Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (11.06.2019) die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Im Dienstag (11.06.2019) veröffentlichten Digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (Digital Economy and Society Index – DESI) 2019 belegt Deutschland den 12. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index, der die digitale Gesamtleistung Europas überwacht und die Fortschritte der EU-Länder in Bezug auf ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit verfolgt.

Seit Dienstag (11.06.2019) sind neue Regeln in Kraft getreten, mit denen die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten können.

Um auf anhaltende bewaffnete Konflikte, die Auswirkungen des Klimawandels und eine Ernährungskrise in den Ländern der Sahelzone zu reagieren, hat die EU am Dienstag (11.06.2019) 152,05 Millionen Euro für notleidende Menschen in der Region bereitgestellt. Zusammen mit den Zahlungen des letzten Jahres beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für die Sahelzone somit auf über 423 Millionen Euro. Die EU gehört damit zu den wichtigsten Gebern für die Region.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine rasche Unterzeichnung des bereits 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Präsident Juncker signalisierte Dienstag (11. Juni) auf Bitten des Schweizer Bundesrates seine Bereitschaft, umgehend Gespräche über zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen.

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Am Dienstag (11.06.) traten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden.

Eine Mehrheit der Befragten in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, ist der Ansicht, dass die gemeinsame Währung sich positiv auf die Länder ausgewirkt hat, die den Euro bereits verwenden. Das ist das Ergebnis einer neuen Flash-Eurobarometer-Umfrage.

Das europäische Kooperationsnetz für Wahlen kommt heute (Freitag) in Brüssel zusammen, um eine erste Bilanz zum Ablauf der Europawahl zu ziehen. Das Kooperationsnetzwerk hatte sich vor den Wahlen mehrmals getroffen, um sich über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. An dem heutigen Treffen nehmen neben den nationalen Behörden auch Vertreter des Europaparlaments teil. Nächste Woche wird die Kommission ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zum Kampf gegen Desinformation als Beitrag zur Juni-Tagung des Europäischen Rates vorlegen.

Die Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.

Die ersten acht europäischen Supercomputer werden in Sofia (Bulgarien), Ostrau (Tschechische Republik), Kajaani (Finnland), Bologna (Italien), Bissen (Luxemburg), Minho (Portugal), Maribor (Slowenien) und Barcelona (Spanien) stehen. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Die Auswahl hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) getroffen.