Für Hotspots in Grenzregionen: EU-Kommission sichert vier Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/Pfizer in den nächsten zwei Wochen

Für Hotspots in Grenzregionen: EU-Kommission sichert vier Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/Pfizer in den nächsten zwei Wochen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission hat mit BioNTech-Pfizer heute (Mittwoch) eine Vereinbarung über die Lieferung weiterer vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen erzielt, die den EU-Staaten in den nächsten zwei Wochen für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots insbesondere in Grenzregionen angeboten werden. Besonders betroffene Grenzregionen sind derzeit beispielsweise Tirol in Österreich, Moselle in Frankreich und einige Teile Bayerns und Sachsens. „Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Ausbreitung neuer Varianten unter Kontrolle zu halten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Durch ihren gezielten Einsatz in Gebieten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere in Grenzregionen, werden diese Impfstoffdosen auch dazu beitragen, den freien Waren- und Personenverkehr zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Beide sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme und des Binnenmarkts.“

EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor

EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. „Wir müssen jetzt Europas digitale Dekade einläuten, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der heute veröffentlichte digitale Kompass lässt uns klar sehen, wie wir das erreichen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation

EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Deutschland ist wie kein anderes EU-Land von russischer Desinformation betroffen. Das zeigt ein heute (Dienstag) veröffentlichter Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EUvsDisinfo). Seit dem Start Ende 2015 hat die Taskforce über 700 Fälle gesammelt, die sich gegen Deutschland richten. Im Vergleich dazu wurden zum Beispiel gegen Frankreich etwa 300 Fälle, gegen Italien 170 und Spanien 40 Fälle registriert. Die Desinformation gegen Deutschland ist Teil einer systematischen Kampagne, die ihren Ursprung sowohl auf politischer Ebene als auch bei regierungsnahen Medien hat. Die Kampagne soll dem Bericht zufolge „Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen“.

Von der Leyen rechnet ab April mit 100 Millionen Impfdosen pro Monat

Von der Leyen rechnet ab April mit 100 Millionen Impfdosen pro Monat © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Präsidentin Ursula von der Leyen hat in mehreren Zeitungsinterviews über die Covid19-Impfungen in Europa gesprochen. Die EU baue jetzt die Strukturen auf, um die bereits entwickelten Vakzine an Mutationen des Virus anpassen zu können, sagte von der Leyen in der Stuttgarter Zeitung und dem Standard aus Wien. Ab April sei mit etwa 100 Millionen Dosen pro Monat eine deutliche Beschleunigung der Lieferungen zu erwarten. In der Wirtschaftswoche betonte die Kommissionspräsidentin, dass die EU-Kommission bei allen Lehren, die in der Rückschau zwar gezogen werden sollten, nicht bereit sei, als Sündenbock für langsame Lieferungen insbesondere von AstraZeneca zu dienen. Das Unternehmen habe zwischen Dezember und März weniger als 10 Prozent der bestellten Menge geliefert. Der neue Exportmechanismus der EU schaffe deshalb einen Überblick über Exporte von Impfstoff in andere Länder.

US-Klimabeauftragter Kerry in Brüssel: EU und USA bekräftigen Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimawandel

US-Klimabeauftragter Kerry in Brüssel: EU und USA bekräftigen Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimawandel © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, ist heute (Mittwoch) zu Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigen beide Seiten ihr Engagement für den Klimaschutz. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass die USA und Europa gemeinsam Berge versetzen und dafür sorgen können, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein Klima übergeben, in dem sie leben können, eine Welt, die lebenswert ist“, sagte Timmermans. John Kerry betonte, er wolle die Zusammenarbeit mit Europa beim Klima erneuern. „Wir haben keine besseren Partner als unsere Freunde hier in der EU. Es ist wichtig, dass wir uns miteinander abstimmen, denn kein Land allein kann diese Krise lösen“, so Kerry.

Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt

Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Auch nach dem Exportstopp für eine geplante Lieferung von COVID-19-Impfstoffen des Herstellers AstraZeneca nach Australien auf Grundlage des EU-Transparenz- und Genehmigungsmechanismus können Unternehmen, die ihre Verträge mit der EU einhalten, weiterhin Impfstoffe nach Australien und in andere Länder der Welt liefern. Das bekräftigte der für Handelspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) in einem Gespräch mit dem australischen Handelsminister Dan Tehan. Eine Lieferung an Australien war durch Italien gestoppt worden, da AstraZeneca die Lieferzusagen an die EU nicht einhält. Dies sei eine Botschaft an das Unternehmen, alles zu tun, um die Lieferzusagen einzuhalten, sagte ein Kommissionssprecher. Es bleibe dabei, dass große Teile der Welt weiterhin aus Werken in der Europäischen Union mit Impfstoff beliefert werden. Seit Einführung des Transparenzmechanismus Ende Januar wurden 174 Anträge auf Impfstoff-Ausfuhren in die ganze Welt genehmigt, auch nach Australien.

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU hilft syrischen Flüchtlingen und lokalen Gemeinschaften in Jordanien und Libanon über den Regionalen Treuhandfonds mit weiteren 130 Millionen Euro. Die von der Syrien-Krise besonders betroffenen Menschen und Gemeinschaften werden in Schlüsselbereichen wie Sozialschutz, Gesundheitsversorgung oder Abfallwirtschaft unterstützt. In Libanon werden die Mittel auch dazu beitragen, die Folgen der Explosion im Hafen von Beirut abzumildern, von der sowohl syrische Flüchtlinge als auch libanesische Einwohner betroffen waren.

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Veranstaltungsmitschnitt vom 07.12.2020: Die Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union – Von der Idee zur Umsetzung eines „Europas der Gleichstellung“

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Gerade unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie für Frauen (Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung, Beschäftigung in pflegerischen Berufen) verdeutlichte die Veranstaltung, dass die EU das Thema Gleichstellung vorantreibt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten, auf denen sie sich gründet, gehört auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Daraus leitet sich der Auftrag der EU zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ab. Dem kommt die EU nach. So manches Mal auch gegen den Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten. Auf dem Podium diskutierten Birgit Honé, Niedersächsische Europaministerin; Maria Noichl, Europaabgeordnete; Prof. Dr. Gabriele Abels, Jean Monnet Professor for Comparaive Politics and European Integration an der Universität Tübingen und Marion Övermöhle-Mühlenbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen. Die Moderation übernahm die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt. Die Aufzeichnung fand am 07. Dezember 2020 im Theater am Aegi in Hannover statt.

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030 © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Konferenz über die Zukunft Europas kann bald starten

Konferenz über die Zukunft Europas kann bald starten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag) den Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Entwurfs, dem der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht gegeben hatte. Die Annahmen des Entwurfs sind wichtige institutionelle Schritte, die den Weg zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung und zum Start der Konferenz ebnen, die ein gemeinsames Unterfangen dieser drei EU-Institutionen bleibt.