EU-Kommission und Europäische Umweltagentur: Europa muss Meere und Ozeane besser schützen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Europa muss seine Meere und Ozeane besser schützen. Das zeigt ein Donnerstag (25. Juni) veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zur Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR). Zwar gehört der EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meere zu den umfassendsten und ehrgeizigsten der Welt. Übermäßige Nährstoffbelastung, Unterwasserlärm, Kunststoffabfälle und nicht nachhaltige Fischereimethoden gefährden die Meeresumwelt jedoch weiterhin. Das zeigen auch die heute veröffentlichten “Meeresnachrichten” der Europäischen Umweltagentur.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro. “Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen”, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

30.06.2020, 19:00 - 20:30Online-Veranstaltung
Online-Veranstaltung: Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona – Wut und Gift im Netz © Friedrich Ebert Stiftung Landesbüro Niedersachsen, 2020

Am 30. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, Online-Veranstaltung
Immer noch hält die Corona-Krise die ganze Welt in Atem. Doch schon seit ihrem Beginn – lange bevor das Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend lahm legte – rankten sich zahlreiche Verschwörungstheorien um das plötzliche Auftreten der Pandemie.

EU-Staaten einig über Konferenz zur Zukunft Europas © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Vorbereitungen für die große Bürgerdebatte über die Europäische Union sind einen Schritt vorangekommen. Die 27 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf ihren Standpunkt für die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie können nun mit dem EU-Parlament aushandeln, wie die zweijährige Debatte genau organisiert werde und was dabei herauskommen soll.

Europäische Kommission stellt EU-Haushalt 2021 in den Dienst des Wiederaufbaus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Milliarden Euro an Finanzhilfen und bis zu 133 Milliarden Euro an Darlehen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU. Damit werden der Jahreshaushalt und Next Generation EU im Jahr 2021 beträchtliche Investitionen mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen, einen nachhaltigen Aufbau in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Ebenso werden Zukunftsinvestitionen anstoßen, damit Europa umweltfreundlicher, digital besser aufgestellt und widerstandsfähiger wird.

EU baut ihr Engagement in der Sahel- und Tschadseeregion aus © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika unterstützt die EU neue und laufende Programme in der Sahel- und Tschadseeregion mit weiteren 52,5 Millionen Euro. Die neuen Programme konzentrieren sich auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Jobs und Stabilität in der Region und leisten einen Beitrag zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: “Das Wohlergehen und die Sicherheit der Europäischen Union sind eng mit dem Wohlergehen und der Sicherheit in der Sahelzone verbunden.”

Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: “Gemeinsam sind wir stark” © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde. In letzter Zeit waren Fälle von häuslicher Gewalt, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassdelikte im Rahmen der Corona-Ausgangssperren angestiegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. In ihrer Sitzung heute haben die Kommissarinnen und Kommissare auch eine Grundsatzdebatte über Rassismus geführt. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst folgen.

EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Nach EU-China-Gipfel: von der Leyen fordert Fortschritte bei Verhandlungen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Im Rahmen des 22. EU-China-Gipfels mit Chinas Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping gestern (Montag) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Verhandlungen über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen. “Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China ist es nicht möglich, die Welt von morgen zu gestalten”, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an den Gipfel. Sie erinnerte daran, dass die EU der größte Handelspartner Chinas ist. Für die EU seien Menschenrechte und fundamentale Freiheiten jedoch nicht verhandelbar. Zudem äußerte von der Leyen Bedenken hinsichtlich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen.

Wahlen in Serbien: Kommission kritisiert Vorteile für Regierungspartei © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren. Zu diesem Schluss komme ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen, so Borrell und Várhelyi in ihrem Statement von gestern (Montag).