Veranstaltungsmitschnitt vom 07.12.2020: Die Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union – Von der Idee zur Umsetzung eines „Europas der Gleichstellung“

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Gerade unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie für Frauen (Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung, Beschäftigung in pflegerischen Berufen) verdeutlichte die Veranstaltung, dass die EU das Thema Gleichstellung vorantreibt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten, auf denen sie sich gründet, gehört auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Daraus leitet sich der Auftrag der EU zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ab. Dem kommt die EU nach. So manches Mal auch gegen den Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten. Auf dem Podium diskutierten Birgit Honé, Niedersächsische Europaministerin; Maria Noichl, Europaabgeordnete; Prof. Dr. Gabriele Abels, Jean Monnet Professor for Comparaive Politics and European Integration an der Universität Tübingen und Marion Övermöhle-Mühlenbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen. Die Moderation übernahm die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt. Die Aufzeichnung fand am 07. Dezember 2020 im Theater am Aegi in Hannover statt.

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030 © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Konferenz über die Zukunft Europas kann bald starten

Konferenz über die Zukunft Europas kann bald starten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag) den Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Entwurfs, dem der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht gegeben hatte. Die Annahmen des Entwurfs sind wichtige institutionelle Schritte, die den Weg zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung und zum Start der Konferenz ebnen, die ein gemeinsames Unterfangen dieser drei EU-Institutionen bleibt.

Šefčovič zu einseitiger britischer Entscheidung über Übergangsfristen im Nordirland-Protokoll: UK bricht internationales Recht

Šefčovič zu einseitiger britischer Entscheidung über Übergangsfristen im Nordirland-Protokoll: UK bricht internationales Recht © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.

Innenkommissarin Johansson: Push-Back-Vorwürfe gegen Frontex müssen aufgeklärt werden

Innenkommissarin Johansson: Push-Back-Vorwürfe gegen Frontex müssen aufgeklärt werden © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute (Donnerstag) vor der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments auf Aufklärung der Push-Back-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur gepocht. „Es ist wichtig für das Vertrauen und den Ruf der Agentur, dass solche Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Frontex ist nach meiner Auffassung die wichtigste Agentur in der ganzen Europäischen Union. Und mit Macht und Finanzausstattung gehen auch Verantwortung und natürlich Schutzklauseln und Kontrolle einher“, so Johansson. Morgen soll dem Frontex-Verwaltungsrat der Abschlussbericht zur Untersuchung der Beteiligung von Frontex an angeblichen Push-Backs von Migranten an der griechisch-türkischen vorgelegt werden.

EU fördert Medienprojekte zu europäischen Themen

EU fördert Medienprojekte zu europäischen Themen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse mehrerer Ausschreibungen zu Medienprojekten über europäische Themen bekanntgegeben. Grenzüberschreitende Konsortien werden redaktionell unabhängig innovative Formate in mehreren Sprachen anbieten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Unsere Botschaft an Journalisten und Content-Produzenten in Europa ist klar: Wir werden diese Art von grenzüberschreitenden Initiativen unermüdlich unterstützen und in Zukunft mehr Projekte präsentieren. Wir werden weiterhin eine pluralistische und mehrsprachige Medienlandschaft fördern und dabei die redaktionelle Unabhängigkeit voll respektieren. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtiger denn je, Informationen zu unterstützen und ihnen mehr Raum zu geben, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen.“

Neue Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit startet heute

Neue Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit startet heute © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur eröffnet die Europäische Kommission heute (Donnerstag) die Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit. Wie von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der EU- Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angekündigt, müssen sich Anpassungsmaßnahmen auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen können, die allen zur Verfügung stehen. Das Observatorium soll Wissen bündeln und so Instrumente schaffen, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bewältigen und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen

Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Donnerstag) die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. „Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair.“

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. Teva könnte unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.

Guinea: EU mobilisiert weitere Unterstützung gegen Ebola-Ausbruch

Guinea: EU mobilisiert weitere Unterstützung gegen Ebola-Ausbruch © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus in Guinea stellt die EU weitere 3,2 Millionen Euro bereit. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Die Unterstützung der EU konzentriert sich auf die Hilfe für Patienten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Gemeinden – in enger Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort. Unser Ziel ist es, schnelle und angemessene Hilfe zu leisten.“

Team Europa unterstützt Zugang kenianischer Unternehmen zu Finanzmitteln

Team Europa unterstützt Zugang kenianischer Unternehmen zu Finanzmitteln © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU unterstützt die kenianische Equity Bank, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt hierfür ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. Die EU stellt Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen Euro bereit. „Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung werden kenianische KMU dabei unterstützt, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, erklärte Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Vor allem wird sie aber dazu beitragen, das Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft wiederherzustellen.“