11.09.2019 Brüssel. Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt. Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.

Demnach sehen 93 Prozent der Menschen in Europa den Klimawandel als „schwerwiegendes Problem“ an, und 92 Prozent sprechen sich für eine klimaneutrale EU bis 2050 aus. 30 Prozent der Deutschen (EU28: 23 Prozent) – und damit mehr als doppelt so viele wie noch 2017 – sehen den Klimawandel als das schwerwiegendste Problem an, dem die Welt insgesamt gegenübersteht, noch vor Armut, Hunger und dem Mangel an Trinkwasser.

Das spiegelt sich auch im persönlichen Verhalten wider. So achten in Deutschland 63 Prozent der Menschen beim Kauf von Haushaltsgeräten auf deren Energieverbrauch. Das sind 20 Prozent mehr als noch 2017 – und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 48 Prozent.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte: „Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich zum ersten Mal alle Parteien verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass dies rechtzeitig erfolgt, um bei der Klimakrise das Schlimmste zu verhindern. Die Europäische Union wird das Ergebnis unserer Arbeit an der Energieunion mit nach New York nehmen: die realistische Aussicht auf ein klimaneutrales Europa 2050, der eine in verbindliche Rechtsvorschriften gefasste, ehrgeizige Politik zugrunde liegt. Die EU hat sichergestellt, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche sich an dem Übergang beteiligen. Wir hoffen, dass unsere Pläne anderen Ländern auf dem Klimagipfel eine Inspiration sein werden, genauso wie wir selbst auf Inspiration hoffen. Unsere Botschaft ist schlicht und einfach: Europa erzielt Ergebnisse.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: „Was die Europäische Union beim Klimagipfel diesen Monat zu berichten hat, hat große Aussagekraft. Uns kommt weltweit eine führende Rolle im Klimabereich zu, und unsere Klimaschutzmaßnahmen stehen beispielhaft für konkrete Umsetzung, auch im Hinblick auf unsere langfristige Strategie. Der Ansatz der EU besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Klimaschutzambitionen sich nicht allein auf die Kernziele beschränken, sondern auf die tatsächliche Erfüllung unserer Versprechen, auf das Erreichen der Ziele und auf die Umsetzung der Emissionsreduktionen abzielen. Wie die Ergebnisse der heute veröffentlichten, EU-weiten Umfrage zeigen, findet unser Ansatz breite Unterstützung unter unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es macht mich stolz, diese Botschaft auch nach New York tragen zu können.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten derzeit daran, Anfang 2020 eine langfristige Strategie vorzustellen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel hatte die Kommission im November 2018 in ihrer strategischen Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft definiert. Im Juni 2019 hatte sie eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt.

Hintergrund

Die EU verfügt über den umfassendsten und ehrgeizigsten Rechtsrahmen für den Klimaschutz und entwickelt sich erfolgreich zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft, die 2050 Klimaneutralität anstrebt: Von 1990 bis 2017 wurden die Treibhausgasemissionen um 23 Prozent reduziert – bei einem Wirtschaftswachstum von 58 Prozent.

Die EU hat ihre Ziele zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen für 2020 bereits übertroffen und kann dank des bestehenden Rechtsrahmens auch die Klimaziele für 2030 übertreffen.

Dabei sind wir uns bewusst, dass die Emissionen der EU aktuell nur rund 9 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen ausmachen, und so setzt die EU ihre Kontakte und Kooperationen finanzieller und technischer Art mit allen Partnerländern fort. Die EU ist weiterhin der weltweit größte Geber in den Bereichen Entwicklungshilfe und Klimaschutzfinanzierung. Die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten machen 40 Prozent der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung weltweit aus und wurden seit 2013 auf 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Starker Rückhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern

Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen hat die Kommission eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Klimapolitik und Energie durchgeführt. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels mit überwältigender Mehrheit positiv gegenüberstehen und sich von der EU und nationalen Entscheidungsträgern nicht nur mehr Ehrgeiz in diesem Bereich, sondern auch eine Stärkung der Energiesicherheit Europas wünschen.

Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger Europas, die selbst Klimaschutzmaßnahmen ergriffen haben, hat in sämtlichen Mitgliedstaaten zugenommen und liegt derzeit EU-weit durchschnittlich bei 93 Prozent. Aus den Ergebnissen des Eurobarometers geht auch hervor, dass von nationalen Regierungen erwartet wird, dass sie ihre eigenen Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie höher ansetzen (92 Prozent) und mehr öffentliche Mittel für erneuerbare Energien bereitstellen (84 Prozent). Eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (72 Prozent) ist der Ansicht, dass eine Verringerung der Energieimporte sich positiv auf die Wirtschaft und die Energiesicherheit auswirken würde und 92 Prozent halten es für die Pflicht der EU, die Energieversorgung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten.

Links zum Thema:

Mitteilung zu dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Klimagipfel 2019 in New York

Eurobarometer-Sonderumfrage zum Klimawandel mit länderspezifischen Informationsblättern

Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Energie mit länderspezifischen Informationsblättern

Kommission fordert klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050*
Presseinformation der EU-Kommission vom 28.11.2018.

Die Energieunion: von der Vision zur Realität
Presseinformation der EU-Kommission vom 09.04.2019.

Factsheet zum neuen Rechtsrahmen für Energie- und Klimapolitik

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.