EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen

EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (8. Juli) das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese am Donnerstag (8. Juli) von der Kommission angenommen Entscheidung tritt am 9. Juli in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte, dass die Schweizer Behörden beschlossen haben, ein System auf der Grundlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU einzuführen. Damit werde das Zertifikat nicht nur die Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU und der Schweiz erleichtern. „Dies wird es Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Schweiz ermöglichen, diesen Sommer sicher und freier zu reisen.“

Rede im Europäischen Parlament: Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU

Rede im Europäischen Parlament: Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

In der heutigen (7. Juli) Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite.

Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die Europäischen Kommission in ihrer Sommerprognose, die sie am Mittwoch (7. Juli) in Brüssel vorgestellt hat. „Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback, und alle Komponenten greifen dabei nahtlos ineinander. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten unsere Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Der Handel ist recht stabil geblieben, und auch die Haushalte und Unternehmen haben sich bei der Anpassung an das Leben in der COVID-19-Krise flexibler gezeigt als erwartet.“

EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor

EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu am Dienstag (6. Juli) eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit ihnen wollen wir unsere Klimaziele erreichen und andere ökologische Herausforderungen meistern. Wir wollen auch nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen schaffen.

Beschäftigungs- und Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie verschärfen regionale Unterschiede und Gefälle bei der Lohngerechtigkeit

Beschäftigungs- und Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie verschärfen regionale Unterschiede und Gefälle bei der Lohngerechtigkeit © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Juli) den Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die COVID-19-Krise unterschiedliche soziale Auswirkungen hatte und bereits existierende regionale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte. So waren in ländlichen Gebieten die Arbeitsplatzverluste fünfmal höher als in den Städten. Besonders stark waren zudem die EU-Staaten am Mittelmeer betroffen.

„Vom Hof auf den Tisch“: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung

„Vom Hof auf den Tisch“: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat am Montag (5. Juli) gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung vorgestellt. Dies ist ein Ergebnis der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Es gibt bereits 65 unterzeichnende Unternehmen und Verbände. Ziel ist es, den Übergang zu gesunden und nachhaltigen Konsumgewohnheiten zu fördern, beispielsweise über konkrete Maßnahmen wie mehr Tierschutz, die Verringerung des Zuckergehalts oder die Senkung der Treibhausgasemissionen in der gesamten Produktpalette.

Eurobarometer: Europäerinnen und Europäer halten den Klimawandel für das derzeit größte globale Problem

Eurobarometer: Europäerinnen und Europäer halten den Klimawandel für das derzeit größte globale Problem © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Eine am Freitag (2. Juli) veröffentlichte neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Klimawandel nach Ansicht der europäischen Bürgerinnen und Bürger das schwerwiegendste Problem ist, vor dem die Welt steht. Mehr als neun von zehn Befragten halten den Klimawandel für ein ernstes Problem (93 Prozent), wobei fast acht von zehn (78 Prozent) ihn als sehr ernst erachten.

EU mobilisiert 25 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan

EU mobilisiert 25 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Yasin Akgül

Die Kommission stellt 25 Mio. Euro an humanitärer Hilfe aus ihrer Soforthilfereserve für Solidarität zur Bekämpfung des Hungers in Afghanistan bereit. Afghanistan ist derzeit von einer Dürre betroffen, die mindestens 11 Millionen Menschen in eine Ernährungskrise und 3,2 Millionen Menschen in eine Nahrungsmittelnotlage gebracht hat.

Kommission legt erneuerte Agenda für Östliche Partnerschaft vor

Kommission legt erneuerte Agenda für Östliche Partnerschaft vor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben Freitag (2. Juli) einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Die umfassende Agenda zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, in Konnektivität zu investieren, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und faire, geschlechtergerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern.

Schritt-für-Schritt auf die Plattform zur Zukunft Europas

Schritt-für-Schritt auf die Plattform zur Zukunft Europas © Europäische Union, 2021 - EP

Bereits am 19. April 2021 ist die digitale und mehrsprachige Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Hier sollen alle Ideen und Veranstaltungen gesammelt und analysiert werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern der EU steht diese Plattform zur Verfügung, um zu diskutieren, sich zu informieren und natürlich um mitzumachen! Aber wie genau funktioniert diese Webseite? Wie kann ich mich bei Veranstaltungen anmelden oder selbst veranstalten? Wie bringe ich meine Idee ein? Diese Schritt-für-Schritt-Anleitung soll aus Anwendersicht kurz und einfach erklären, welche die wichtigsten Funktionen der Plattform zur Zukunftskonferenz sind und wie man sie nutzen kann.

Digitales COVID-Zertifikat der EU tritt in Kraft

Digitales COVID-Zertifikat der EU tritt in Kraft © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Heute (Donnerstag) tritt die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU in Kraft. Alle Menschen, die in der EU wohnen, können sich nun das digitale COVID-Zertifikat ausstellen und verifizieren lassen. Das Zertifikat soll das sichere Reisen auch während der Corona-Pandemie innerhalb der EU erleichtern. „Das digitale COVID-Zertifikat der EU ist ein Symbol für ein offenes und sicheres Europa, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei der vorsichtigen Öffnung an erster Stelle steht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich dem System bereits angeschlossen und kann die Zertifikate sowohl ausstellen als auch überprüfen. Es wurden schon mehr als 200 Millionen Zertifikate erstellt. Wir helfen den Menschen in Europa, die von ihnen so sehr geschätzte Freiheit zurückzuerlangen.“