Die EU-Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2020 vorgelegt. Darin schlägt die Kommission eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering im Golf von Riga und eine unveränderte Fangquote für Lachs im Finnischen Meerbusen vor. Für die übrigen Bestände (Hering, Scholle, Sprotte, Dorsch aus dem östlichen und westlichen Ostseeraum) ist eine Verringerung der Fangmengen vorgesehen.

Bolivien hat die Europäische Union um Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände in dem Land ersucht. Gestern (Donnerstag) hat die EU daraufhin das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um die Ausbreitung der Waldbrände in der Region Chiquita einzudämmen. Als unmittelbare erste Antwort mobilisiert die Kommission ein Team von Experten aus EU-Mitgliedstaaten, das in die betroffenen Gebiete entsandt wird.

Die EU investiert bis Dezember 2021 102,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Kauf 30 neuer Straßenbahnfahrzeuge für die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Diese Investitionen werden die Kapazität des Straßenbahnnetzes erhöhen und Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang ermöglichen. „Die Einwohnerinnen und Einwohner von Dresden werden schon bald bessere Straßenbahnen und dank dieses sauberen Verkehrsmittels letztlich auch eine bessere Luftqualität haben“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China verlängert. Fahrräder, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen eingeführt werden, fallen ebenfalls unter diese Maßnahmen, nachdem frühere Untersuchungen ergeben hatten, dass chinesische Fahrräder durch diese Länder kamen, um dann in die EU ausgeführt zu werden.

Die EU hat heute (Donnerstag) beschlossen, den Wiederaufbau und die Stärkung des Nordostens Nigerias mit weiteren 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 damit auf 562 Millionen Euro. Durch die Projekte, die mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollen, wird die bereits umfangreiche Hilfe der EU für die vielen Opfer von Gewalt und Vertreibung im Nordosten Nigerias noch ausgeweitet.

In den verschiedenen Wettbewerben der 76. Biennale in Venedig laufen in diesem Jahr zwölf Filme, die über das MEDIA-Programm der EU gefördert werden. Die deutsche Koproduktion „Über die Endlosigkeit“ von Roy Andersson (Schweden, Deutschland, Norwegen) gehört zu vier MEDIA-unterstützten Filmen, die in Venedig um den Goldenen Löwen kämpfen. Die anderen drei sind „Die Wahrheit“ von Hirokazu Kore-eda (Frankreich, Japan), „Martin Eden“ von Pietro Marcello (Italien, Frankreich) und „The Painted Bird“ von Václav Marhoul (Tschechien, Ukraine, Slowakei).

Am 15. Oktober 2019 wird das erste Treffen mit Interessenvertretern zur Anwendung von Artikel 17 (ehemals Artikel 13) der EU-Urheberrechtsrichtlinie stattfinden. Das hat die EU-Kommission gestern (Mittwoch) bekannt geben. Noch bis zum bis zum 18. September können sich Interessierte um eine Teilnahme bewerben.

Die EU-Staaten haben gestern (Mittwoch) grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die Europäische Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen: Auch auf Flächen, die normalerweise nicht für Produktionszwecke genutzt werden dürfen, können Futtermittel angebaut werden.

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz haben sich die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt. In einer Erklärung von gestern Abend (Montag) betonen sie die gute Atmosphäre der Gespräche und die Übereinkommen in der Handels- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union ist Mitglied der G7.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute (Dienstag) in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz.

Während des G7-Gipfels in Biarritz hat die Europäische Union am Samstag einen Beitrag in Höhe von 550 Millionen Euro für den Globalen Fonds angekündigt. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe des Fonds wurden seit 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet. „Die EU hat den Globalen Fonds seit seiner Gründung nachdrücklich unterstützt, zu einer Zeit, als es schien, als könnten wir die AIDS-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien nie besiegen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Beispiel folgen und die Anstrengungen verstärken wird, um das Ziel des Fonds zu erreichen, diese Epidemien bis 2030 auszulöschen.“

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am morgigen Freitag dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen.