Grüne, sichere und intelligente Verkehrsnetze: Zusätzliche 242 Mio. Euro für Verkehrsinfrastrukturstudien

Grüne, sichere und intelligente Verkehrsnetze: Zusätzliche 242 Mio. Euro für Verkehrsinfrastrukturstudien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“ -Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag (15. Juli) drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.

EU-Pilotprojekt zur Innovationsförderung bringt Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen voran

EU-Pilotprojekt zur Innovationsförderung bringt Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen voran © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am Donnerstag (15. Juli) die 23 Gewinnerkonsortien der Pilotausschreibung für seine neue Initiative „Aufbau von Innovationskapazitäten für die Hochschulbildung“ bekannt gegeben, einer neuen Initiative zur Förderung von Innovation und Unternehmertum in Hochschuleinrichtungen.

Europäischer Forschungsrat investiert 2022 mehr als 2,4 Milliarden Euro in Pionierforschung

Europäischer Forschungsrat investiert 2022 mehr als 2,4 Milliarden Euro in Pionierforschung © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Christophe Licoppe

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Juli) das Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats (ERC) für das Jahr 2022 angenommen. Dies ist das zweite Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ und umfasst über 2,4 Mrd. Euro an Fördermitteln, die in einer Reihe von Förderwettbewerben an schätzungsweise 1100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der EU und den assoziierten Ländern vergeben werden.

NextGenerationEU: Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resizilienzplan

NextGenerationEU: Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resizilienzplan © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Rat der EU hat am Dienstag (13. Juli) zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern.

EU startet Pilotprojekt um mehr Frauen an die Spitze von innovativen Tech-Start-ups zu bringen

EU startet Pilotprojekt um mehr Frauen an die Spitze von innovativen Tech-Start-ups zu bringen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (13. Juli) Women TechEU gestartet, ein neues EU-Förderprogramm zur Unterstützung von Deep-Tech-Start-ups, die von Frauen geführt werden und das die Entwicklung von Frauen zu künftigen Deep-Tech-Champions fördern soll. Das Projekt ist Teil des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa, Bereich „Innovations-Ökosysteme“ die durch den Europäischen Innovationsrat (EIC) unterstützt werden.

EU hat geliefert: Genug Impfstoff, um 70 Prozent der Erwachsenen im Juli vollständig zu impfen

EU hat geliefert: Genug Impfstoff, um 70 Prozent der Erwachsenen im Juli vollständig zu impfen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

In der Europäischen Union sind bis zum gestrigen Sonntag 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekanntgegeben.

Team Europe und Senegal vereinbaren Bau einer Impfstoff-Produktionsanlage

Team Europe und Senegal vereinbaren Bau einer Impfstoff-Produktionsanlage © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Produktion von COVID-19-Impfstoffen in Afrika ist am vergangenen Freitag einen Schritt näher gerückt. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und andere Finanzinstitutionen haben formell zugestimmt, die Investition in die Impfstoffproduktion durch das Institut Pasteur in Dakar zu fördern. Die neue Produktionsanlage soll Afrika weniger abhängig von Impfstoffimporten machen und die künftige Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen Pandemien stärken.

ECDC veröffentlicht neuen Bericht über COVID-19 bei Kindern und die Rolle der Schulen

ECDC veröffentlicht neuen Bericht über COVID-19 bei Kindern und die Rolle der Schulen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat in einem neuen Bericht unterstrichen, dass die Bildungssysteme der EU-Staaten gut für das kommende Schuljahr gewappnet sein müssen. Die COVID-19-Fälle bei Kindern werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich stärker ansteigen als unter den zunehmend geimpften Erwachsenen. Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und rechtzeitige Tests bei symptomatischen Fällen seien nach wie vor von grundlegender Bedeutung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte den Bericht.

EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am Donnerstag (8. Juli) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.

EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen

EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (8. Juli) das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese am Donnerstag (8. Juli) von der Kommission angenommen Entscheidung tritt am 9. Juli in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte, dass die Schweizer Behörden beschlossen haben, ein System auf der Grundlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU einzuführen. Damit werde das Zertifikat nicht nur die Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU und der Schweiz erleichtern. „Dies wird es Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Schweiz ermöglichen, diesen Sommer sicher und freier zu reisen.“