Vor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.

Nach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute (Donnerstag). „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“

Die Europäische Kommission ergänzt heute (Donnerstag) die Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika. Sie will damit die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter Arzneimittel, auch zur Behandlung von „Long-Covid“, fördern. Die Strategie umfasst den gesamten Lebenszyklus von Medikamenten: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Die Lage ist auf vielen Intensivstationen in ganz Europa nach wie vor kritisch. Wir müssen uns sowohl auf Impfstoffe als auch auf Therapeutika konzentrieren.“ Derzeit gibt es nur ein zugelassenes Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19, nämlich Remdesivir.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt, um nach der COVID-19-Krise besser auf künftige Krisen reagieren zu können. Damit soll die Industrie für den digitalen und ökologischen Übergang gerüstet werden und wettbewerbsfähig bleiben. „Dafür braucht es jetzt neue Investitionen in Menschen, in Technologien und in den richtigen, Fairness und Effizienz garantierenden Regelungsrahmen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Pandemie hat Abhängigkeiten in wichtigen strategischen Bereichen wie Halbleitern, Rohstoffen und pharmazeutischen Wirkstoffen offengelegt, die unter anderem durch Industrieallianzen überwunden werden sollen.

Bestehende Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU sollen nach Auffassung der Kommission aufgehoben werden. Auch der Schwellenwert für die Zahl an Corona-Fällen in Drittstaaten, aus denen alle Reisen erlaubt sein sollen, von 25 auf 100 erhöht werden. Damit würde die Liste der Länder erweitert, aus denen alle Reisen erlaubt wären. Sollte sich die epidemiologische Lage eines Drittstaats verschlechtern, soll eine Notbremse greifen, um der Ausbreitung von Virus-Varianten entgegenzuwirken. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommissionsempfehlung zustimmen.

Der ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt. Über einen QR-Code kann verifiziert werden, ob ein Zertifikat authentisch und gültig ist – und dass es nicht manipuliert wurde. „Entscheidend ist deshalb, dass auch der Eingabeprozess sicher ist. Dies zu organisieren ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats“, erklärte ein Kommissionssprecher. „EU-Länder, die bereits über eHealth-Systeme für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen, haben es hier leichter als solche, die noch dabei sind, ihre nationalen Gesundheitssysteme vollständig zu digitalisieren.“