Das Europäische Parlament hat gestern (Dienstag, 13.11) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.

Die wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Gen-Schere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die gestern veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.

Vor etwa einem Jahr, am 17. November 2017, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg die Europäische Säule der sozialen Rechte ausgerufen. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärten Kommissionspräsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen, dass bis zu den Europawahlen 2019 noch Verhandlungsfortschritte bei zahlreichen Regelungen zur sozialen Säule notwendig sind: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll sich positiv auf den Alltag aller Europäerinnen und Europäer auswirken. Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden zu lassen.“

Das Europäische Parlament billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union.

Zur Eröffnung der November-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erinnerte Präsident Antonio Tajani an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Präsident richtete zudem Grußworte an die Länder, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs entstanden sind.

Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, vor der Europawahl 2019 eine Einigung über den langfristigen Haushalt (MFR) der Europäischen Union zu erzielen, da sonst negative Folgen für EU-Programme drohen.

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und höhere Entschädigungen bei Verspätungen: Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln zur Stärkung der Rechte von Bahnreisenden in der Europäischen Union ab. Jedes Jahr legen Bahnreisende rund 500 Milliarden Kilometer im europäischen Schienennetz zurück, und das Parlament möchte sicherstellen, dass ihre Rechte geschützt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute (Dienstag, 13.11) von 15-17:30 Uhr in Straßburg mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.

„Aufklärung gegen Tabak“, ein Netzwerk von Medizinstudenten, das Schüler über die Gefahren des Rauchens informiert und 2012 in Deutschland startete, wurde heute für sein gut strukturiertes multinationales Netzwerk mit dem mit 15.000 Euro dotierten 2. Platz des EU-Gesundheitspreises ausgezeichnet. Das Netzwerk wird von über 3.500 ehrenamtlichen Medizinstudenten und Ärzten von 82 medizinischen Fakultäten in 14 Ländern weltweit betreut.

Nach den Gedenkfeiern zum Ende des 1. Weltkriegs am Wochenende in Frankreich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Berlin ein Plädoyer für eine beherzte Fortsetzung des europäischen Einigungswerks gehalten. „Wenn man das schlimmste wieder verhindern möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die europäischen Wasser in festen Kanälen laufen. Deshalb brauchen wir die Europäische Union trotz aller Schwächeanfälle, die sie hat“, sagte Juncker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer.“

Das Europäische Parlament stimmt am 14. November über einen Vorschlag für ein neues humanitäres Visa-System der EU ab – damit Asylsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden.