Die Europäische Kommission hat Donnerstag (7. Januar) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, „um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die EU unterstützt die Marktreife von Forschungsprojekten und hat dazu Donnerstag (7. Januar) zusätzliche 8,25 Millionen Euro an 55 Forscherinnen und Forscher europaweit vergeben. Die Geförderten erhalten jeweils 150.000 Euro im Rahmen des Proof-of-Concept-Förderprogramms des Europäischen Forschungsrats. Zu den Projekten gehören ein neuer kostengünstiger Test für COVID19, wie man kulturelles Fachwissen teilen kann, um Konflikte zu lösen und eine effizientere Technologie zur Erzeugung sauberer Energie – das sind nur einige Beispiele dafür, wie Pionierforscherinnen und -forscher zusätzliche Mittel des Europäischen Forschungsrats nutzen werden, um unser Leben zu verbessern.

Am 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene Fahrt aufgenommen: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet. Der Schienenverkehr ist EU-weit für weniger als 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich und zählt damit zu den nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs.

Die EU und China haben Mittwoch (30. Dezember) die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Diese Einigung wurde in einer Videokonferenz erzielt, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel im Namen des EU-Ratsvorsitzes sowie der französische Präsident Macron teilnahmen. China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAO.

Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission Donnerstag (24. Dezember) eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unseren Fischereigemeinden dringend benötigte Planungssicherheit bietet. Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Europa geht jetzt weiter.“ Von der Leyen dankte Barnier und seinem Team für ihre Ausdauer und ihren Einsatz während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate. Auch Barnier zeigte sich erleichtert: „Die Uhr tickt nicht mehr.“

Die EU hat Mittwoch (23. Dezember) ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von fast 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um Libanon bei der Überwindung der Folgen der Explosion vom 4. August 2020 am Beiruter Hafen zu unterstützen. Bei den zusätzlichen Mitteln stehen die Menschen und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sozialer Absicherung im Mittelpunkt. Der Betrag kommt zu den 70 Millionen Euro hinzu, die die EU unmittelbar nach der Katastrophe mobilisiert hat.

Die Europäische Kommission hat wegen der anhaltenden Notlage von Geflüchteten in der Türkei hat zwei humanitäre Programme bis Anfang 2022 verlängert. Damit können über 1,8 Millionen Geflüchtete ihre Grundbedürfnisse durch eine monatliche Bargeldunterstützung decken und über 700.000 Kindern zur Schule zu gehen.