syrien sind der erste Teil eines umfassenden Informationspakets, das praktische Orientierung dazu gibt, wie die EU-Sanktionen eingehalten werden können, wenn humanitäre Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geleistet wird. Ziel ist es, die Arbeit der humanitären Akteure in Syrien zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Ausrüstung und Hilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie schneller nach Syrien gelangt.

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. „Wenn die Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen beschließen, werden wir über die heute angenommenen Vorschriften sicherstellen, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird und Auflagen gelten, darunter ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.