Die Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus wird sie auch bestimmte Maßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers FFHG prüfen.

Heute hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zugestimmt. So sollen weniger resistente Keime im Essen landen.

Der Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises 2018 steht fest: Oleh Senzow wurde vom Europäischen Parlament zum diesjährigen Preisträger ernannt. Unter den Finalisten waren auch NGOs, die im Mittelmeer Migranten retten sowie der marokkanische Aktivist Nasser Zefzafi.

Das Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. In einer Entschließung, die heute mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Europäische Parlament eine umfassende Überprüfung von Facebook und neue Maßnahmen gegen Wahlmanipulationen. Heute verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der Facebook aufgefordert wird, den zuständigen Stellen der EU eine umfassende Untersuchung des Datenschutzes und der Regeln zur Sicherheit von personenbezogenen Nutzerdaten zu ermöglichen. Auslöser war der Skandal um Cambridge Analytica. Die Firma hatte Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern missbraucht.

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen. In einer heute angenommenen Entschließung verurteilen die EU-Abgeordneten die Folterung und Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf das Schärfste. Sie fordern eine unabhängige, internationale Untersuchung seines Todes, um herauszufinden, was am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul tatsächlich geschehen ist, und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Die Europäische Kommission bittet in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen zu den wichtigsten Anforderungen an die vernetzte und automatisierte Mobilität. Ausgehend von drei Kernbereichen – Daten, Cybersicherheit und die Nutzung von kommerziellen 5G-Frequenzbändern – möchte die Kommission von der allgemeinen Öffentlichkeit und betroffenen Interessenträgern erfahren, wo die größten Herausforderungen beim Einsatz vernetzter und automatisierter Autos heute liegen. Die Konsultation läuft noch bis zum 5. Dezember 2018.

Die Europäische Kommission stellt EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Acht weitere grenzübergreifende Projekte mit Nachbarstaaten bekommen ebenfalls finanzielle Hilfe.

Die EU-Kommission will europäische Schulen bei der Nutzung digitaler Technologien unterstützen. Sie hat dafür SELFIE, eine Bewertungsmethode zum Einsatz digitalen Lernens, entwickelt. Schulen können damit jährlich eine Momentaufnahme über ihren aktuellen Stand beim Einsatz digitalen Technologien erstellen und dann entscheiden, wie sie sich im nächsten Jahr verbessern möchten. Heute hat die Kommission das neue Instrument vorgestellt.

Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.

Heute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.

Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat heute eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.