EU-Kommissar: Corona-Erholung Hauptgrund für gestiegene Energiepreise © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die derzeit hohen Strom- und Gaspreise sind nach Ansicht von EU-Kommissar Maros Sefcovic «hauptsächlich» auf eine gestiegene Nachfrage im Zuge der Erholung von der Corona-Pandemie zurückzuführen. Hinzu komme eine «ungewöhnliche» Unterversorgung, sagte Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die Großhandelspreise für Erdgas sind seit Monaten auf einem Höhenflug. Auch der Strompreis ist kräftig angezogen. Vielerorts bekommen die Verbraucher das bereits zu spüren.

EU-Kommission drängt auf Einigung beim Migrations- und Asylpaket © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU-Kommission drängt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf eine Einigung von Europäischen Parlament und Rat auf das neue Migrations- und Asylpaket. „Von anhaltendem Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen. Die Vorschläge des Pakets könnten, falls sie angenommen werden, den Mitgliedstaaten erheblich dabei helfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.“

Kommission will Visaerleichterung für Belarus teilweise aussetzen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission hat am Mittwoch (29. September) eine teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Republik Belarus vorgeschlagen. Damit reagiert die Kommission auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren.

Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Kosovo und Serbien zu Dialog auf © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (29. September) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten.

Forschungsprogramm Horizont Europa: Neue EU-Missionen zu Klima, Umwelt und Gesundheit sollen Lösungen zu wichtigsten globalen Herausforderungen liefern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission hat am Mittwoch (29. September) fünf neue EU-Missionen auf den Weg gebracht, mit denen die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angegangen werden sollen. Die Missionen sollen mit Forschungs- und Innovationsprojekten und politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen bewirken, dass konkrete Ziele innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden.

EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die Kommission am Mittwoch (29. September) über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat. Der Bericht hebt die wichtige Rolle hervor, die die SMET bei der Beseitigung von Hemmnissen gespielt hat, die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um insbesondere die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Bericht: EU-Bauern werden nicht von Wasserverschwendung abgeschreckt © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Staaten unternehmen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug gegen Wasserverschwendung in der Landwirtschaft. «Wasser ist eine begrenzte Ressource, und die Zukunft der Landwirtschaft in der EU hängt weitgehend davon ab, wie effizient und nachhaltig sie von den Landwirten genutzt wird», teilte Joëlle Elvinger vom Europäischen Rechnungshof zur Veröffentlichung des Berichts am Dienstag mit.

Lagarde: Wirtschaft im Euroraum noch nicht über den Berg © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Wirtschaft im Euroraum hat den Corona-Schock nach Einschätzung von Europas Währungshütern noch nicht völlig verdaut. «Die Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten, ist aber noch nicht ganz über den Berg», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Dienstag zum Auftakt der jährlichen EZB-Notenbank-Konferenz, die dieses Mal als Online-Veranstaltung ausgerichtet wurde.

EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt.

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am Dienstag (28. September) veröffentlichten Erklärung.

Digitales COVID-Zertifikat: Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Montag (27. September) 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten können so denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Tests ermöglichen, die noch nicht vollständig geimpft sind.