Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in ihrer Videoschalte gestern (Donnerstag) der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten Einigkeit gezeigt und die Kommission eindrucksvoll ermutigt haben, innovative Finanzinstrumente in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu prüfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Haushalt in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds das richtige Instrument sei. „Der Haushalt ist altbewährt, jeder kennt ihn, alle Mitgliedstaaten vertrauen ihm, und er ist per se für Investitionen, für Kohäsion und Konvergenz konzipiert“, sagte die Präsidentin. Die Kommission werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen.

Morgen (Freitag) beginnt der paneuropäische #EUvsVirus-Hackathon, der vom Europäischen Innovationsrat in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Über 12.000 Teilnehmer haben sich bereits angemeldet, um gemeinsam nach Lösungen z.B. im Hinblick auf Gesundheit und das Leben in der Pandemie, Business Continuity, Telearbeit und -Bildung, sozialen und politischen Zusammenhalt und digitale Finanzen zu suchen. Aus Deutschland sind über 1.000 Teilnehmer dabei, aus Italien und Spanien jeweils über 1.200. Der Hackathon wird während des gesamten Wochenendes fortgesetzt.

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten dazu begrüßt, den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf den 26. Mai 2021 zu verschieben. Die Kommission hatte dies Anfang April vorgeschlagen, um Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure während der COVID-19-Krise zu entlasten. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte heute (Donnerstag): „Wir wollen unbedingt erreichen, dass unsere Medizinprodukte-Hersteller ihre gesamte Energie dort investieren, wo wir sie am dringendsten brauchen: in die Bekämpfung der Pandemie. Die Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um unsere Gesundheitssysteme in dieser Notlage zu unterstützen.“

Das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat gestern (Mittwoch) die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen COVID-19 in Deutschland genehmigt. Der Impfstoffkandidat wurde vom Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelt. BioNTech profitiert seit Dezember 2019 von einer Finanzierung durch die Europäische Union. Die Europäische Investmentbank (EIB) und BioNTech hatten im Dezember einen Vertrag unterzeichnet, der BioNTech eine Finanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro gewährt. Mit der finanziellen Unterstützung der EIB konnte das Unternehmen weiteres, hochspezialisiertes Personal einstellen und die Erforschung und Entwicklung von Immuntherapien vorantreiben.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat gestern (Mittwoch) mit Apple-Chef Tim Cook darüber gesprochen, wie das Technologieunternehmen helfen kann, die Coronakrise zu bewältigen. EU-Kommissar Breton betonte, dass Tracking-Apps die Privatsphäre des Einzelnen und die EU-Vorschriften zum Datenschutz vollständig respektieren sowie die Interoperabilität und Sicherheit der Kommunikation gewährleisten müssen.

Die Europäische Union und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die USA, Kanada und Japan, haben sich heute (Donnerstag) in einer gemeinsamen Erklärung zu einem offenen und planbaren Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verpflichtet, der auch während Coronakrise aufrechterhalten wird. Die Mitunterzeichner wollen für eine gut funktionierende globale Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sorgen und Maßnahmen mit potenziell negativen Auswirkungen auf Ernährungssicherheit, Ernährung und Gesundheit anderer Mitglieder der WTO und ihrer Bevölkerung vermeiden.

Die Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. Bei einer Videokonferenz am 21. April 2020 tauschten die EU-Sportminister Informationen über ihre Maßnahmen aus, um Athleten, Vereinen, Sportverbänden und -organisationen zu helfen, Arbeitsplätze in diesem Sektor zu unterstützen und die körperliche Aktivität unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen zu fördern. Die Kommission erläuterte ihre Instrumente und Ressourcen zur Unterstützung und forderte die Mitgliedstaaten auf, diese für den Sportsektor einzusetzen. Dazu gehören die Corona Crisis Investment Initiative (CRII), die Unterstützung zur Eindämmung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notfällen (SURE) und der Vorübergehende Rahmen für staatliche Beihilfen.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie angenommen. „Die Unterstützung unserer Nachbarn ist in dieser Krisenzeit unerlässlich, um die gesamte Region stabil zu halten. Als Teil der globalen Antwort der EU auf die Coronavirus-Pandemie müssen wir unseren Nachbarländern helfen, die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen.

Um die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die europäischen Landwirte abzufedern, aktiviert die Europäische Kommission zusätzlich zu bereits beschlossenen Hilfen heute (Mittwoch) Marktmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu gehören unter anderem Beihilfen für die private Lagerhaltung von Milch- und Fleischprodukten. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte: „Die Folgen der Coronavirus-Krise machen sich zunehmend im Agrar- und Lebensmittelsektor bemerkbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen beim derzeitigen Stand der Marktentwicklung ein Signal zur Stabilisierung der Märkte aussenden.“

Seit einige Länder die EU um Unterstützung bei der Bekämpfung des Coronavirus ersucht hatten, koordiniert und kofinanziert die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens die Lieferung von Hilfsgütern innerhalb der EU und in den Partnerländern im westlichen Balkan. So schickt die Slowakei zum Beispiel Masken und Desinfektionsmittel nach Italien, während Österreich Handschuhe und Desinfektionsmittel nach Kroatien und in den westlichen Balkan liefert.