Die EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen.

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt.

Die Europäische Union und die USA haben sich in einem Abkommen über die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch geeinigt. Die die EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben. „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Kommission ein sehr wichtiges Thema mit einem wichtigen Handelspartner vorgelegt, mit dem wir umfassende Handelsgespräche führen“, sagte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan.

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat am Freitag (14.06.2019) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

Die EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

Die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen.

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.

Die Europäische Union hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong das Recht auf Versammlungsfreiheit angemahnt. „Die Europäische Union teilt viele der von den Bürgern Hongkongs geäußerten Bedenken in Bezug auf die von der Regierung vorgeschlagenen Auslieferungsreformen und hat diese der Regierung mitgeteilt“, heißt es in einer Stellungnahme der EU vom Mittwochabend.

80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat.

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.