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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) in einem Reflexionspapier mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt, wie die EU bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung im Interesse des Wohlergehens der Bürger sichern könnte. Das Papier soll als Leitfaden für die Diskussion darüber dienen, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris am besten zu erreichen sind.
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
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Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
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Europa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.
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Facebook und Google machen politische Werbung transparenter und gehen gegen Fake-Accounts vor, Twitter schließt gefälschte oder verdächte Profile und bekämpft Bots. Mozilla wird demnächst einen neuen Browser einführen, der Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Was die Plattformen und die Berufsverbände der Werbebranche in der EU im Jahr 2018 getan haben, um den europäischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation einzuhalten, zeigen ihre Berichte, die sie heute (Dienstag) der EU-Kommission vorgelegt haben.
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Sojabohnen aus den USA können in der EU als Biokraftstoffe verwendet werden. Sie erfüllen dafür die technischen Anforderungen, hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) bestätigt. Die Vereinigten Staaten sind Europas wichtigster Lieferant von Sojabohnen: 75 Prozent aller Sojabohnen-Einfuhren der EU stammen aus den USA, und im laufenden Wirtschaftsjahr (Juli bis Dezember 2018) sind die Sojabohnen-Importe im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 112 Prozent gestiegen.
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Die Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab.