EU-Gericht: Beihilfen für Lufthansa-Tochter AUA waren rechtens © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Beihilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) in der Corona-Krise sind nach Ansicht des EU-Gerichts zulässig gewesen. Solche Beihilfen seien zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden seien, mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit wies die Kammer erstinstanzlich eine Klage der Konkurrenten Ryanair und Laudamotion zurück.

«Fit for 55» – Wie die EU sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Wer CO2 freisetzt und die Atmosphäre verschmutzt, muss dafür zahlen: Das ist das Grundrezept, mit dem die EU ihre ambitionierten Ziele für den Klimaschutz erreichen soll. Jetzt wird es konkret – auch für die Autoindustrie. Hochwasser, Hitzewellen, Wirbelstürme und steigende Meeresspiegel: Die EU-Staaten sind sich einig, dass der Klimawandel möglichst schnell gestoppt werden muss. Bereits bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken – bevor die EU dann 2050 klimaneutral ist.

Streit ist programmiert: Was beim EU-Klimapaket zur Debatte steht © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Das Ziel ist klar: Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bereits bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. An diesem Mittwoch will die für europäische Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission nun sagen, wie der Weg dorthin aussehen soll.

NextGenerationEU: Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resizilienzplan © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Rat der EU hat am Dienstag (13. Juli) zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern.

EU startet Pilotprojekt um mehr Frauen an die Spitze von innovativen Tech-Start-ups zu bringen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (13. Juli) Women TechEU gestartet, ein neues EU-Förderprogramm zur Unterstützung von Deep-Tech-Start-ups, die von Frauen geführt werden und das die Entwicklung von Frauen zu künftigen Deep-Tech-Champions fördern soll. Das Projekt ist Teil des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa, Bereich „Innovations-Ökosysteme“ die durch den Europäischen Innovationsrat (EIC) unterstützt werden.

EU hat geliefert: Genug Impfstoff, um 70 Prozent der Erwachsenen im Juli vollständig zu impfen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

In der Europäischen Union sind bis zum gestrigen Sonntag 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekanntgegeben.

Team Europe und Senegal vereinbaren Bau einer Impfstoff-Produktionsanlage © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Produktion von COVID-19-Impfstoffen in Afrika ist am vergangenen Freitag einen Schritt näher gerückt. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und andere Finanzinstitutionen haben formell zugestimmt, die Investition in die Impfstoffproduktion durch das Institut Pasteur in Dakar zu fördern. Die neue Produktionsanlage soll Afrika weniger abhängig von Impfstoffimporten machen und die künftige Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen Pandemien stärken.

EU-Kommission kritisiert geplantes neues Rundfunkgesetz in Polen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission sieht die Pressefreiheit in Polen durch eine geplante Änderung des Rundfunkgesetzes gefährdet. Die Gesetzesnovelle sei «ein weiteres beunruhigendes Signal für die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt im Land», schrieb Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Montag auf Twitter. Man werde die Entwicklung um den Fernsehsender TVN24, dessen Lizenz noch nicht verlängert worden sei, genau beobachten.

Europäische Verbraucherschützer mit Beschwerde gegen WhatsApp © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ein europäischer Verbraucherverband wirft WhatsApp in einer Beschwerde vor, Nutzer auf unlautere Weise zur Annahme der neuen Datenschutzregeln gedrängt zu haben. Zum einen nimmt die Verbaucherschutz-Organisation Beuc die per Benachrichtigung verschickten Aufforderungen, die geänderten Richtlinien anzunehmen, ins Visier. Sie hätten die Nutzer unter Druck gesetzt und damit die EU-Regeln gegen unlautere Geschäftspraktiken verletzt, argumentierte der Verband in seiner Beschwerde unter anderem bei der EU-Kommission am Montag.

EZB-Präsidentin Lagarde deutet Änderungen an © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat für die nächste Zinssitzung in etwa eineinhalb Wochen einige Änderungen angedeutet. Für die Sitzung am 22. Juli seien interessante Abwandlungen und Veränderungen zu erwarten, sagte sie dem Fernsehsender Bloomberg TV am Rande des G20-Gipfels am Sonntag. «Es wird ein wichtiges Treffen.»

EU-Pläne für Digitalsteuer auf Eis gelegt © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Nach einer G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer hat die EU-Kommission Pläne für eine europäische Digitalsteuer auf Eis gelegt. Das sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Finanzministerinnen und -minister der großen Industrie- und Handelsstaaten hatten sich am Wochenende auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Betroffen sind unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen. Ein Problem könnten in diesem Zusammenhang nationale Digitalsteuern sein, die es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien gibt.