Im mittleren und höheren Management der Europäischen Kommission sind nach neuesten Zahlen 41 Prozent der Führungskräfte Frauen. Damit hat die Kommission das von Präsident Jean-Claude Juncker 2014 festgelegte Ziel übertroffen, wonach bis zum Ende seines Mandats 40 Prozent der mittleren und höheren Führungskräfte der Kommission Frauen sein sollen. Zum Beginn der Juncker-Kommission waren es noch 30 Prozent. Auf der Ebene der mittleren Führungskräfte oder Referatsleitung, auf der die meisten Führungskräfte der Kommission tätig sind, fällt der Frauenanteil noch höher aus: Derzeit sind dort 42 Prozent Frauen, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Kommission Juncker. Die Kommission gehört damit zu den öffentlichen Verwaltungen mit dem weltweit größten Frauenanteil in Führungspositionen.

Auf der Konferenz „Unser Ozean“, die dieses Jahr am 23.-24. Oktober im norwegischen Oslo stattfindet, wird die Kommission 22 neue Verpflichtungen mit konkreten und gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik bekanntgeben. So verpflichtet sich die EU, Vorhaben zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe durchzuführen, die blaue Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Forschung und Meeresüberwachung zu verbessern.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV“) und die Abteilung „Brexit Preparedness“ des Generalsekretariats umfassen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre jüngsten Berichte über die Entwicklungen bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien vorgelegt. In Rumänien sieht die Kommission die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 als äußerst besorgniserregend an. Die Kommission begrüßt, dass die rumänische Regierung im Juni angekündigt hat, den Kurs zu korrigieren, und ist bereit, die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen. Die Situation in Bulgarien bewertet die Kommission dagegen positiv. Nach Auffassung der Kommission reichen die Fortschritte Bulgariens aus, um die Verpflichtungen, die das Land zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts eingegangen ist, zu erfüllen.

Nach Auffassung der Kommission erfüllt Kroatien alle Bedingungen, um vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums zu werden. In einer heute (Dienstag) veröffentlichten Mitteilung empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten deshalb, Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft zu ermöglichen. „Ich spreche Kroatien meine Anerkennung für seine Bemühungen und seine Beharrlichkeit bei der Erfüllung aller Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt aus. Nur durch Einigkeit und Zusammenhalt können wir die Stärkung des Schengen-Raums sicherstellen. Die Verwirklichung von Schengen muss unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb vertraue ich darauf, dass die Mitgliedstaaten die richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan – auf 7,7 Milliarden Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute (Dienstag) Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“

Die EU und Norwegen haben der Welthandelsorganisation (WTO) heute (Montag) ihre Interims-Berufungsinstanz für Schiedsverfahren gemeldet. Die Interimsvereinbarung ist aufgrund der seit langem bestehenden Blockade bei der Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums notwendig geworden, denn diese könnte dazu führen, dass das WTO-Gremium demnächst beschlussunfähig wird.

Spitzenreiter bei den digitalen öffentlichen Diensten sind Malta, Estland und Österreich, gefolgt von Lettland, Litauen und Finnland. Deutschland nutzt die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien bei elektronischen Behördendiensten noch nicht ausreichend und belegt nur einen Platz im Mittelfeld. Der aktuelle Bericht der Kommission über die Nutzung elektronischer Behördendienste untersucht den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung, die grenzüberschreitende Interoperabilität und digitale Interaktion zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und acht Nicht-EU-Ländern.

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Auszahlung von Budgethilfen in Höhe von 14,35 Millionen Euro genehmigt, um die neue Regierung der Republik Moldau bei den dringend nötigen Reformen zu unterstützen, die sie derzeit durchführt. Diese Unterstützung zielt auf darauf ab, eine Polizeireform umzusetzen, Korruption und Geldwäsche weiter zu bekämpfen, den Energiesektor zu modernisieren und die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Finanzpolitik zu steigern.